Die Presseschau von Mittwoch, dem 10. Juli 2019

Die Zeitungen kommentieren am Mittwoch vor allem die vertrackte Regierungsbildung in der Wallonie - nach dem Aus für das "Klatschmohn"-Projekt von PS und Ecolo führt jetzt wohl kein Weg mehr an neuen Verhandlungen mit der MR vorbei. Auch die Vergreisung der Gesellschaft ist ein Thema.

Der Ecolo-Co-Vorsitzende Jean-Marc Nollet und PS-Chef Elio Di Rupo (Bild: Jean-Luc Flemal/Belga)

Der Ecolo-Co-Vorsitzende Jean-Marc Nollet und PS-Chef Elio Di Rupo bei einem Treffen am 28. Juni in Namur (Bild: Jean-Luc Flemal/Belga)

„PS und Ecolo werden mit der MR verhandeln müssen“, titelt L’Echo. „Klatschmohn: PS und Ecolo sind alleine; jetzt wartet die MR“, schreibt sinngemäß Le Soir.

Der Klatschmohn ist Geschichte. Oder, wie es das GrenzEcho formuliert: „Der Klatschmohn ist verwelkt vor der Blüte“. Nach der PTB und der MR hat am Dienstag auch die CDH einer Minderheitsregierung aus PS und Ecolo eine Absage erteilt. Heißt also: Sozialisten und Grüne haben keine Mehrheit. Und so wird es auch bleiben. Eine rot-grüne Minderheitsregierung wird es nicht geben. Und jetzt führt wirklich kein Weg mehr an der MR vorbei. Die Liberalen müssen jetzt in die Verhandlungen miteinbezogen werden.

Wir haben es doch von Anfang an gewusst, giftet La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Der Klatschmohn, jenes zarte Pflänzchen mit grünem Stiel und roten Blütenblättern, dieser Klatschmohn hat keinen Gärtner gefunden, um ihn zu gießen. Weder bei der PTB, noch bei der MR, noch bei der CDH. Muss man das diesen drei Parteien zum Vorwurf machen? Nein! Bedauerlich ist vielmehr die alberne Sturheit von PS und Ecolo, die partout ohne Mehrheit regieren wollten. Und den Sozialisten und Grünen war von Beginn an klar, dass sie im Parlament keine Unterstützung für ihr Projekt finden würden.

Und mal ehrlich: Wie hätten PS und Ecolo denn reagiert, wenn MR und CDH gemeinsam ein politisches Programm ausbaldowert hätten, um das Resultat dann den Grünen zu unterbreiten? Möglicherweise war das Ziel, einen Links-Block zu bilden, was aber letztlich auch ein Beweis der eigenen Schwäche ist.

Dreierkoalition zu zweit

Le Soir scheint genau da einzuhaken: PS und Ecolo brauchen sich gegenseitig. Die Sozialisten haben die Grünen nötig, um das Armdrücken mit den Liberalen zu gewinnen. Und Ecolo braucht Garantien, um sicherzustellen, dass man in einer Dreierkoalition nicht zum fünften Rad am Wagen wird. Insofern werden wir hier wohl eine paradoxe Situation sehen: Verhandlungen im Hinblick auf eine Dreierkonstellation, die aber letztlich zu zweit geführt werden – auf der einen Seite das Tandem PS-Ecolo, auf der anderen Seite eine isolierte MR. Eine Dreierkoalition zu zweit, es gibt nichts, was es nicht gibt.

Insbesondere für die PS beginnt jetzt die gefährliche Phase der Regierungsbildung, analysiert L’Echo. Elio Di Rupo wird seiner Basis erklären müssen, dass man sich nun mit der MR an den Tisch setzt – jener MR, die vor allem in den letzten fünf Jahren als Quell allen Übels verteufelt wurde. Noch gefährlicher würde es für die Sozialisten, wenn die Grünen jetzt auch noch aussteigen würden. Dann gäbe es eine rein violette Koalition, der eine starke linke Opposition gegenüberstehen würde.

Auf dem Weg zu einer „burgundischen“ Koalition?

Jetzt ist der Mohn also geklatscht worden, meint De Tijd. Die Tür zu einer linken wallonischen Regierung ist zu. Das ist eine gute und eine schlechte Neuigkeit. Die gute ist: Flandern wird es jetzt nicht mit einer wallonischen Regierung zu tun bekommen, die Rezepte vorsieht, die die wirtschaftlichen Probleme nur noch größer machen würde. Der Themenkreis Unternehmen und Jobs kam in der Klatschmohn-Note schlichtweg nicht vor. Die schlechte Neuigkeit ist aber, dass sich hier noch einmal zeigt, wie lang der Weg noch ist, bis wir in diesem Land wieder funktionierende Regierungen haben werden. Wenn die PS es noch nicht einmal schafft, mit der MR zu reden, wie lange mag es denn dann noch dauern, bis sich die frankophonen Sozialisten mit der N-VA an einen Tisch setzen können? Es wird also noch verdammt viel Arbeit nötig sein, um die tiefen politischen Gräben zu überbrücken.

In jedem Fall ist jetzt doch langsam Eile geboten, mahnt L’Avenir: Auf wallonischer Seite wäre man gut beraten, jetzt nicht wieder den Zähler auf null zurückzusetzen. Die bislang geleistete Arbeit sollte vielmehr als Grundlage dienen. Denn die Probleme und Herausforderungen warten nicht. Auf der Teilstaaten-Ebene muss jetzt endlich etwas passieren. Denn nicht vergessen: Irgendwann muss ja auch mal eine neue Föderalregierung gebildet werden.

Het Belang van Limburg scheint da die letzten Entwicklungen als eine Art Omen zu sehen: In der Wallonie läuft es jetzt also auf eine Koalition aus PS und MR hinaus. Das wären also schon mal zwei Bestandteile einer sogenannten „burgundischen“ Koalition, wie sie N-VA-Chef Bart De Wever in Antwerpen geschmiedet hat. Konkret also ein Bündnis zwischen den flämischen Nationalisten, Liberalen und Sozialisten. Auf die föderale Ebene übertragen hätte eine solche Konstellation mit 80 von 150 Sitzen eine Mehrheit. Noch dazu auf beiden Seiten der Sprachgrenze. Das mag klingen wie reine Spekulation. Aber im politischen Brüssel wird dieses Szenario offensichtlich inzwischen in Betracht gezogen.

„Wir vergreisen uns kaputt“

Einige Zeitungen beschäftigen sich am Mittwoch auch mit dem Jahresbericht des sogenannten Studienausschusses für die Vergreisung der Bevölkerung. Einige Erkenntnisse in Form von Schlagzeilen: „Die Kosten für die Vergreisung werden 2040 ihren Höhepunkt erreichen“, schreibt L’Echo auf Seite eins. „Und allein mit einer Erhöhung der Produktivität kann man diese Kosten nicht auffangen“, fügt De Morgen sinngemäß hinzu. Sprich: Ohne zusätzliche Maßnahmen zur Abfederung des Renten-GAUs werden die Pensionen zunehmend unbezahlbar.

„Wir vergreisen uns kaputt“, meint De Morgen in seinem Leitartikel. Um die Herausforderungen der Vergreisung meistern zu können, muss die Beschäftigungsrate unbedingt erhöht werden. Vor allem müssen tatsächlich die Gegebenheiten geschaffen werden, damit ältere Arbeitnehmer auch wirklich in der Arbeitswelt bleiben können. Salopp gesagt: Die Arbeit muss machbar bleiben. Eine Lösung ist das lebenslange Lernen. Wenn wir jetzt nicht drastische Maßnahmen ergreifen, dann fährt unser Solidaritätsprinzip gegen die Wand.

Roger Pint

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