Nach den Wahlen: Koalitionen mit extremen Parteien könnten kommen

Die Kommunal- und Provinzwahlen von Sonntag haben landesweit extreme Parteien gestärkt. In der Wallonie konnte die links-extreme Arbeiterpartei PTB zum Teil deutlich zulegen. In Flandern gilt das gleiche für die flämischen Rechts-Extremen des Vlaams Belang. Während in der Wallonie die PS als etablierte Partei das Gespräch mit der PTB in einigen Städten und Gemeinden sucht, bietet sich in Flandern der Vlaams Belang von sich aus als Koalitionspartner an.

PTB-Sprecher Raoul Hedebouw am 14.10.2018 bei einer Wahlveranstaltung in Lüttich

PTB-Sprecher Raoul Hedebouw am 14.10.2018 bei einer Wahlveranstaltung in Lüttich (Bild: John Thys/BELGA)

Die flämischen Grünen von Groen warnen die anderen flämischen Parteien, das Angebot anzunehmen. Groen hat bei dem Warnruf vor allem die Gemeinde Grimbergen bei Brüssel im Auge. Dort hat die Liste „Vernieuwing“ gewonnen, die dem Vlaams Belang nahe steht. Zusammen mit OpenVLD und N-VA könnte die Liste „Vernieuwing“ eine Mehrheit schaffen.

Das wäre der Bruch des sogenannten „Cordon sanitaire“, warnt Groen. Der „Cordon sanitaire“, das ist die Bannmeile um den Vlaams Belang, das ungeschriebene Gesetz, dass man mit den flämischen Rechtsextremen nicht zusammen Politik gestaltet. Der jetzige Wahlerfolg macht das schwer.

In Ninove westlich von Brüssel hat der Vlaams Belang 40 Prozent der Stimmen gewonnen. In insgesamt 16 Gemeinden könnten Vlaams Belang und die flämischen Nationalisten der N-VA zusammen eine Mehrheit bilden. Die N-VA hat auf diese Rechenspiele bislang noch nicht reagiert.

In der Wallonie ist es die PS, die auf die PTB zugeht. In Molenbeek, Charleroi und Lüttich haben die designierten PS-Bürgermeister bereits angekündigt, Gespräche mit der PTB führen zu wollen. Die PTB reagiert darauf verhalten. Man werde sich anhören, was die PS zu sagen habe. Aber regieren um jeden Preis, das werde man nicht, sagte PTB-Sprecher Raoul Hedebouw.

Kommunalwahl in Flandern, der Wallonie und Brüssel: Fazit

Kay Wagner