Die Presseschau von Samstag, dem 12. März 2022

In ihren Leitartikeln untersuchen die Zeitungen heute verschiedene Aspekte des Kriegs in der Ukraine. Es geht zunächst um die Solidaritätswelle mit den ukrainischen Flüchtlingen aber auch um Propagandamaschinerie. Die zum Teil enttäuschenden Ergebnisse des EU-Gipfels in Versailles sowie die Umwandlung der CDH sind weitere Themen.

Demonstranten bekunden in Brüssel ihre Solidarität mit der Ukraine (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Demonstranten bekunden in Brüssel ihre Solidarität mit der Ukraine (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

„Das wird ein langer und nervenaufreibender Krieg“, titelt De Morgen. „Die Hölle heißt Mariupol“, so die Schlagzeile bei Het Belang Van Limburg. „Russen zwischen Fanatismus, Angst und Verzweiflung“, schreibt De Standaard auf Seite eins.

Unterschiedliche Aspekte zum Krieg in der Ukraine werden auch heute wieder in den Leitartikeln bewertet.

Solidarität mit der ukrainischen Flüchtlingswelle

Het Laatste Nieuws meint: Putin hat sich vertan, wenn er geglaubt hatte, der Flüchtlingsstrom von Menschen aus der Ukraine werde die EU-Staaten in eine Krise stürzen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Solidarität der Europäer mit den Flüchtlingen ist riesengroß. Auch bei uns in Belgien. Wir sollten diese Solidarität beibehalten. Sie ist eine der wenigen Waffen, die wir als normale Bürger einsetzen können gegen die russische Aggression in der Ukraine, betont Het Laatste Nieuws.

Gazet Van Antwerpen macht sich Gedanken über richtige und falsche Informationen zum Kriegsgeschehen und schreibt: Nicht nur Putins Propagandamaschinerie ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Auch wir als westliche Medien und Medienkonsumenten müssen vorsichtig sein. Die Bilder der ukrainischen Soldaten, die bis zu ihrem Tod eine Insel im Schwarzen Meer verteidigt haben sollen, gingen um die ganze Welt. Bevor dann klar wurde: Die Soldaten sind gar nicht gefallen, sondern haben sich ergeben. Wie in jedem Krieg werden auch in diesem Falschinformationen zum Teil bewusst eingesetzt, um Meinungen zu erzeugen. Das passiert nicht nur in Russland, erinnert Gazet Van Antwerpen.

Europäische Einigkeit stößt an ihre Grenzen

Le Soir beschäftigt sich mit den Ergebnissen des EU-Gipfels in Versailles und führt aus: Man kann nicht sagen, dass die Europäer nichts beschlossen hätten. Aber nachdem als erste Reaktion auf den Ausbruch des Kriegs ganz schnell ziemlich drastische Maßnahmen beschlossen wurden, stößt die europäische Einigkeit jetzt an Grenzen. Das hat verhindert, dass die Beschlüsse von Versailles schlagkräftiger geworden sind. Die EU hat eben ihre Grenzen, Putin nicht. Die Drohung, die der französische Präsident Macron am Freitag in Versailles ausgesprochen hat, klang deshalb auch ein wenig hohl. Er sagte: „Wenn Putin das Kriegsgeschehen verstärkt, wird nichts mehr verboten, nichts mehr tabu sein“. Gleichzeitig trafen Bilder des Grauens aus der Ukraine ein, notiert Le Soir.

La Libre Belgique berichtet: Die finnische Premierministerin Sana Marin brachte es auf den Punkt: „Wir finanzieren den Krieg, indem wir russisches Öl und Gas kaufen“, sagte sie. Doch diese Feststellung hat nicht dazu geführt, die Öl- und Gasimporte sofort zu stoppen. Dabei müsste die EU gerade jetzt mutig, konsequent und geschlossen handeln sollte. Nicht nur, um Putin dazu zu bringen, den Krieg zu beenden. Sondern auch, um sich als schlagkräftige Macht zu profilieren, die ihr eigenes Schicksal und das Schicksal anderer mitbestimmen kann. Dadurch würde die EU ihre Daseinsberechtigung stärken. Solche Entscheidungen sind natürlich schwer, aber nötig, ist La Libre Belgique überzeugt.

Globale (und falsche) Herangehensweise

Die Wirtschaftszeitung L’Echo ist aus einem anderen Grund enttäuscht vom Versailler Gipfel und notiert: Die Haushalte leiden, die Landwirte blechen, unsere Unternehmen hecheln. Die Explosion der Energiepreise auf den internationalen Märkten belastet unsere Gesellschaften täglich immer mehr. Es wäre höchste Zeit, zu handeln. Aber was machen die EU-Spitzen? Das Thema wird einfach vertagt auf den Gipfel Ende des Monats. Möglichkeit, auf russisches Öl und Gas zu verzichten? Die EU-Kommission soll das mal durchrechnen – bis Ende Mai. Bei so einem Tempo der Entscheidungsfindung drohen Menschen und Unternehmen an den hohen Energiepreisen zu ersticken, warnt L’Echo.

Auch De Morgen beobachtet: Viele Menschen haben gerade das Gefühl, ein finanzielles Drama zu erleben. Selbst mittelständische Familien schauen mittlerweile mit Sorgenfalten auf ihre Energierechnungen und die Preise beim Tanken. Das sind Krisenzeiten. Und in einer Krise kommt es darauf an, schnell zu handeln. Die Föderalregierung macht das aber nicht. Premierminister Alexander De Croo möchte alle energiepolitischen Themen in einem großen Paket gemeinsam angehen. In der aktuellen Situation ist das die falsche Herangehensweise. Denn in einem Moment, in dem Menschen nach Sicherheit rufen, kann man sie nicht auf später vertrösten. Vor allem dann nicht, wenn Lösungen für die Probleme schon auf dem Tisch liegen, ärgert sich De Morgen.

Neuer Name, neue Profilierung?

L’Avenir beschäftigt sich mit dem neuen Namen, den sich die CDH heute geben will und erinnert: Das Prozedere ist bekannt: Jede Partei, die sich einen neuen Namen gibt, spricht von einer grundlegend anderen Herangehensweise als bislang an das politische Geschehen. Die Zentrumshumanisten der CDH machen da keine Ausnahme. Alles soll künftig partizipativer werden. Es bleibt abzuwarten, ob den Worten tatsächlich Taten folgen. Dabei ist es richtig, dass die CDH sich neu erfinden will.

Zusammen mit den anderen traditionellen politischen Gruppierungen – den Liberalen und Sozialisten – haben die Zentrumshumanisten an Verankerung in der Bevölkerung verloren. Eine Modernisierung tut da gut. MR und PS sind übrigens auch gerade dabei, schrittweise ihre jeweiligen Parteiprofile zu stärken. Man darf auf die Folgen gespannt sein, freut sich L’Avenir.

Kay Wagner