Wallonische Regierung steht: Soziales, Umwelt und Wirtschaft im Fokus

Die neue wallonische Regierung steht. Die Koalitionspartner PS, Ecolo und MR haben Montagnachmittag die wichtigsten Punkte des neuen Regierungsabkommen für die Region vorgestellt. Es steht auf drei Pfeilern: Soziales, Umwelt und Wirtschaft. Die Namen und Ressorts der künftigen Minister sollen am Freitag bekannt gegeben werden.

Jean-Marc Nollet (Ecolo), Elio Di Rupo (PS) und Willy Borsus (MR) stellen das Regierungsabkommen vor (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Jean-Marc Nollet (Ecolo), Elio Di Rupo (PS) und Willy Borsus (MR) stellen das Regierungsabkommen vor (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

In der Wallonie beginne eine Phase des Umbruchs, auf sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Ebene, so PS-Chef Elio Di Rupo.

Um diesen Wandel zu ermöglichen, gibt es einen vier Milliarden Euro schweren Investitionspakt. Dafür braucht es den nötigen finanziellen Spielraum, deshalb gilt das Ziel „ausgeglichener Haushalt bis 2024“. Neue Steuern gebe es aber nicht, so Di Rupo.

Ein großes Ziel der künftigen Regierung bleibt die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Dazu zählen unter anderem eine Reform des Forem, die Verbesserung von Aus- und Weiterbildung, eine Jobgarantie für junge Menschen und der Kampf gegen Mangelberufe.

Querschnittsaufgabe ist auch die Bekämpfung der Armut. Beispielsweise sollen sozial schwache Familien unterstützt werden, Eigentum zu erwerben. Auch im sozialen Wohnungsbau sind Investitionen vorgesehen.

Um die Wallonie auch wirtschaftlich für die Zukunft zu wappnen, will die Regierung die Digitalisierung vorantreiben.

Umweltpolitisch stehen der Kampf gegen die Erderwärmung, Artenschutz und die Mobilitätspolitik im Vordergrund. Allein 400 Millionen sind für die Entwicklung sanfter Mobilität vorgesehen.

Alle Maßnahmen sollen von einem Hohen Rat für Strategie auf Wirksamkeit geprüft werden.

Volker Krings

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