Frankophone Regierungskrise: DéFI will jetzt mit Ecolo sprechen

Bei der Suche nach neuen Mehrheiten in der Regierungskrise im französischsprachigen Landesteil können CDH und MR nicht auf eine baldige Koalition mit der Sprachenpartei DéFI rechnen. DéFI-Präsident Olivier Maingain kündigte an, jetzt zunächst mit Ecolo über einen gemeinsamen Forderungskatalog sprechen zu wollen.

DéFI-Präsident Olivier Maingain am 28.6.2017 in Brüssel

DéFI-Präsident Olivier Maingain am 28.6.2017 in Brüssel

Nach Ecolo macht jetzt auch DéFI ernst: Das Gerede um eine grundsätzliche Erneuerung der politischen Ethik ist nicht nur Schall und Rauch. Nein, auch DéFI meint es damit so ernst, dass die Partei eine Teilnahme an einer von MR und CDH bestimmten Regierung in Brüssel zunächst ablehnt.

DéFI-Präsident Olivier Maingain wiederholte am Sonntagabend in der RTBF nochmal seine grundsätzlichen Forderungen und zeigte mit dem Finger auf andere Parteien: Seit Beginn der Krise habe DéFI gesagt, dass zunächst die Ställe ausgemistet werden müssten. Alle Politiker, die in der Vergangenheit an Skandalen beteiligt gewesen seien, müssten von der politischen Bühne verschwinden.

PS, MR und CDH seien jedoch augenscheinlich nicht bereit, diese DéFI-Forderung zu erfüllen. Deshalb jetzt der Versuch, zusammen mit Ecolo die anderen Parteien dazu zu zwingen.

Damit ist auch klar: Eine Lösung der frankophonen Regierungskrise vor der Sommerpause ist vom Tisch. MR und CDH können zwar im wallonischen Parlament ihr Ziel erreichen, eine neue Mehrheit ohne PS-Beteiligung zu bilden. In Brüssel ist das so schnell jetzt nicht mehr möglich.

Ecolo: Maingain-Vorschlag ist nichts Neues

Für Ecolo ist der Aufruf, den der DéFI-Vorsitzende Olivier Maingain am Sonntag im RTBF-Fernsehen gemacht hat, nicht Neues. Die Co-Vorsitzenden von Ecolo, Zakia Khattabi und Patrick Dupriez, erklärten am Montagvormittag, sie hätten ihre Prioritäten in Sachen Ethik schon festgelegt und sie seien bereit, mit jedem darüber zu reden. Sie sagten auch, es sei jetzt sinnvoller, sich auf Brüssel zu konzentrieren.

Patrick Dupriez betonte, die Parteienherrschaft bedrohe die Demokratie, es gehe darum, den Zeitpunkt zu nutzen. Daran, dass es nicht voran gehe, sei Lutgen schuld: der CDH-Vorsitzende habe den Stecker gezogen. Die Bürger erwarteten eine Lösung und nicht diese „erbärmliche Boulevardkomödie“ Dupriez benutzte den Begriff „pitoyable waudeville“.

Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass die politische Krise im französischsprachigen Landesteil noch vor der Sommerpause gelöst werden kann.

Die Verhandlungen von MR und CDH für eine gemeinsame Zusammenarbeit gehen indessen weiter.(belga/rtbf/est/fs)

Kay Wagner - Bild: Benoit Doppagne/BELGA

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