Der Klatschmohn ist jetzt also lanciert, könnte man sagen. Ecolo hatte den Begriff Anfang der Woche in den Raum gestellt, als Bezeichnung für eine rot-grüne Koalition, die aber um die Zivilgesellschaft erweitert wird. Heißt also: Die Welt der Vereinigungen und Nicht-Regierungsorganisationen soll mit einbezogen werden. Und das schon während der Verhandlungen.
In einer ersten Phase wollen PS und Ecolo etwa die großen Leitlinien eines Koalitionsabkommens festlegen. Und das entsprechende Synthesepapier soll dann schon eben dieser besagten "Zivilgesellschaft" unterbreitet werden. Unklar ist noch, welche Organisationen im Einzelnen konsultiert werden sollen und nach welchen Kriterien da vorgegangen wird.
Auch am Ende des Weges wird die rot-grüne Koalition dann wieder an diese Zivilgesellschaft herantreten, weil sie auch Minister stellen, also die Regierung für Nicht-Politiker geöffnet werden soll.
Das alles kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Koalition keine Mehrheit hätte. Wie Le Soir berichtet hofft man offensichtlich immer noch auf die Unterstützung von zumindest Mitgliedern der CDH.
Kritik gab es naturgemäß von der MR, da die Liberalen ja zunächst an der Seitenlinie bleiben. "Dieser Klatschmohn ist ein Weg, um das Wahlergebnis ignorieren zu können", sagt etwa die MR-Spitzenpolitikerin Christine Defraigne in La Libre Belgique.
Christine Defraigne: Klatschmohn ist nichts Neues
Die MR-Politikerin und ehemalige Senatspräsidentin Christine Defraigne bezeichnet eine mögliche sogenannte Klatschmohn-Regierung als Augenwischerei.
Defraigne sagte, die Politik berücksichtige die Standpunkte der Zivilgesellschaft seit jeher. Der Ecolo-Vorstoß sei daher nichts Neues. Wichtiger sei es, dass eine Regierung auf eine stabile Mehrheit im Parlament setzen kann. PS und Ecolo haben im wallonischen Parlament keine Mehrheit. (belga/okr)
CSC-Generalsekretärin Ska: Regierungsbeteiligung geht zu weit
Roger Pint
