Sieben von zehn Belgiern sind bereit, wieder in den Lockdown zu gehen, falls es ein Wiederaufleben des Coronavirus geben sollte. Während die Werte in der Wallonie bei 78 Prozent und in Brüssel bei 75 Prozent liegen, stehen die Flamen einer neuen Abriegelung weniger positiv gegenüber: Mit 66 Prozent aber noch immer eine deutliche Mehrheit.
2.517 Belgier sind von der Meinungsforschungsagentur Ipsos befragt worden. Die Fehlerquote liegt zwischen drei und vier Prozent. Also kann man sagen: Mindestens sechs von zehn Flamen könnten mit einer neuen Ausgangssperre leben.
Hälfte der Belgier für Neuwahlen
Andere Ergebnisse zeigen, dass der Vlaams Belang bei Neuwahlen die größte Partei in Flandern werden könnte. Das hatte auch schon eine Umfrage im März ergeben.
Außerdem erfahren wir, dass ganze 86 Prozent der Belgier sich dagegen aussprechen, dass es in unserem Land neun Gesundheitsminister gibt. Sechs von zehn Belgiern fordern, dass es in Zukunft nur einen Gesundheitsminister gibt. Und zwar auf föderaler Ebene.
Sogar mehr als die Hälfte der N-VA-Wähler sind für eine Reföderalisierung. Das betrifft auch sieben von zehn Vlaams-Belang-Wähler. Obwohl die Parteiprogramme der beiden flämischen Parteien eine Regionalisierung fordern, also genau das Gegenteil.
Lockdown-Maßnahmen sind nicht zu weit gegangen
Zudem ist jeder zweite Belgier dafür, dass neue Föderalwahlen stattfinden sollten. Diesen Wert hatte man schon vor der Corona-Krise.
56 Prozent sind der Meinung, dass die Regierung während der Corona-Krise adäquat gehandelt hat. Es gibt kaum Menschen, die finden, dass die Regierung mit ihren Maßnahmen zu weit gegangen ist. Das sagen nur sechs Prozent. Fast jeder Vierte hätte sich noch strengere Maßnahmen gewünscht.
Ein großes 'Ungenügend' in der Bewertung gibt es aber für die Maßnahmen rund um das Contact Tracing sowie das Beschaffen der Mundschutzmasken fürs Pflegepersonal und die Bevölkerung. Vier von fünf Belgier sind damit unzufrieden. 62 Prozent sagen auch, dass man zu wenig für den Schutz von Senioren in Altersheimen getan hat.
soir/hln/mz/rasch
Die Bevölkerung ist nie gefragt worden, ob sie 9 Gesundheitsminister will. Es war eine Entscheidung der politischen Parteien, um die Postenjäger zufriedenen zu stellen. Dass dieser Nonsense jetzt in Frage gestellt wird, ist eine der wenigen positiven Folgen der Coronakrise.
Schauen wir mal ins Jahr 2025.
Die siebente Staatsreform unter dem Titel "Reföderalisierung" ist beendet. Die Ministerien sind auf einen föderalen Minister zusammen geschrumpft, die Föderalregierung ist wieder handlungsfähiger, Parteien müssen sich zur Föderalwahl gemeinsam aufstellen. Die Provinzen sind abgeschafft, Gemeinschaften und Regionen sind zusammen gelegt worden: Flandern, Wallonie, Brüssel, Ostbelgien. Die Menschen wissen wieder, woran sie sind, fassen Vertrauen in die Regierungsarbeit. Die öffentliche Verwaltung kann schneller und effektiver arbeiten. Monatelange Kinderspiele zur Bildung der Föderalregierung sind Vergangenheit. Extremisten spüren das in Form von schwindender Zustimmung. Hunderte hoch alimentierter Pöstchenjäger schlagen unsanft auf den Boden der Realität auf.
Ja, man wird doch wohl mal träumen dürfen...
Werter Herr Schallenberg.
Träume stehen immer am Anfang einer politischen Entwicklung. Und die leeren öffentlichen Kassen in Belgien können da sehr nützlich sein in Richtung einer vernünftigen Politik. Schon Talleyrand (Außenminister Napoleons) sagte sinngemäß, dass Geldmangel schon viel Unsinn verhindert hat. Leere öffentliche Kassen sind auch manchmal ein Segen.
Zu eine Rückkehr zum alten Einheitsstaat wird es meiner Meinung wohl nicht kommen. Eher wird in einer abschließenden Staatsreform "unnötiger Ballast" von Bord geworfen, dh Provinzen, Senat, etc werden ersatzlos abgeschafft. Und Belgien ist ein Föderalstaat aus vier Gliestaaten (unterteilt in Grossgemeinden) mit einer klaren und logischen Kompetenzverteilung. Wünschenswert wäre auch mehr ECHTE direkte Demokratie und keine unnötige scheindemokratischen Institutionen wie den Bürgerdialog.