Man werde das Gesetz gemeinsam mit dem Parlament im Ausschuss ausarbeiten, erklärte Premier De Croo (Open VLD) in der VRT. So werde man die Mitsprache des Parlaments sicherstellen, bevor der Gesetzestext an den Staatsrat gehe.
Diese Einbeziehung soll eben früher erfolgen, als ursprünglich geplant. Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) hatte schon länger an einem entsprechenden Entwurf für ein neues "Pandemiegesetz" gearbeitet. Um dem Parlament jetzt möglichst früh eine Mitsprache zu ermöglichen, will Verlinden nun bereits einen Vorentwurf vor dem Kammerausschuss vorstellen, anstatt erst die endgültige Version.
Die Ankündigung des Premierministers ist wohl eine Reaktion auf deutliche Kritik über einen Mangel an parlamentarischer Kontrolle beim Corona-Krisenmanagement. Bislang hatte die Regierung beschlossene Corona-Schutzmaßregeln ja über ministerielle Beschlüsse auf Basis des Gesetzes über die zivile Sicherheit von 2007 rechtlich abgesichert.
An dieser Praxis hatte es aber scharfe Kritik von innerhalb und außerhalb der Kammer gegeben. Etwa am Mittwoch in einem offenem Brief der Vertreter der Anwaltskammern des Landes, aber auch bereits zuvor von Verfassungsexperten.
Boris Schmidt
Schön, dass das Parlament aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und seinen Platz als gesetzgebende Gewalt wieder einnimmt. Dann müssen die Abgeordneten wieder zu 100 % arbeiten. Dann ist Schluss mit der Teilzeitarbeit bei vollem Gehalt.