Die Presseschau von Mittwoch, dem 3. Juli 2019

Die Leitartikel der Zeitungen beschäftigen sich vor allem mit EU-Personalien, genauer gesagt ist es die Wahl von Belgiens Premier Charles Michel zum EU-Ratspräsidenten, die im Fokus steht. Aber auch die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin wird diskutiert.

Charles Michel wird der neue EU-Ratspräsident (Bild: Geoffroy Van der Hasselt/AFP)

Charles Michel wird der neue EU-Ratspräsident (Bild: Geoffroy Van der Hasselt/AFP)

„Charles Michel auf dem Gipfel von Europa“, titelt La Libre Belgique. „Präsident Michel“, heißt es bei De Morgen auf Seite eins. „Charles Michel wird EU-Rat vorsitzen“, so die Schlagzeile beim GrenzEcho.

Premierminister Charles Michel ist am Dienstag von den EU-Staats- und Regierungschefs zum neuen EU-Ratspräsidenten gewählt worden. Michel ist Teil eines Gesamtpakets, bei dem es um die Neubesetzung gleich mehrerer EU-Spitzenposten ging. Drei Tage lang hatte ein EU-Sondergipfel darüber gestritten.

La Libre Belgique jubelt über die Entscheidung für Michel: Belgien ist definitiv ein Land der großen Europäer. Nicht nur für Charles Michel ist es eine große Ehre, künftig den Europäischen Rat zu leiten, sondern auch für Belgien. Es ist zwar das zweite Mal, dass Europa uns einen Premierminister „stiehlt“. Wir sollten aber darauf stolz sein, auch wenn der Nominierungsprozess lang, chaotisch und äußerst spannungsgeladen war. Es ist eine Auszeichnung für die belgische Eigenschaft, den Kompromiss als unumgänglich zu erkennen, um große Ideen voranzubringen. Genau das braucht Europa, weiß La Libre Belgique.

Auch Le Soir feiert: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Land zwei Mal innerhalb von zehn Jahren eine Schlüsselfunktion der Europäischen Union besetzt, geht eigentlich gegen Null. Dass diese Ehre gerade Belgien zuteil wird, lässt unser Land in einem besonderen Glanz erstrahlen. Ein Glücksfall für das Image von Belgien, das früher mal ein Pfeiler Europas war, aber zwischenzeitlich viel an Bedeutung verloren hatte. Dass Charles Michel jetzt der zweite belgische EU-Ratspräsident nach Herman Van Rompuy wird, ist eine hohe Auszeichnung, notiert stolz Le Soir.

Faktor „Zufall“?

L’Avenir hingegen zeigt sich kritischer: Um auf dem Podium der Europäischen Union zu landen, muss man nicht unbedingt der Beste sein. Auch nicht der Stärkste. Auch nicht der Beliebteste. Oft genügt es, das Profil zu haben, auf das sich die meisten einigen können, gegen das niemand etwas einzuwenden hat. Es reicht, niemanden vor den Kopf zu stoßen. Und dann muss man natürlich zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort sein. Das beschreibt vielleicht am besten, warum Charles Michel zum EU-Ratspräsidenten ernannt worden ist, relativiert L’Avenir.

Het Laatste Nieuws meint zwar auch, dass der Zufall eine gewisse Rolle gespielt hat, ist aber überzeugt, dass Michel eine sehr gute Wahl für das Amt ist: Als Premier hat Michel hier und da Schwächen gezeigt, gerade wenn er sich in Parlamentsdiskussionen über tagespolitische Angelegenheiten echauffierte. Diese Kleinigkeiten fallen in seinem neuen Posten weg. Der ist ganz aufs Internationale ausgerichtet, und hier hat sich Michel seine Sporen längst verdient. Bei den Großen der Welt ist Michel gut vernetzt. Mit dem Kanadier Justin Trudeau und dem Franzosen Emmanuel Macron kann Michel genauso, wie mit Obama und Trump, und sogar auch mit Putin. In fünf Jahren, am wahrscheinlichen Ende seiner Amtszeit, kann er einer der größten Politiker sein, die dieses Land in den vergangenen Jahrzehnten hervorgebracht hat. Davon würde auch Europa profitieren, ist sich Het Laatste Nieuws sicher.

Brutales Negieren des Spitzenkandidatensystems

De Standaard kritisiert die gestrigen Personalentscheidungen und führt aus: Weder die verdienten Europa-Politiker Margrethe Vestager und Frans Timmermans, noch der blasse Manfred Weber bekommen einen Top-Job in Europa. Auch nicht der französische Brexit-Unterhändler Michel Barnier. Dagegen hat Angela Merkel plötzlich ihre Ersatzspielerin Ursula von der Leyen von der Bank geholt, um sie als Kommissionspräsidentin zu installieren. Das ist ein brutales Negieren des Systems der Spitzenkandidaten, das dem Europaparlament so wichtig ist. Gut möglich, dass die Europaabgeordneten von der Leyen ablehnen. Den Schaden, den das ganze Postengeschacher schon jetzt angerichtet hat, würde das nur noch ein bisschen größer machen, giftet De Standaard.

L’Echo hingegen warnt: Eine Ablehnung von von der Leyen würde die Union in eine institutionelle Krise stürzen. Es ist deshalb zu hoffen, dass die Abgeordneten von der Leyen akzeptieren. Sie ist außerdem eine prima Lösung. Eine Frau mit viel Macht aus der stärksten Fraktion im Parlament an der Spitze der Kommission macht einen Charles Michel als Mann und Liberalen auf dem Posten des EU-Ratspräsidenten zudem erst möglich. Zumindest, wenn sich die EU fortschrittlich zeigen will. Das hat sie mit ihrer Personalentscheidung am Dienstag gemacht, freut sich L’Echo.

Wo ein Wille, da wäre auch in Belgien ein Weg…

Gazet van Antwerpen vergleicht: Einen guten Monat nach den Europawahlen haben die Mitgliedsstaaten einen Kompromiss gefunden, durch den sie weiter konstruktiv zusammenarbeiten können. In Belgien ist dagegen im gleichen Zeitraum nichts geschehen. Dabei sind die Gegensätze in Europa noch viel größer, als in Belgien. In Europa geht es nicht nur um Links und Rechts, sondern auch um Unterschiede zwischen West und Ost.

Die belgischen Politiker sollten sich an Europa ein Beispiel nehmen. Europa hat große Gegensätze überbrücken können. Elio Di Rupo und Bart De Wever könnten das auch. Wenn sie nur wollten, schimpft Gazet van Antwerpen.

Kay Wagner

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