"Die nächste Staatsreform kommt bestimmt" - das könnte fast schon als Landesmotto durchgehen. Und, eigentlich kursiert da längst auch ein Datum: 2024. Die beiden Minister für institutionelle Reformen, Annelies Verlinden (CD&V) und David Clarinval (MR), haben denn auch den klaren Auftrag, diese dann siebte Umordnung des Staatsgefüges vorzubereiten.
Annelies Verlinden hat jetzt einen Teil ihrer Karten offengelegt. Bei einem Gastvortrag vor Politologie-Studenten der Uni Gent plädierte sie für ein "2+2"-Modell. Mit Flandern und der Wallonie als "Hauptbestandteilen" des künftigen Föderalstaates. Brüssel und die Deutschsprachige Gemeinschaften würden demnach zu "untergeordneten Teilgebieten". Dies würde also die heutige komplexe Staatsstruktur mit ihren Gemeinschaften und Regionen ersetzen.
Sie könne nur feststellen, dass es auf beiden Seiten der Sprachgrenze immer mehr Befürworter eines solchen Modells gebe, sagte Verlinden. Sie betonte aber, dass es Flandern auch künftig möglich sein müsse, in Brüssel Befugnisse auszuüben, womit die angestrebte Vereinfachung dann doch wieder eine komplizierte Note bekäme.
Ob und inwieweit Zuständigkeiten von der einen auf die andere Machtebene verschoben werden sollen, ließ Verlinden offen. In jedem Fall plädiere sie für eine Debatte ohne Tabus, wobei sie aber davon überzeugt sei, dass Belgien immer noch einen Mehrwert habe.
Roger Pint
Die DG nur noch als untergeordnetes Gebiet ? Das wird für Diskussionen sorgen in Eupen.
Dann sollte die Bevölkerung der DG miteinbezogen werden in die Diskussion bezüglich der Autonomie. Bisher ist das Sache von Parteien, Politikern und Parlamenten. Die mangelnde Legitimation durch die Bevölkerung ist der wunde Punkt. Nie wurden die Bewohner der DG gefragt, was sie von der Autonomie halten.
O, Gott 😱... Belgien und die EU - Hauptstadt sollen nun endgültig abgeschafft werden . Will Frau Verlinden nun selbst die Außen - und Weltpolitik gestalten. Dann sollten alle EU -Institutionen auch ganz nach Straßburg verlegt werden. Dann kann Frau Verlinden weiter träumen ... aber bitte unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Und wir sollen Wallonien untergeordnet werden?
Niemals!
Ist das nicht schon so?
Paasch hängt sich doch ohnehin an den Rockzipfel der Wallonie.
Jüngstes Beispiel: Ausgangssperre
Anfangs vielleicht gerechtfertigt, inzwischen aber völlig überzogen und absolut kontraproduktiv. Ich kenne zig Beispiele dafür, dass die „Zielgruppe“ inzwischen einfach durchmacht statt um 22:00 Uhr Zuhause zu sein. Das bringt absolut nichts. Man kann Jugendliche nicht monatelang einsperren.
Aber statt angebrachte und vernünftige Regeln aufzustellen läuft Herr Pasch lieber mit und fährt Schmusekurs.
Von Autonomie keine Spur.
Wenn es wirklich eine Debatte ohne Tabus geben sollte, muss als erstes die Trennung schührende Regional-politik der derzeitigen in Belgien aktiven politischen Parteien/Machtblöcke in Frage gestellt werden. Das Fundament dieser Politik ist intra-nationaler Rassismus, der immer wieder Uneinigkeit im Lande produziert, aus reinem machtpolitischen Kalkül ! Unsere Verfassung verbietet Rassismus. Daher müssen als erstest alle politischen Parteien verboten werden, bzw von der Macht ausgeschlossen werden... wenn wir ein Einig-Belgien bekommen/haben wollen !
"wenn wir ein Einig-Belgien bekommen/haben wollen !"
Wir wollen eben überhaupt keine Art von Nationalismus und Rassismus. Vor allem nicht einen foederalen Nationalismus von Teilvoelkern deren gemeinsamer Staatenbund nur durch dezentrale Teilautonomie friedlich funktionieren kann.
Jeder der von uns wirklich original DG ist fühlt sich doch logischerweise als erstes einmal als Einwohner der DG mit historisch betrachtet mehr oder weniger Luxemburger Wurzeln, erst danach kommt Belgien auf foederaler Ebene und dann Europa als Voelkerbund im Schengen-Raum. Aber wieso haben einige damit überhaupt ein Problem? Typisch "Deutsch" wieder mal? Glauben hier immer noch manche, man würde von Flamen und Wallonen noch für ernst genommen nur weil man seine eigenen Wurzeln die Deutschsprachig sind einfach wegschmeißt?
Ich wüsste an Stelle unserer Nachbarn nämlich nicht was ich von einem (Teil-) Volk halten soll das seine eigene Identität verleugnet nur um sich überall beliebt zu machen durch "Ja Ja, wir echten ganz STOLZEN Belgier und sonst nichts".