Die vier Parteien der ehemaligen schwedischen Koalition MR, CD&V, OpenVLD und auch N-VA haben sich darauf geeinigt, Gesetzesvorschläge in der Kammer einzubringen, die sowohl den sozialen Teil als auch die steuerlichen Maßnahmen aus dem Jobdeal umsetzen.
Am Mittwoch hatte alles darauf hingedeutet, dass die N-VA, die die Regierung verlassen hatte, sich gegen den Jobdeal sperrt. Er war Teil des Sommerabkommens der Regierung Michel.
Die schnellere Abnahme der Arbeitslosenunterstützung gehört nicht zu dem Paket. Dazu muss es einen Königlichen Erlass geben. Die N-VA ist für die Maßnahme, allerdings ist nicht klar, ob eine geschäftsführende Regierung eine solche Entscheidung treffen darf.
belga/km
