Die "Schnupperrunde" ist offiziell vorbei und der Bericht über die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien, die die geschäftsführende Regierung stützen, übergeben. Und was Rousseau und Magnette Wilmès vorschlagen, ist eine klassische Tripartite, also eine Koalition aus den Sozialisten, Liberalen und Christdemokraten jeweils beider Landesteile. Die mit dem Bericht verbundene Bitte, die entsprechenden Verhandlungen zu übernehmen, lehnte die amtierende Premierministerin jedoch ab – zu fragil, zu unverbindlich seien ihr die Bekundungen der verschiedenen Parteien zum jetzigen Zeitpunkt. Rousseau und Magnette sollten einen fundierteren Vorschlag ausarbeiten. Aber die Zeit drängt dann doch etwas: Am 26. Juni ist es vorbei mit den Corona-Sondervollmachten. Und spätestens am 17. September will die Premierministerin erneut die Vertrauensfrage stellen.
Geht es nach dem Vorschlag der Sozialisten, käme die angedachte Koalition auf 71 von 150 Sitzen. Wäre also immer noch eine Minderheitsregierung. Wobei PS-Chef Magnette lieber von einer "relativen Mehrheit" spricht. So könne man zunächst einen Wiederbelebungsplan für das Land entwerfen. Im September dann müssten N-VA und Grüne sich entscheiden, ob sie für oder gegen die ausgearbeiteten Vorschläge sind und der Tripartite zur Mehrheit verhelfen. Soweit der Plan.
Grüne verlangen deutliche Positionierung
Und der stieß nicht wirklich auf tosenden Beifall von den Angesprochenen. Der Chef der Grünen-Fraktion in der Kammer, Georges Gilkinet, stellte bei der RTBF fest, dass die Sozialisten es vor allem vermieden hätten, eine klare Entscheidung zu treffen. Entweder es gäbe eine Regierung mit der N-VA und ohne die Grünen, oder eben eine Regierung mit den Grünen ohne die N-VA. Und hier verlange er eine deutliche Positionierung.
Der ganze Vorschlag klinge für ihn schlicht und ergreifend nach einem Scheitern der Mission, das nun wenig elegant versteckt werden solle. Die Groen-Vorsitzende Meyrem Almaci teilte lediglich mit, dass die Grünen weiter an ihrer "konstruktiven Haltung" und an ihren inhaltlichen Forderungen festhielten, aber nicht naiv seien. Und sie müsse auch nicht unbedingt mit in eine Regierung.
Ob ihre Partei die mögliche Minderheitsregierung unterstütze, hänge vom Inhalt der politischen Fragen ab, sagte Almaci im Flämischen Rundfunk. Groen wolle nicht, dass die Kosten der Corona-Krise von den Bürgern bezahlt werde, wie das bei der Bankenkrise 2008 der Fall war. Außerdem drängt Groen darauf, die Wirtschaft ökologischer aufzustellen und den Green-Deal der EU zu unterstützen. Groen glaubt, dass so Arbeitsplätze entstehen.
Francken gegen Minderheitsregierung
Die flämischen Nationalisten sind ähnlich begeistert, zumindest wenn man deren Kammerabgeordneten Theo Francken als Indikator nimmt. Der lehnte in der VRT eine Minderheitsregierung ab. So ein Modell sei für Belgien ungeeignet, weil das Land zu zersplittert sei. Und dieser Vorschlag würde das noch verstärken.
Allerdings schweigt Parteichef Bart De Wever noch. Wie im Übrigen auch die flämischen Christdemokraten beziehungsweise Liberalen, CD&V und OpenVLD, ohne die es eh nix würde mit der Tripartite.
Keine Begeisterung bei frankophonen Liberalen
Der Vorsitzende der frankophonen Liberalen, Georges-Louis Bouchez, überschlug sich zwar auch nicht gerade vor Enthusiasmus, aber schien immerhin nicht gänzlich abgeneigt. Diese Lösung sei mit Sicherheit nicht die erste Wahl. Das sei nämlich eine echte Mehrheit, mit Mehrheiten sowohl im Norden, als auch im Süden.
Wenn man allerdings zu einem gegebenen Zeitpunkt alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, dann sei es unverantwortlich, den Kompromiss zu verweigern. Dieser Zeitpunkt sei jetzt allerdings noch nicht erreicht.
CDH bereit zu Koalitionsverhandlungen
Allein die CDH unterstützt den Vorstoß und bezeichnet ihn als "konstruktiv". Zumindest gäbe es so eine größere Minderheit als die jetzige. Das vor allem vor dem Hintergrund der bald endenden Sondervollmachten und der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, wie der Chef der Zentrumshumanisten, Maxime Prévot, betonte.
Wenn sich diese Lösung abzeichne und weil es höchste Eisenbahn sei, Belgien eine positive Ausgangs-Perspektive aus der Krise zu bieten, würde die CDH das nach Kräften unterstützen.
PS-Boss Paul Magnette kündigte jedenfalls, weiter für den Plan werben zu wollen. Und wenn jemand einen besseren Vorschlag habe, könnten diejenigen den ja machen. Er wolle lediglich eine Lähmung und Neuwahlen verhindern, so Magnette in der RTBF. Die klassische Tripartite sei für ihn die einzige Option, um nach Ende Juni ein Chaos und eine Paralysierung Belgiens zu vermeiden.
Boris Schmidt
