"Sommerzeit: das letzte Mal im Jahr 2021", titelt L'Avenir. "Ab 2021 gibt es keine Zeitumstellung mehr", so die Schlagzeile des GrenzEchos. Am kommenden Sonntag werden wieder die Uhren umgestellt. Das ist aber wohl bald Geschichte. Jetzt hat auch das EU-Parlament sein grünes Licht gegeben für die Abschaffung der Zeitumstellung zwischen Sommer- und Winterzeit. Jetzt ist nur noch die Frage, ob wir ewige Sommerzeit oder ewige Winterzeit bekommen werden. Und um den EU-Staaten die Zeit zu geben, sich abzustimmen, greift die Maßnahme erst in zwei Jahren.
"Schläge und Balsam für China"
Auf vielen Titelseiten sieht man auch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Der ist nämlich im Moment zu Besuch in Europa. Am Dienstag wurde Xi in Paris empfangen vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem EU-Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker. "Willkommen in Europa, Präsident Xi", schreibt De Morgen auf Seite eins.
Es gab aber nicht nur lobende Worte für den illustren Gast. So plädierte Kommissionspräsident Juncker etwa dafür, dass die Europäer auch einen wirklich freien Zugang zum chinesischen Markt bekommen sollten. De Tijd bringt es auf den Punkt: "Schläge und Balsam für China". La Libre Belgique sieht ihrerseits den Chinesen in einer Position der Stärke: "Ruhige Machtdemonstration von Xi Jinping", schreibt das Blatt. China hat nämlich die Ambition und auch die Mittel, der Welt mehr als bisher ihren Stempel aufzudrücken.
Psychodrama mit Hoffnungsschimmern
Viele Zeitungen blicken auch wieder nach London. "Brexit: Jetzt sucht das britische Parlament nach einem Ausweg", schreibt etwa De Morgen auf Seite eins. Das Unterhaus hat jetzt die Kontrolle über den Brexit übernommen. "Die britischen Abgeordneten übernehmen die Macht", so formuliert es Le Soir. Für Premierministerin Theresa May muss sich das wie eine neue Demütigung anfühlen. "May ist jetzt in einer Beobachterrolle", schreibt das Blatt.
Das Psychodrama um den Brexit ist noch nicht zu Ende, stellt L'Avenir leicht resigniert fest. Jetzt hat Theresa May definitiv die Kontrolle verloren. Nach so vielen Rückschlägen und Demütigungen stellt sich die Frage, was May der Initiative des Parlaments noch entgegenzusetzen hat. Im Grunde kann sie nur noch zurücktreten. Und was wird das Parlament jetzt beschließen? Viele Optionen gibt es nicht mehr. Es sei denn, man zaubert noch eine improvisierte Notlösung aus dem Hut. Das kann allerdings nur in einer Katastrophe enden.
Es gibt aber auch positive Schlagzeilen für die Londoner Regierungschefin. "Hoffnungsschimmer für Theresa May", schreibt etwa Het Laatste Nieuws. Anscheinend spielen einige Brexit-Hardliner mit dem Gedanken, jetzt doch noch dem Deal von Theresa May zuzustimmen.
Zweifel am Nationalen Sozialen Dialog
Innenpolitisch sorgt vor allem das Rahmentarifabkommen für Diskussionsstoff. Die sozialistische FGTB hat den Text im Alleingang verworfen. Die beiden anderen Gewerkschaften und auch alle Arbeitgeberverbände hatten ihrerseits dem Abkommen zugestimmt. "Ein Monat, um die Lohnerhöhungen zu regeln", stellt Le Soir auf seiner Titelseite fest. L'Echo formuliert es zugespitzter: "Die FGTB verwirft das Rahmentarifabkommen und macht Michel das Leben schwer". Jetzt ist nämlich die Regierung am Zug. Sie muss einen Ausweg finden. Problem ist nur, dass sie keine Mehrheit mehr hat und dass zudem die noch verbleibenden Koalitionspartner zerstritten sind.
"Der Eine oder Andere in der Rue de la Loi dürfte wohl herzhaft geflucht haben", glaubt Gazet van Antwerpen in ihrem Leitartikel. Jetzt muss die Regierung die Kuh vom Eis holen. Für den zuständigen Wirtschafts- und Arbeitsminister Kris Peeters ist das die letzte große Herausforderung vor seinem Abschied Richtung EU. Aber machen wir uns nichts weiß: Niemand wird dieses Rahmentarifabkommen noch mal aufdröseln. In jedem Fall dürfte durch diese Episode der Rückhalt für einen nationalen sozialen Dialog weiter abbröckeln.
Finger weg von der Vorruhestandsregelung!
Das Nein der FGTB zum Rahmenabkommen ist keine wirkliche Überraschung, meint L'Echo. Dennoch kann man sich über die Haltung der roten Gewerkschaft wundern. Die FGTB läuft nämlich Gefahr, am Ende noch weniger zu bekommen. Es ist so: Innerhalb der noch verbleibenden Koalitionsparteien gibt es Streit über die in dem Abkommen vorgesehene Streckung der Vorruhestandsregelung. Die liberale OpenVLD lehnt die Lockerung der Fristen für Frühpensionierungen ab. Es besteht also die Gefahr, dass dieser Punkt durch die Regierung gestrichen wird. Am Ende bliebe dann ein Rahmentarifabkommen, das sich im Wesentlichen auf die magere Lohnsteigerung von 1,1 Prozent beschränken würde. Allerdings wäre die Regierung gut beraten, diesen Punkt nicht anzutasten.
Le Soir ist derselben Ansicht. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn die Regierung der Lockerung der Vorruhestandsregelung nicht zustimmen würde. Nicht vergessen: Eben diese Regierung hat das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, war aber nicht imstande, Sonderregelungen für die so genannten "schweren Berufe" vorzusehen. Nach einem solchen Scheitern ist die Koalition definitiv nicht in der Position, am Rahmentarifabkommen noch herumzudoktern.
Für De Tijd ist das alles derweil Grund genug, das ganze System prinzipiell einmal in Frage zu stellen. Bislang ist es doch so: Arbeitgeber und Gewerkschafter beackern hier zum Teil Felder, die ihnen nicht gehören. Konkret: Einige der Absprachen in jedem Rahmentarifabkommen setzen voraus, dass die Föderalregierung Geld zuschießt, beziehungsweise Gesetze erlässt oder ändert. Heißt also: Die Regierung ist Partei, sitzt aber nicht am Verhandlungstisch. Im vorliegenden Fall sorgt das sogar dafür, dass Entscheidungen der Regierung verwässert werden, wie etwa die über die Vorruhestandregelung. Da muss man sich nicht wundern, dass die nötigen Reformen am Ende immer irgendwie versanden.
Roger Pint
