"Engie stellt Regierung vor die Wahl", titelt die Wirtschaftszeitung De Tijd. "Verhandlungen zwischen Belgien und Engie über Atomenergie vergiften sich", schreibt La Libre Belgique auf Seite eins. "Engie und Regierung streiten über Milliarden-Rechnung", so die Schlagzeile bei De Standaard.
Dem neuen Streit zwischen dem Betreiber der belgischen Atomkraftwerke, Engie, und der belgischen Regierung widmet Le Soir seinen Leitartikel und führt darin aus: Offiziell weiß niemand, wie es um die Verhandlungen zwischen der Föderalregierung und Engie über die Verlängerung der Laufzeit von zwei Atommeilern steht. Vor sechs Monaten hatte Engie noch gesagt, dass eine Verlängerung unmöglich sei. Jetzt ist Engie vom Gegenteil überzeugt, stellt aber Bedingungen, die mit der eigentlichen Verlängerung der Laufzeit nichts zu tun haben. Es geht um finanzielle Vorteile für das Unternehmen. Die Verlängerung wird als Druckmittel benutzt. Die Regierung hatte angekündigt, bis zum 31. Dezember eine Einigung mit Engie über die Laufzeitverlängerung zu erzielen. Es bleibt spannend bis zum Schluss, beobachtet Le Soir.
Drohende politische Katastrophe
Streit gibt es derweil nicht nur zwischen Engie und der Regierung, sondern auch innerhalb der Regierung selbst. Dazu kommentiert L'Echo: Niemand hat erwartet, dass eine Koalition aus sieben so unterschiedlichen Parteien reibungslos funktioniert. Doch dass es so schlimm wird, damit hatte wohl niemand gerechnet. Die Liste der Streitpunkte ist lang, die Regierung ist wie gelähmt. Angesichts des immer näher rückenden Wahljahrs 2024 bedeutet das nichts Gutes. Denn Nichtstun beeindruckt den Wähler nicht. Die Regierung wäre gut beraten, sich zusammenzuraufen. Ansonsten werden die extremen Parteien davon profitieren, befürchtet L'Echo.
Eine drohende "politische Katastrophe" sieht auch Het Belang van Limburg auf Belgien zukommen und schreibt: Gestern hat die Debatte über den Haushalt in der Kammer begonnen. Redner der größten Oppositionspartei N-VA sparten nicht mit Kritik. Dabei vergessen die flämischen Nationalisten, dass es auch mit ihnen in der Regierungsverantwortung nicht gelungen ist, den Haushalt strukturell zu verbessern. Alle Parteien von Liberalen über Sozialisten, Christdemokraten, Grünen bis hin zu den flämischen Nationalisten sollten aufhören, sich gegenseitig zu zerfleischen, sondern besser gemeinsam daran arbeiten, das Land auf Kurs zu bringen, rät Het Belang van Limburg.
Das Ende der Skandale?
La Dernière Heure schreibt zu den Skandalen, die das wallonische Parlament in den vergangenen Wochen erschüttert haben: Ab heute soll also alles besser werden. Heute wird sowohl der neue Parlamentspräsident vereidigt als auch das neu besetzte Büro, also die höchste Verwaltungsebene, mit neuen Abgeordneten besetzt. Ab heute soll alles transparent ablaufen und es sollen alle Ausgaben gründlich kontrolliert werden. Die Skandale sollen der Vergangenheit angehören. Gerne würden wir das glauben. Aber es ist nicht das erste Mal, dass man uns so etwas in der wallonischen Politik versprochen hat, erinnert La Dernière Heure.
Het Laatste Nieuws notiert zum gescheiterten Sonderausschuss zur kolonialen Vergangenheit in der Kammer: Das Wort "Entschuldigung" soll an allem schuld sein. Einige wollten dieses Wort partout nicht in dem Abschlussbericht sehen, heißt es. Eigentlich ist das unverständlich. Denn eine Entschuldigung an sich kostet nichts. Es sei denn, man verknüpft sie mit dem Versprechen auf wahnsinnig hohe Reparationszahlungen. Das muss man aber nicht. Außerdem ist diese ganze Diskussion um das Wort "Entschuldigung" eine rein belgische. Als König Philippe im Juni im Kongo sein Bedauern über das koloniale Unrecht ausgedrückt hatte, schrieben die kongolesischen Zeitungen danach ganz locker von "Entschuldigung". Und niemand hat danach plötzlich Forderungen gestellt. Was auch verständlich ist. Die Kongolesen haben in ihrem Alltag wirklich andere Probleme, weiß Het Laatste Nieuws.
Was soll der Deckel?
De Tijd fragt in Hinsicht auf den neuen EU-Gaspreisdeckel: Soll dieser Gaspreisdeckel tatsächlich Staaten oder Unternehmen daran hindern, Gas zu einem hohen Preis zu kaufen, wenn diese Länder oder Unternehmen Gas wirklich dringend brauchen? Es gibt viele andere Möglichkeiten, die Marktmechanismen spielen zu lassen, um Energie preiswert zu machen. Man kann zum Beispiel erneuerbare Energien schneller ausbauen, Atomenergie verlängern, neue Verträge mit Ländern wie Norwegen oder Katar schließen. Oder einfach auch weniger Energie verbrauchen. Einen Gaspreisdeckel braucht man eigentlich nicht, ist De Tijd überzeugt.
La Libre Belgique schaut auf die USA und bemerkt: Jetzt ist es bestätigt – Ex-Präsident Donald Trump ist eine Gefahr. Zu diesem Schluss kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich mit Trumps Rolle rund um die Erstürmung des Kapitols und anderen Dingen nach den Präsidentschaftswahlen beschäftigt hat. Ob Trump deshalb jetzt angeklagt wird oder nicht, ist zweitrangig. Wichtig für die USA wird es sein, die Anhänger von Trump davon zu überzeugen, sich von ihrem Idol abzuwenden, findet La Libre Belgique.
Kay Wagner
