Kommunalwahl in Flandern, der Wallonie und Brüssel: Fazit

Im frankophonen Landesteil gibt es zwei große Gewinner der Kommunalwahlen: die Grünen von Ecolo und die kommunistische PTB. Stärkste Kraft bleibt allerdings die PS. In Antwerpen hat der amtierende Bürgermeister und N-VA-Chef Bart De Wever seine Führungsposition verteidigt. Die "gelbe Welle" ist aber ausgeblieben.

Bart De Wever bleibt Bürgermeister von Antwerpen

Bild: Dirk Waem/Belga

Die Sozialisten erlebten nicht das befürchtete Waterloo. Zwar wurde die PS wegen der Skandale wie Publifin oder Samusocial abgestraft, stellenweise gab es auch zweistellige Verluste. Ihre wichtigsten Bastionen können die Sozialisten aber halten.

In Charleroi verliert Bürgermeister Paul Magnette knapp seine absolute Mehrheit, erzielt aber immer noch über 40 Prozent. Auch in Lüttich verliert die PS über sieben Prozent. Einige parteiinterne Machtkämpfe sind seit dem Abend indes entschieden: In Mons wird Elio Di Rupo seine Bürgermeisterschärpe definitiv dem jungen Nicolas Martin überlassen, in Tournai verliert Rudy Demotte das Amt an Paul-Olivier Delannois.

In Brüssel-Stadt heißt der nächste Bürgermeister auch wieder Philippe Close. Er wird zusammen mit Ecolo und der SP.A eine Koalition bilden, die MR landet in der Opposition. In einigen Brüsseler Gemeinden wie etwa in Uccle musste die MR Verluste im zweistelligen Bereich verzeichnen. In Koekelberg oder Ixelles verloren die Liberalen die Bürgermeisterschärpe.

Die großen Gewinner sind die Grünen von Ecolo und in etwas bescheidenerem Maße die PTB. Ecolo wird in Brüssel neben Watermael-Boitsford nun wohl zusätzlich auch in Ixelles und Forest den Bürgermeister stellen. Insgesamt kann die Partei so ein bisschen überall gute Ergebnisse erzielen. Die Co-Vorsitzende Zakia Khatabi sprach von einer „grünen Welle“ und appellierte für „Koalitionen der Sieger“.

Die PTB erzielte einige sehr gute Ergebnisse, vor allem in den alten Industriebecken an Sambre und Maas. In Charleroi sind die Marxisten die zweite politische Kraft, auch in Mons und Lüttich konnte die PTB zulegen.

Die CDH kann ihrerseits viele ihrer Bastionen halten – wie unter anderem Bastogne, wo sich Parteichef Benoît Lutgen gegen seinen Bruder Jean-Pierre locker durchsetzte. Unterm Strich zeigen die Werte aber eher nach unten.

Keine „gelbe Welle“ in Flandern

In Flandern hatte sich die Kommunalwahl insbesondere auf Antwerpen fokussiert. „Wir haben es geschafft“, rief Bart De Wever gegen halb zehn seinen jubelnden Anhängern zu. Denn erst zu späterer Stunde war klar, dass die N-VA tatsächlich ihr Ergebnis halten würde. Die N-VA musste mit einem Minus von 1,8 Prozent nur einen leichten Verlust hinnehmen und bleibt mit knapp 36 Prozent eindeutig stärkste Kraft. Eine Koalition ohne die N-VA ist nicht möglich. Groen landet mit knapp 19 Prozent auf dem zweiten Platz.

Ansonsten ist die Rechnung der N-VA aber nicht aufgegangen. Eigentlich wollte die Partei ihre lokale Verankerung vergrößern. In den sogenannten Zentrumsstädten ist das aber nicht wirklich gelungen. In Gent, Brügge, Löwen, Mechelen, Kortrijk oder Ostende verliert die Partei eher noch an Boden – teilweise deutlich. Ausnahmen sind Hasselt und Genk, wo der amtierende Verteidigungsminister Steven Vandeput bzw. Staatssekretärin Zuhal Demir angetreten waren.

Die CD&V konnte ihre Position als Volkspartei verteidigen, musste aber durch die Bank Verluste hinnehmen. Auch die SP.A konnte einige ihre Bastionen verteidigen, wie etwa Löwen. Unterm Strich hat die Partei aber schon bessere Wahlabende erlebt.

OpenVLD und Groen konnten ihrerseits zufrieden sein. Die verteidigten ihre Hochburgen wie Kortrijk oder Brakel und sind durchweg im Plus. Auch die Grünen erzielen Achtungserfolge. Zu den Gewinnern zählt schließlich auch der rechtsextreme Vlaams Belang.

Nach den Wahlen: Koalitionen mit extremen Parteien könnten kommen

Roger Pint