"Autokrat Bouchez? Es rumort in der MR", titelt Le Soir auf Seite eins. "Die Hyperpräsenz von Georges-Louis Bouchez lässt die MR erneut erzittern", schreibt La Libre Belgique. "Aufbegehren in der MR: Michel De Maegd bekommt Unterstützung in Wallonisch-Brabant", so L'Avenir. "De Maegd/Bouchez: die Hintergründe des Clash", kündigt La Dernière Heure an.
"Autokratische Entgleisungen", "Präsidentkratie", "es muss etwas passieren": Der föderale MR-Abgeordnete Michel De Maegd hat kein Blatt vor den Mund genommen bezüglich seines Parteivorsitzenden Georges-Louis Bouchez, hält La Dernière Heure in ihrem Leitartikel fest. Und Bouchez hat sich nicht bitten lassen und hat den Bulldozer aufgefahren. Die Äußerungen von De Maegd seien das "Rumgeheule eines sehr gut bezahlten Abgeordneten", so Bouchez. Stimmung! Der Angriff Bouchez' ist ein weiterer Akt der Willkür in einer langen Reihe von Polemiken des MR-Chefs, die längst nicht mehr nur die Linke irritieren. Aber so lange Bouchez die Partei zu Erfolgen führt, ist er wohl unantastbar und werden Stimmen wie De Maegd zum Schweigen gebracht, so sinngemäß La Dernière Heure.
Schlechte Stimmung in der MR-Umkleidekabinen
Nichts geht mehr in der Umkleidekabine der MR, vergleicht L'Avenir die frankophonen Liberalen mit einer Fußballmannschaft. Auch wenn die Botschaft der MR nach außen natürlich lautet: "Hier gibt es nichts zu sehen, weitergehen bitte." Aber die Krise ist trotzdem unübersehbar. Die Spieler bewegen sich immer schwerfälliger, die Verzweiflung greift jede Woche stärker um sich. Und der Trainer? Der beschuldigt lieber andere, als die Fehler bei sich selbst zu suchen. Und das, obwohl immer mehr Menschen im Club einen Kurswechsel fordern. Für den Trainer ist es natürlich am einfachsten, den Spielern die Schuld für die immer schlechteren Leistungen zuzuschieben. Aber er sollte aufpassen, denn er steht immer isolierter da. Und am Ende ist oft er es, der den Hut nehmen muss. Egal, ob im Sport oder in der Politik, warnt L'Avenir.
Georges-Louis Bouchez orchestriert nicht, er befiehlt, kommentiert La Libre Belgique. Er setzt mit eiserner Faust durch, dass er der Einzige ist, der in der MR etwas zu melden hat. Wer versucht, gegenzusteuern, wird mundtot gemacht. Das führt dazu, dass die verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei immer stärker ins Ungleichgewicht geraten. Gewisse Abgeordnete beklagen schon, dass ihnen Bouchez Maulkörbe verpasst und sie zu bloßen Knöpfedrückern degradiert. Einer lebendigen Demokratie hilft das ganz sicher nicht. Und auch die Partei sollte sich in Acht nehmen: Wenn der Rest der MR zu reinen Cheerleadern wird, kann die Partei untergehen, wenn ihr Star eines Tages fallen sollte, gibt La Libre Belgique zu bedenken.
Für Geld tanzt der Bär
Politischen Ärger haben auch die flämischen Christdemokraten von der CD&V: Sieh da, plötzlich war Ex-Premierminister Yves Leterme wieder da, frotzelt Het Nieuwsblad. Er feierte in Peking bei einer Militärparade von Xi Jinping mit, der sich der Welt dabei zusammen mit Wladimir Putin und Kim Jong-Un präsentierte. Dass der Ex-Chef der CD&V engste Verbindungen nach China hat, ist lange bekannt. Es ist auch davon auszugehen, dass er nicht schlecht verdient an seiner Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Chinas. Leterme arbeitete für den Telekombetrieb Huawei, der der Spionage für Peking verdächtigt wird. Leterme gehörte auch dem Beratungsbüro "Silk Road Partners" an, einem Projekt zur Ausweitung des geopolitischen Einflusses Chinas. Und Leterme ist immer noch der Vorsitzende eines Investitionsfonds, der Firmen nach China locken soll. Jeder trifft seine eigenen ethischen Entscheidungen. Auch wenn sie bedenklich sind. Aber dass Leterme eine Tribüne mit blutrünstigsten Kriegstreibern wie Putin teilt, war schlicht falsch. Und darf sich nicht wiederholen, wettert Het Nieuwsblad.
Das muss der CD&V mehr als ein bisschen sauer aufstoßen, meint Het Laatste Nieuws. Denn die Christdemokraten haben in den letzten Wochen nicht aufgehört, vom hohen Ross zu trompeten, dass Belgien sich international auf die richtige Seite der Geschichte stellen müsse. Und jetzt taucht Leterme zwischen den Diktatoren auf der Tribüne in Peking auf. Für Geld tanzt der Bär eben. Und auch wenn Leterme offiziell als Geschäftsmann in China war, präsentieren die Chinesen ihn natürlich gerne als Vertreter Belgiens. Damit können sie angeben, dass sie nicht isoliert sind und nie sein werden. Wenn es nach Alt-Premier Leterme geht, müssen sich Europa und Belgien China annähern in dieser immer chaotischeren Welt. Aber die Chinesen versuchen, wo es nur irgendwie geht, in unsere Firmen und Köpfe einzudringen. Der Diebstahl unseres Wissens ist elementarer Bestandteil der chinesischen Strategie. Gleichzeitig überspült uns China mit staatlich subventionierten Produkten zu Dumpingpreisen. China ignoriert auch die Menschenrechte und verübt Völkermord an den Uiguren. Nein, von China vertrauen kann ganz sicher keine Rede sein, findet Het Laatste Nieuws.
Europa hat keine Türen
Het Belang van Limburg befasst sich mit einer Rede von Premierminister Bart De Wever in Österreich: Darin griff De Wever erneut Angela Merkels Willkommenskultur von vor zehn Jahren an und rief dazu auf, Europas Türen zu schließen. Neu ist das nicht. Für De Wever verursachen Migranten Probleme und treiben die Bevölkerung in die Arme der Populisten und Rechtsextremen. Aber De Wever scheint eine Sache vergessen zu haben: Wir leben nun einmal nicht auf einer Insel. Man kann keine Mauern um Europa bauen, die Migranten und Flüchtlinge draußen halten. Und als Mitglied der Europäischen Union haben wir auch Pflichten, die wir erfüllen müssen. Es gibt aber durchaus Möglichkeiten, um den Rechtsextremen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nicht, indem man im Ausland über Mauern rund um Europa spricht. Sondern indem man im eigenen Land zum Beispiel dafür sorgt, dass Asylanfragen schneller bearbeitet werden. Zurückschicken, wer zurück muss, und Aufnahme für die, die ein Recht darauf haben. Das würde auch bei einer besseren Integration helfen. De Wever hat zwar Recht, wenn er sagt, dass die heutige Politik unsere demokratischen Werte unter Druck setzt. Aber daran wird das Schließen der Türen Europas nichts ändern. Denn solche Türen gibt es einfach nicht, unterstreicht Het Belang van Limburg.
Boris Schmidt
