Die Presseschau von Donnerstag, dem 31. Oktober 2019

Nethys ist wieder in den Schlagzeilen, diesmal mit einer zweistelligen Millionensumme, die sich Stéphane Moreau und zwei Kollegen selbst als Bonus gezahlt haben. Neben dem Problem der belgischen Syrienkämpfer sind es aber vor allem kontroverse "völkische" Aussagen eines CD&V-Politikers, die Wellen schlagen.

Stéphane Moreau hat gut lachen: Zwölf Millionen soll er gemeinsam mit zwei weiteren Topmanagern eingesackt haben (Bild: Bruno Fahy/Belga)

Stéphane Moreau hat gut lachen: Zwölf Millionen soll er gemeinsam mit zwei weiteren Topmanagern eingesackt haben (Bild: Bruno Fahy/Belga)

„Moreau und Co. haben sich selbst einen Bonus zugeschustert mit Cash und Gruppenversicherung“, titelt sinngemäß L’Echo. Es war ja schon bekannt, dass Mitglieder des Direktionsrates des Lütticher Unternehmens Nethys offensichtlich die von der wallonischen Regionalregierung verhängte Deckelung der Bezüge umgangen haben. Jetzt hat L’Echo also erfahren, wie viel die Direktoren konkret eingesackt haben: Zwölf Millionen Euro sollen drei Manager unter sich aufgeteilt haben. Allein Geschäftsführer Stéphane Moreau hat demnach neun Millionen davon kassiert.

„Ein Gericht zwingt Belgien dazu, eine Syrienkämpferin und ihre zwei Kinder heimzuholen“, schreiben derweil De Standaard, Het Nieuwsblad und Het Laatste Nieuws auf ihren Titelseiten. Die 23-Jährige hält sich derzeit in einem Flüchtlingslager in Nordsyrien auf. Sie hatte den belgischen Staat verklagt. Ihr Argument: Der Staat müsse sich für das Wohl seiner Bürger einsetzen. Laut dem Urteil eines Brüsseler Gerichts muss Belgien jetzt innerhalb von 75 Tagen dafür sorgen, dass die Frau und ihre zwei Kinder zurückgeführt werden.

Augen verschließen hilft nicht

In diesen Zusammenhang passen auch die Aufmachergeschichten bei Le Soir und De Morgen: Beide Zeitungen veröffentlichen am Donnerstag ein Interview mit dem US-Botschafter in Belgien, Ronald Gidwitz. Quintessenz des Gesprächs für Le Soir: „Washington erhöht den Druck auf Belgien“. Gidwitz fordert Belgien nachdrücklich dazu auf, all seine Staatsbürger heimzuholen, die in syrischen oder irakischen Gefangenenlagern sitzen. Hier gehe es um Sicherheitsfragen, da niemand wissen könne, wie lange die kurdischen Gefängnisse noch bestehen bleiben.

In De Morgen stellt der US-Botschafter eine Gegenleistung in Aussicht: Wenn Belgien seine IS-Kämpfer zurücknimmt, gäbe es einen besseren Informationsaustausch. Die Amerikaner würden demnach dabei helfen, Beweise gegen diese Kämpfer zu beschaffen. Fakt ist jedenfalls: Der Irak hat erneut einer Aburteilung der ausländischen Kämpfer auf seinem Staatsgebiet eine klare Absage erteilt.

Auf der einen Seite grenzen die Drohgebärden des US-Botschafters schon an Unverschämtheit, meint Le Soir in seinem Leitartikel. Wenn wir uns in dieser leidigen Situation befinden, dann sind die Amerikaner nämlich nicht ganz unschuldig daran. Das sind nämlich immer noch die Folgen des Krieges, den die damalige US-Regierung von George W. Bush angezettelt hatte. Das freilich ist kein Grund, jetzt die Augen vor der heutigen Realität zu verschließen. Und die sieht so aus: In Syrien beziehungsweise dem Irak harren europäische Dschihadisten in Lagern aus. Und niemand will sie haben. Für Belgien gibt es da aber nicht so furchtbar viele Optionen. Auch der Prokurator des Königs der föderalen Staatsanwaltschaft, Frédéric Van Leeuw, hält Strafprozesse in der Region für unrealistisch. Belgien scheint aber den Kopf weiter in den Sand zu stecken, auf die Gefahr hin, dass man sich am Ende vor Dschihadisten schützen muss, die fliehen konnten, weil man sich nicht rechtzeitig um sie gekümmert hat.

Wann wird man zum „echten“ Flamen?

In Flandern sorgt ein markiger Ausspruch für Diskussionsstoff. Die besagte Aussage stammt von dem CD&V-Politiker und Bürgermeister von Affligem, Walter De Donder. „Es gibt Viertel in Antwerpen, die vollständig entvölkert worden sind von unseren eigenen Leuten und die stattdessen eingenommen worden sind von anderen Gruppen“, sagt De Donder in einem Internet-Video, das er selber hochgeladen hatte. Vor allem die Wortwahl sorgte für einen Sturm der Entrüstung: Erstmal der Begriff „entvölkert“; und dann noch die ausdrückliche Unterscheidung zwischen „eigenen Leuten“ und „den anderen“. „Von den ‚eigenen Menschen‘ zu sprechen, ist völlig in Ordnung“, sagt aber Walter De Donder auf Seite eins von Het Nieuwsblad. „De Donder bleibt bei seinen Aussagen zur Migration“, bemerkt auch Het Laatste Nieuws auf seiner Titelseite.

„Aber wer ist das eigentlich, die ‚eigenen Leute‘?“, fragt sich De Standaard in seinem Kommentar. Oder anders gefragt: Ab wann werden die Menschen aus den angeblichen „anderen Gruppen“ echte flämische Mitbürger? Muss man dafür seit zwei Generationen in Flandern wohnen? Oder hier geboren sein? Gelten da vielleicht andere Regeln, wenn man Politiker ist, oder Schauspieler, oder ein Fußballnationalspieler? Hinter dem Begriff „eigene Leute“ steckt allenfalls eine rassistische Logik. Und De Donder hat auch Unrecht, wenn er behauptet, dass alle Probleme rund um die Migration systematisch verschwiegen würden. Das Gegenteil ist richtig: Spätestens seit dem Schwarzen Sonntag reden wir quasi nur noch darüber.

Gazet van Antwerpen ist nur bedingt einverstanden: De Donders Wortwahl mag unglücklich gewesen sein, der Inhalt seiner Botschaft entbehrt deswegen aber nicht jeder Grundlage. Wenn er sagt, dass die Integration in Belgien vielerorts gescheitert ist, dann hat er Recht. Und es stimmt auch, dass man in vielen Kleinstädten und Dörfern den Eindruck bekommen kann, dass die Politik von oben herab diktiert wird.

De Donder will eindeutig dem rechten Flügel seiner Partei gefallen, glaubt Het Belang van Limburg. Und er bricht damit zugleich mit dem Stil der bisherigen CD&V-Vorsitzenden. Die CD&V war bislang die Partei der Nuancen. Hört man sich jetzt De Donder an, dann war das vielleicht auch besser so.

Der rechtsextreme faktenfreie Kokolores des Plopsa-Zwergs

Het Laatste Nieuws vermutet hinter alledem eine Strategie: Man muss sich nur anschauen, von wem die Aussage kommt. Nicht vergessen: Walter De Donder ist ein Schauspieler, den man in Flandern als den „Plopsa-Zwerg“ kennt. Sprache ist sein Job. Es ist schwer zu glauben, dass Begriffe wie „entvölkern“ oder „unsere eigenen Leute“ da versehentlich über seine Lippen gekommen sind. Denn man sollte auch nicht vergessen: Walter De Donder ist einer der sieben Kandidaten für den Vorsitz der CD&V. Wer sich für den zweiten Wahlgang qualifizieren will, der muss sich natürlich in den Vordergrund spielen. Zumal in einer Partei, die eigentlich jetzt einen durchsetzungsfähigen Präsidenten braucht.

Vielleicht müssen wir uns am Ende noch bei De Donder bedanken, meint De Morgen – was allerdings zynisch gemeint ist. De Donder greift mit seinem Begriff „Entvölkerung“ die Mär des „Großen Austauschs“ auf. Das ist rechtsextremer Wortschatz in Reinform. Die Theorie der „Umvolkung“, die ja beinhaltet, dass die weiße, christliche europäische Bevölkerung ausgetauscht werden soll gegen Migranten und die Politik da tatenlos zuschaut, das ist faktenfreier Kokolores. Und dieser Mumpitz war letztlich sogar Inspirationsquelle für rechtsextreme Massenmörder und Terroristen. Dankbar müssen wir De Donder sein, weil er letztlich beweist, dass dieses toxische rechtsextreme Gedankengut offensichtlich schon sehr tief in den Mainstream eingedrungen ist.

Roger Pint

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