"Vande Lanotte und Reynders bleiben weiter Informatoren", titelt Gazet van Antwerpen. "PS und N-VA zusammenzubringen, ist weiter das verrückte Ziel der Informatoren", so die Schlagzeile von Le Soir. Was jetzt nach dem 'Nein' von Magnette?", fragt sich De Morgen in seinem Aufmacher.
Auch in ihren Leitartikeln beschäftigen sich die Zeitungen fast ausschließlich mit der Regierungsbildung auf föderaler Ebene. Am Montag hatte Paul Magnette für die PS noch einmal das prinzipielle "Nein" zu einer Zusammenarbeit mit der N-VA betont, bevor später am Tag König Philippe die Mission der Informatoren bis zum 9. September verlängerte.
Zu dieser Verlängerung kommentiert das GrenzEcho: Man muss kein Wahrsager sein, um zur Schlussfolgerung zu kommen, dass es stramm auf Weihnachten zugehen wird, ehe überhaupt eine Regierung vereidigt werden kann. Denn noch sind nur Informatoren unterwegs. Wann der König einen Formator, also einen Regierungsbildner, losschicken kann? Gute Frage! Ob Belgien sich das leisten kann? Nein, eindeutig nicht!, schimpft das GrenzEcho.
De Tijd bedauert ebenfalls die Zeit, die bei den vielen drängenden Problemen die lange Regierungssuche in Anspruch nimmt. Die Zeitung sieht aber einen Lichtblick: Weil Bart De Wever jetzt in Flandern auch wieder die Bildung einer Regierung vorantreiben will, stehen die Chancen gut, dass am 1. September alle drei Regionalregierungen stehen werden. Dann ist immerhin ein Teil der Regierungsarbeit in unserem Land gewährleistet. Und wahrscheinlich wird dann auch die Bildung einer Föderalregierung einfacher werden, glaubt De Tijd.
Die Schwesterzeitung L'Echo meint: Vande Lanotte und Reynders haben am Montag keinen Hehl daraus gemacht, dass es bei ihrer Arbeit wohl auf die Bildung einer Regierung aus PS und N-VA hinauslaufen wird. Das wäre dann ein Spiegel der Machtverhältnisse in den Regionen und hätte den Vorteil der größtmöglichen Legitimität. Programmatisch wäre eine Regierungsarbeit dann allerdings sehr schwierig, hält L'Echo fest.
Wallonische Spielchen
Die Informatoren bauen weiter auf PS und N-VA, analysiert auch Het Laatste Nieuws: Aber was machen wir dann mit der Äußerung von Magnette, nicht mit der N-VA zusammenarbeiten zu wollen? Sind das nur interne Machtspiele bei der PS zwischen ihm und Di Rupo? In diesem Fall wäre es schön, wenn diese Machtspiele bald beendet würden und wir eine klare PS-Position bekämen. Sollte es allerdings tatsächlich die Haltung der ganzen Partei sein, wäre die Arbeit der Informatoren zum Scheitern verurteilt, ist sich Het Laatste Nieuws sicher.
Het Nieuwsblad findet: In der Wallonie werden gerade ideologische Spielchen gespielt. Sowohl PS, als auch Ecolo wollen sich beweisen, dass sie zu ihren Worten stehen: "Nicht mit der N-VA!" Magnette sagte am Montag abfällig, dass er mit Bart De Wever am Sonntag nur am kalten Buffet gesprochen habe. Und Ecolo war erst gar nicht zu dem Treffen gekommen. Das war ein Zeichen der politischen Unreife dieser Partei. Immerhin weiß man jetzt, woran man mit Ecolo ist, und kann ohne diese Partei weiterplanen, notiert Het Nieuwsblad.
Kohärent ist anders
La Libre Belgique schließt sich der Kritik an Ecolo an und erklärt: Sich selbst aus der Diskussion auszuschließen, hilft nicht dabei, seine Ideen zu verwirklichen. Vor Wochen hat Ecolo der CDH vorgeworfen, sich von vornherein nicht an Regierungsgesprächen beteiligen zu wollen. Jetzt verweigert sich Ecolo selbst. Kohärent ist das nicht, urteilt La Libre Belgique.
De Standaard findet: Mit dem Nicht-Erscheinen am Sonntag hat sich Ecolo selbst disqualifiziert. Und dazu noch der flämischen Schwesterpartei Groen einen Bärendienst erwiesen. Groen machte am Montag gute Miene zum bösen Spiel und beteuerte die Einheit der beiden Parteien. Eine Föderalregierung mit Groen allein werde es nicht geben: Wenn Ecolo '"Nein" sage, werde auch Groen "Nein" sagen. Das zeigt, wie sehr die flämischen Grünen leider am Tropf der großen wallonischen Schwesterpartei hängen, ätzt De Standaard.
So geht das nicht
Le Soir schreibt: Es ist bemerkenswert, dass dieses Mal keine Partei wirklich Lust darauf zu haben scheint, regieren zu wollen und dafür auch Kompromisse einzugehen. Jeder beharrt auf seinen Positionen. So geht das aber nicht. Und das haben Vande Lanotte und Reynders am Montag deutlich gemacht: "Eine Demokratie besteht aus unterschiedlichen Meinungen. Aber sie braucht Dialog, Lösungen und Kompromisse, sonst geht sie unter", sagte Vande Lanotte. Damit hat er vollkommen recht, erinnert Le Soir.
De Morgen glaubt zu wissen, warum die Bereitschaft zum Kompromiss so gering ist und führt aus: Mit Ausnahme von Ecolo und Groen haben alle Parteien, die jetzt potentielle Kandidaten zur Bildung einer Föderalregierung sind, bei den vergangenen Wahlen verloren. All diese Parteien sind angeschlagen und wollen sich keine Blöße geben. Denn sie fürchten, bei den nächsten Wahlen sonst noch mehr Stimmen zu verlieren. Deshalb bleibt die Suche nach einer Regierung in der Sackgasse, schlussfolgert De Morgen.
Kay Wagner
Guter Kommentar. Kurz und Buendig kann man feststellen, dass sich Flamen und Wallonen immer mehr entfremden und dass von der so viel geruehmten belgischen Kompromissbereitschaft nicht mehr viel da ist, dass eher der Egoismus in allen Parteien ueberwiegt.
Das Ecolo nicht mit am Tisch dass, ist schon ein besonderes krasses Versagen. Man sollte nicht vergessen, dass auch die Abgeordneten von Vlaams Belang und NVA demokratisch gewaehlt wurden. Der VB sollte dadurch entzaubert werden, indem er miteingebunden wird in den diversen Regierungen. Dies weil der "cordon sanitaire" nicht funktioniert hat.