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Einigung: Brexit-Aufschub bis Mitte April

22.03.201906:1722.03.2019 - 18:18
  • Brexit
  • Charles Michel
  • Europäische Union
  • Großbritannien
  • Luxemburg
Theresa May
Bild: Emmanuel Dunand/AFP

Die Zitterpartie geht weiter. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Großbritannien einen Brexit-Aufschub gewährt. Allerdings nicht bis zum 30. Juni, wie von London gewünscht; im Raum stehen jetzt, je nach Szenario, zwei Daten, wobei der 12. April das wohl entscheidende sein dürfte.

Aufatmen für alle Beteiligten. Ein chaotischer Brexit Ende nächster Woche ist wohl vom Tisch. Die Europäische Union und die britische Premierministerin Theresa May einigten sich in der Nacht zum Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens 12. April.

Stimmt das britische Unterhaus dem Brexit-Abkommen nächste Woche zu, soll der Austritt nach den Worten von May am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, kann Großbritannien bis zum 12. April neue Vorschläge machen.

Premierminister Charles Michel hat für kommende Woche einen Sonderministerrat zum Thema Brexit angekündigt. Wie Michel in Brüssel erklärte, bestehe die Gefahr des "No Deal" noch immer. Deshalb wolle sich Belgien auf die verschiedenen Szenarien vorbereiten.

Positive Reaktionen auf Gipfel-Kompromiss

Die britische Premierministerin May nimmt am zweiten Tag des EU-Gipfels nicht mehr an den Beratungen teil. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel nahm Mays vorzeitige Rückkehr nach London als Zeichen, dass die Premierministerin wirklich versuche, nun eine Zustimmung zum bereits ausgehandelten Austrittsvertrag zu bekommen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk zeigten sich erleichtert über den Beschluss.

br/dpa/cd/rkr/rop

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