In Frankreich will die Regierung Beiträge in sozialen Medien blockieren können, die zu Gewalt aufrufen. Der Senat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Der französische Innenminister Laurent Nuñez begründet den Vorstoß mit Plünderungen und Sachbeschädigungen bei den jüngsten Demonstrationen. Mit dem Gesetzentwurf will der Minister neue Ausschreitungen verhindern.
Derzeit kursieren erneut Aufrufe zu einer für Samstag geplanten Demonstration. Die linke Opposition spricht von einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungsfreiheit.
vrt/sh
