Verabschiedet werden konnte er jedoch nicht. Die NVA hat durchgesetzt, dass der Text erst in der nächsten Sitzung durchkommt. Das wäre kommenden Donnerstag.
Am Dienstag ist die Rechtmäßigkeit der Anti-Corona-Maßnahmen auch Thema beim Brüsseler Berufungsgericht.
Mit dem Pandemie-Gesetz soll der rechtliche Rahmen für die Corona-Maßnahmen gefestigt werden, die seit Beginn der Krise beschlossen worden sind. Die meisten Corona-Beschlüsse waren über ministerielle Erlasse geregelt worden.
Ein Brüsseler Gericht hatte den fehlenden rechtlichen Rahmen bemängelt und die Corona-Maßnahmen für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht setzte der Regierung eine Frist, um die rechtliche Grundlage zu schaffen. Die Regierung ging gegen das Urteil in Berufung.
belga/rtbf/est/dop
Bekommen jetzt alle die eine Geldstrafe erhalten haben wegen irgendein Corona vergehen ihr Geld zurück da keine rechtliche Grundlage bestand...