Die Presseschau von Mittwoch, dem 12. August 2020

Einige Leitartikel befassen sich nach der Prügelei von Blankenberge mit der Situation in den Küstenorten, insbesondere mit den getroffenen Entscheidungen. Auch die Regierungssuche ist weiter ein Thema. Neben dem Herumlavieren der Parteien stehen vor allem die Inhalte der Verhandlungen im Fokus.

Bahnhof in Oostende (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Der Bahnhof in Ostende (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

„SNCB schränkt ihr Angebot für die Küste ein“, schreibt La Libre Belgique auf Seite eins. „Bahn legt Tagestourismus die Zügel an“, titelt De Tijd. „Störenfriede werden von der Küste verbannt werden“, so der Aufmacher bei Le Soir.

Bei der Hitzewelle einen kühlen Kopf zu bewahren ist schwierig, hält Het Nieuwsblad fest. Die Wärme kombiniert mit dem Corona-Virus sorgt für eine Psychose und einen ausgewachsenen Panik-Anfall.

Das Problem köchelt schon eine Weile vor sich hin, seit den Strandschlägereien in Blankenberge scheinen die Sicherungen aber echt durchgebrannt zu sein. Nur haben die Vorfälle recht wenig mit dem Virus zu tun, vielmehr handelt es sich um eine schlummernde Krankheit. Krawalle am Strand und ähnlichen Orten gibt es jeden Sommer.

Im Gegensatz zu Fußball-Hooligans sind Sommer-Hooligans ein zeitlich auf Wochen oder höchstens einen Monat beschränktes Problem. Kaum kommt der Herbst, vergisst man das Problem wieder und geht es deswegen auch nicht an.

Wie gesagt, Blankenberge hatte nichts mit Corona zu tun. Aber die lokalen Behörden haben das Virus als Vorwand für ihre Überreaktionen genutzt: Sie haben Grenzen und Schwimmorte geschlossen, Strände zu Sperrgebieten erklärt, Bevölkerungsgruppen stigmatisiert, sie zu unerwünschten Personen erklärt und sie wie halbe Aussätzige behandelt.

So zerstört man jede Form von Solidarität, die wir jetzt so nötig brauchen. So sorgt man für Panik und Angst. Und vor allem: Nicht die Schuldigen werden bestraft, sondern wir alle müssen büßen, ärgert sich Het Nieuwsblad.

Verhältnismäßigkeit wahren

Auch Het Belang van Limburg beklagt, dass Tagestouristen an der Küste jetzt wie Leprakranke behandelt werden. Die Hitze ist offenbar vielen Leuten zu Kopf gestiegen. Und damit sind nicht nur die Hitzköpfe am Strand gemeint, sondern auch unsere Politiker.

Was an der Küste begann, hat sich auch schon auf andere Orte ausgedehnt, an denen die Menschen Kühle und Erfrischung suchen. Die politischen Reaktionen scheinen so ansteckend zu sein, wie das Virus. Die Behörden täten gut daran, bei ihren Maßnahmen nicht nur das Grundgesetz vor Augen zu haben, sondern auch die Verhältnismäßigkeit.

Auch wenn die Maßregeln eigentlich gut gemeint sind, ganze Bevölkerungsgruppen zu bestrafen oder sie mit disproportionalen Beschränkungen zu belegen, kann und darf in einem Rechtsstaat nie das Ziel sein. Auch nicht in so ungewöhnlichen Zeiten wie jetzt, warnt Het Belang van Limburg.

Die Polemik ist fehl am Platz

Was normalerweise in den Zeitungen nur unter der Rubrik „Diverses“ auftauchen würde, ist von einem Teil der politischen Klasse und der öffentlichen Meinung opportunistisch zum Beweis von Spannungen in der Gesellschaft erklärt worden, kommentiert Le Soir. Die Schlägerei von Blankenberge dient jetzt dazu, alle Jugendlichen mit Migrationshintergrund an den Pranger zu stellen, um Brüssel und seine Politik zu stigmatisieren und um den Tagestourismus, der nach Meinung der Küstengemeinden viel Ärger und wenig Geld bringt, schlecht zu machen.

Die Polemik ist fehl am Platz. Die Polizei hat ihre Arbeit getan und die Sicherheit wiederhergestellt. Haben wir denn jetzt, während einer so schweren Krise nichts Wichtigeres, über das wir uns aufregen können? Die Vorfälle von Blankenberge und ihre Folgen könnten ein Vorbote sein, dass die Daumenschrauben weiter angezogen werden. Krisenzeiten sind immer gefährlich für unsere individuellen Freiheiten, erinnert Le Soir.

Was für ein (schlechtes) Theater!

De Morgen greift in seinem Leitartikel die Regierungssuche auf. Seit dem 20. Juli scheint es so, als ob sich etwas verändert hätte. N-VA und PS haben ihre gegenseitige Abneigung überwunden und verhandeln gemeinsam über eine föderale Koalition.

Und auch die Grünen sind plötzlich bereit, mit der N-VA zu sprechen. Aber trotz dieser scheinbaren Fortschritte geht das Spiel von Anziehung und Abstoßung wie gewohnt weiter.

Dass noch ein weiter Weg vor uns liegt, darauf deutet auch hin, was aus den Verhandlungen durchgesickert ist. Vier Stunden haben die Grünen schon mit PS und N-VA zusammengesessen, ohne dass Texte ausgetauscht worden wären.

Und selbst innerhalb der sogenannten „Fünfer-Blase“ aus regierungswilligen Parteien scheint es keine Einigkeit zu geben. Betonte doch der CDH-Vorsitzende Maxime Prévot gestern, dass er noch keinen einzigen Text bekommen habe und dass, soweit es ihn beträfe, noch nichts verhandelt sei.

Während die echten Theater geschlossen bleiben müssen, wird in der Rue de la Loi weiterhin das gleiche schlechte Stück aufgeführt. Die Frage lautet schon seit Monaten: Für wen eigentlich? Das große Publikum hat nämlich schon lange abgeschaltet und erwartet nur noch, dass das Land endlich eine Führung bekommt, ist De Morgen überzeugt.

Dass die durchgesickerten Elemente des Programms der zukünftigen Regierung für Kontroversen sorgen werden, gilt für La Dernière Heure als sicher. Natürlich werden die Verhandlungsführer behaupten, dass es sich nur um eine Arbeitsgrundlage handelt. Aber ist Paul Magnette bereit, eine Staatsreform mitzutragen, die der Einheit des Landes den Todesstoß versetzen würde? Das im Austausch gegen frisches Geld für Brüssel und die Wallonie? In seiner eigenen Partei rumort es schon. Und wo sollte man weitere Partner finden, um für so eine radikale Reform zu stimmen?

Es ist schwer vorstellbar, dass die Grünen oder die Liberalen da mitmachen werden. Vielleicht will Bart De Wever ja auch nur Neuwahlen, um sich einmal mehr als der Kämpfer für die flämischen Interessen zu präsentieren, spekuliert La Dernière Heure.

Boris Schmidt