Kommentar: Die Energie-Krise, ein Weckruf

Die astronomisch hohen Energiepreise sorgen im Moment für mächtig Unruhe. Die Regierungen in ganz Europa suchen nach Wegen, um ihre Bürger und Unternehmen zu entlasten. Auch die Föderalregierung wird bei ihren Budgetverhandlungen an diesem Wochenende über Maßnahmen beraten, um die Folgen für den Geldbeutel der Haushalte abzumildern. Diese Energie-Krise ist ein Weckruf. Mehr und intensiver denn je müssen die EU-Staaten ihre energiepolitische Unabhängigkeit vorantreiben. Das macht aus dem Ganzen vielleicht auch eine Chance für den Klimaschutz.

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel (Bild: Achim Nelles/BRF)

400 Prozent: Seit Jahresbeginn ist der Gaspreis um über 400 Prozent gestiegen. Und das reißt nicht nur den Verbrauchern ein Loch ins Portemonnaie, sondern bringt auch die Staaten und die EU insgesamt in ein schwieriges Dilemma.

Auf der einen Seite sind da die offensichtlichen Opfer des Höhenflugs der Energiepreise: Die Krise trifft vor allem die Schwächsten. Deren ohnehin schon knappes Budget wird durch die explodierenden Energiepreise regelrecht aufgefressen. Vor allem ihnen muss kurzfristig geholfen werden. Man muss dafür sorgen, dass Energie im wahrsten Sinne des Wortes bezahlbar bleibt.

Auf der anderen Seite ist da aber der Klimaschutz. Mittel- bis langfristig werden wir uns von fossilen Brennstoffen verabschieden müssen, um die Klimaneutralität erreichen zu können. Und man kann doch eigentlich nicht nachhaltig fördern, was schrittweise zurückgefahren werden muss.

Beides muss aber unter einen Hut. Und das geht nur, wenn man eine wichtige Nuance nicht aus den Augen verliert: Den Unterschied zwischen kurz- und mittelfristig. Hier liegt ein Grund für die vielen Missverständnisse in dieser Debatte.

Kurzfristig, also im Hier und Jetzt, befinden sich viele Haushalte in einer Notlage. Und da helfen auch keine Diskurse über den Klimawandel: Diesen Menschen muss man jetzt schnell unter die Arme greifen. Alles andere wäre ideologische Verblendung.

Nur: Eben mit Blick auf die mittel- bis langfristige Zukunft müssen die Regierungen hier Fingerspitzengefühl an den Tag legen. Man darf jetzt kein falsches Signal geben und den Eindruck vermitteln, dass das auf ewig so weitergehen wird. Kurzfristig helfen: Natürlich! Die – auf den ersten Blick – grausame Wahrheit ist aber, dass wir uns mittelfristig an hohe Brennstoffpreise gewöhnen müssen.

Es fehlt an Alternativen

Vorsicht: Wichtig ist hier eben das Wörtchen „mittelfristig“. Jeder ist sich darüber im Klaren, dass es im Augenblick schlichtweg noch an Alternativen fehlt. Letztlich ist es doch genau das, was uns diese Krise gerade vor Augen führt: Die Tatsache, dass wir jetzt, in diesem Moment, eben noch nicht bereit sind für die Energiewende. Es gibt denn auch gleich zwei sehr gute Gründe, unter Hochdruck genau in diese Richtung zu arbeiten. Erstens natürlich den Klimaschutz. Unser CO2-Ausstoß muss runter! Schnell und drastisch! Eine Jahrhundertaufgabe! Und das sieht man nicht mehr nur in der EU so. Auch die USA und China sind inzwischen auf diesen Zug aufgesprungen.

Eben die aktuelle Krise liefert aber noch ein weiteres Argument für den Ausbau insbesondere der erneuerbaren Energien. Im Augenblick wird Europa nämlich auch schmerzlich seine Abhängigkeit von Energieimporten vor Augen geführt. Nicht nur böse Zungen behaupten, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Moment Gas-Monopoly spielt. Klar: Es gibt weltweit eine erhöhte Energie-Nachfrage. Das ist insbesondere eine Folge des wirtschaftlichen Neustarts nach der Corona-Krise.

Laut Experten erklärt das aber nicht alles, zumindest nicht unbedingt. Der Verdacht steht im Raum, dass Moskau mit Hilfe der aktuellen Krise die Welt und insbesondere die EU von der Notwendigkeit der Ostsee-Pipeline North Stream 2 überzeugen will. Die Röhre ist fertiggestellt, es fehlt aber noch die Betriebserlaubnis. Unter anderem verstößt das Projekt in seiner derzeitigen Form noch gegen EU-Recht. Ganz davon abgesehen haben die USA und auch die EU auch grundsätzliche Bauchschmerzen angesichts des Projekts. Der Vorwurf: Russland könnte die Pipeline als geopolitische Waffe gebrauchen, um vor allem die Ukraine zu drangsalieren, die bislang eigentlich mit das wichtigste Transitland für russisches Gas war. Grob gesagt: Wenn North Stream 2 einmal in Betrieb ist, könnte Moskau nach Belieben Kiew den Gashahn zudrehen. Und man könnte fast meinen, dass die aktuelle Krise „wie gerufen“ kommt, um ein zusätzliches Argument zu liefern, um North Stream 2 möglichst schnell in Betrieb zu nehmen.

Abhängig von insbesondere russischen Gasimporten

Wenn von diesen Mutmaßungen am Ende vielleicht auch nur die Hälfte stimmt: Festhalten kann und muss man, dass die EU in hohem Maße abhängig ist von insbesondere russischen Gasimporten. Und, ob die Ursache für das Chaos an den Gasmärkten nun tatsächlich die hohe Nachfrage ist, oder „technische Probleme“ in Russland, oder doch geopolitische Spielchen in Moskau: Fakt ist, dass Europa auf entscheidende Parameter unter anderem in Bezug auf die Preise so gut wie keinen Einfluss hat.

Ein Grund mehr also, verstärkt nach mehr energiepolitischer Unabhängigkeit zu streben. Und auch hier können erneuerbare Energien natürlich eine wichtige, gar zentrale Rolle spielen. Hier geht es also nicht nur um rein umweltpolitische oder ideologische, sondern auch geopolitische Erwägungen.

Letztlich verhält es sich bei den hohen Energiepreisen wie mit der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels: Ja, kurzfristig braucht man entschlossene Maßnahmen, um die höchste Not zu lindern: Unterstützung zur Abfederung der Energiepreise, Hilfen für den Wiederaufbau. Wobei man vor Augen haben muss, dass das nur reine Symptombekämpfung ist und langfristig das Grundproblem nicht löst. Kurzfristig ist die aktuelle Krise ein durchaus ernstes Problem, mit Blick auf die mittel- bis langfristige Zukunft sollte sie aber vor allem ein Weckruf sein.

Roger Pint

2 Kommentare
  1. Marcel scholzen eimerscheid

    Mal nur angenommenen, Europa würde unabhängig von Energieeinfuhren. Was dann ?

    1. Mögliche innenpolitische Auswirkungen. Würde ungefähr wie jetzt der Telekommunikationsmarkt. Vielleicht drei oder vier Anbieter, die sich den Markt aufteilen und die Preise bestimmen. Billiger wird es dann auch nicht.

    2. Mögliche außenpolitische Auswirkungen. Wenn Russland keine Energie mehr verkaufen kann nach Europa, hat Russland auch kein Geld, europäische Waren zu kaufen. Das kann zur Destabilisierung Russlands führen mit unbekannten Konsequenzen.

    Wenn Länder sich immer mehr Abschottung betreiben, erhöht das die Kriegsgefahr. Die Autarkiepolitik der verschiedenen Länder in den 30er Jahren ist ein gutes Beispiel.

    Und man sollte bei dieser Diskussion nicht vergessen, dass der Staat Energie künstlich verteuert durch hohe Steuern.

  2. Karsten Völtz

    Könnt ihr euch noch erinnern, wie die Spritpreise mit den ersten Lockdowns in den Keller gingen?
    Stell dir vor es gibt Sprit und keiner darf hin, war die Devise.
    Das waren wahrscheinlich auch die Russen…
    🙂
    Angenommen, das Förderkontingent hat sich wahrscheinlich gar nicht verändert – was wir nicht nur von den Russen, sondern besonders von den klassischen OPEC-Staaten kennen, dann hat das Marktverhalten des Volkes, sei es nun befohlen oder freiwillig, den Marktpreis verändert. Die logische Schlußfolgerung steht in meiner Verfassung:
    Alle Macht geht vom Volke aus.
    Wir haben nur noch nicht vollständig begriffen, was dieser Satz in Gänze für die „Energiewende“ bedeutet.