"Auf der Suche nach dem Brexit-Deal", titelt De Tijd. "Hochspannung wegen möglichen Deals zwischen EU und Großbritannien", notiert De Morgen auf Seite eins. "Brexit wird wohl nicht am 31. Oktober stattfinden", vermutet La Libre Belgique in ihrem Aufmacher.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag zu einem zweitägigen Gipfel nach Brüssel. Einer der wichtigsten Punkte dabei wird der Stand der Dinge zum Brexit sein. Am Mittwoch liefen die Verhandlungen dazu bis tief in die Nacht, ohne allerdings endgültige Ergebnisse zu liefern.
Dazu kommentiert De Tijd: Es sieht so aus, als ob etwas rauskommen könnte aus diesen Verhandlungen in quasi letzter Minute. Das könnten drei mögliche Ergebnisse sein: eine Einigung, die einen geordneten Brexit am 31. Oktober ermöglicht, oder keine Einigung, was einen ungeordneten Brexit bedeuten würde, oder eine neuerliche Verschiebung des Brexits. Das beste Ergebnis wäre eine Einigung. Aber auch dann wäre die Arbeit noch nicht getan. Denn danach gäbe es noch viele Details im Einzelnen zu klären. Ganz besonders müsste man auch darauf achten, wie die Einigung in Irland und Nordirland aufgenommen wird. Hier wird sich entscheiden, ob eine Brexit-Einigung dauerhaft sein kann, oder nicht. Neue Spannungen oder sogar einen neu ausbrechenden bewaffneten Konflikt auf der irischen Insel wegen des Brexits kann Europa sich nicht leisten, warnt De Tijd.
Frankreich blockiert
Le Soir geht auf ein anderes Thema des EU-Gipfels ein und führt aus: Frankreich stellt sich bei der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien quer. Bei Albanien hat Frankreich noch die Unterstützung der Niederländer, aber sonst steht Frankreichs Präsident Macron mit seinem Nein allein auf weiter Flur. Dabei handelt es sich nur um einen formellen ersten Schritt. Um die Erfüllung eines Versprechens, das die EU-Kommission den beiden Ländern schon im Juni gegeben hatte. Macron tut dem europäischen Projekt damit keinen Gefallen. Er stellt innenpolitische Sorgen - nämlich die Angst vor dem rechtsextremen Rassemblement National von Marine Le Pen - über die Interessen von Europa. Denn der Balkan ist nicht der Vorhof von Europa, sondern gehört zum Haus Europa dazu, erinnert Le Soir.
L'Echo findet: Der anstehende EU-Gipfel zeigt deutlich, wie handlungsunfähig sich die EU gerade gibt. Überall herrscht Angst und das verhindert wichtige Entscheidungen. Der europäische Haushalt wird blockiert aus Angst, zu viel Geld nach Brüssel zu senden und damit negative Presse in der Heimat heraufzubeschwören. Blockiert werden auch die Beitrittsverhandlungen und die Formierung der neuen EU-Kommission durch Frankreichs Macron, weil er die Ablehnung seiner Kandidatin Sylvie Goulard nicht verdaut hat. Das alles tut Europa nicht gut. Es hilft nicht dabei, das Bild der Europäischen Union bei den Bürgern zu verbessern, weiß L'Echo.
Panik ist nicht angebracht
Die belgischen Sicherheitsdienste haben am Mittwoch darüber informiert, dass mittlerweile auch zwei männliche belgische IS-Kämpfer aus kurdischen Gefangenenlagern im nordsyrischen Kriegsgebiet geflohen sind. La Libre Belgique schreibt dazu: Die Sicherheitsdienste hatten vor so einem Szenario gewarnt. Schon seit Jahren hatten sie der Regierung geraten, die gefangenen belgischen IS-Kämpfer mit ihren Angehörigen nach Belgien zurückzuholen. Aus politischem Opportunismus hat man das damals nicht getan. Jetzt ist es zu spät. Und trotzdem könnten diese Kämpfer jetzt nach Belgien zurückkommen. Auf eine Art, die man sich noch weniger wünscht, nämlich unkontrolliert und vielleicht gefährlicher als wir denken, warnt La Libre Belgique.
Auch De Standaard bemerkt: Keiner soll sagen, dass wir nicht gewarnt gewesen wären. Neben unseren eigenen Sicherheitsdiensten hat sogar Donald Trump noch im Februar die Europäer dazu aufgerufen, ihre Syrienkämpfer aus den Gefangenenlagern nach Europa zurückzuholen. In Belgien ist das nicht gemacht worden, weil es gleichsam den politischen Selbstmord bedeutet hätte. Denn die öffentliche Meinung war gegen eine solche Rückführung. Es bleibt zu hoffen, dass es jetzt kein politischer Selbstmord wird, die Rückführung damals nicht veranlasst zu haben, so De Standaard.
Gefühle sind kein guter Ratgeber
Het Laatste Nieuws beruhigt: Jetzt in Panik auszubrechen, nur weil zwei Terroristen wieder frei herumlaufen ist sicher übertrieben. Denn andere Terroristen laufen wahrscheinlich längst frei herum und trotzdem sind wir ruhig geblieben. Die Sicherheitslage hat sich also nicht wirklich verändert. Trotzdem wäre es gut, aus dieser Erfahrung Lehren zu ziehen. Die unkontrollierte Flucht dieser gefährlichen Menschen verursacht Unsicherheit. Das hätte man vermeiden können, wenn man sie vorher nach Belgien zurückgeholt hätte. Dann hätten wir sie unter Kontrolle. Und Kontrolle ist immer besser für einen Staat, als Unsicherheit, unterstreicht Het Laatste Nieuws.
Der Rechtsausschuss der Kammer hat am Mittwoch ein Gesetz angenommen, durch das die Verjährung von sexuellen Übergriffen auf Minderjährige aufgehoben wird. Dazu kommentiert L'Avenir: Es hat den Anschein, als ob die Politiker sich bei diesem Gesetz durch ihre Emotionen haben leiten lassen. Verbrechen gegen Kinder, das ist schlimm. Die Aufregung um Dutroux, der gerade ja wieder mal eine frühzeitige Entlassung fordert, hat da sicher eine Rolle gespielt. Einwände von Anwaltsverbänden gegen die Gesetzesänderung wurden gar nicht erst gehört. Das ist schade. Denn Gefühle sind bei der Gesetzgebung kein guter Ratgeber, findet L'Avenir.
Kay Wagner
