EU-Kommission kritisiert Belgien wegen mangelnder Umsetzung von Gerichtsurteilen
Belgien hat bei der Umsetzung von Urteilen nationaler Gerichte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte laut dem aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission kaum Fortschritte gemacht. Kritisiert wird unter anderem, dass ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Unterbringung von Asylbewerbern ignoriert wird.