„Affäre i-Police holt Annelies Verlinden wieder ein – Ministerin gerät unter Druck“, titelt La Libre Belgique. „In der Affäre i-Police wird es immer brenzliger für Annelies Verlinden“, notiert L‘Echo auf Seite eins.
Neue Enthüllungen zum gescheiterten Projekt, die Polizeiarbeit in Belgien für viele Millionen Euro zu digitalisieren, setzen Justizminister Annelies Verlinden politisch unter Druck. Viele Zeitungen widmen diesem Thema ihren Leitartikel.
La Dernière Heure empört sich: Es gab schon viele Ungereimtheiten in der Affäre i-Police, bei diesem 300 Millionen Euro-Projekt, das zum Glück vergangenes Jahr von Innenminister Bernard Quintin gestoppt wurde, nachdem bereits knapp 76 Millionen Euro ausgegeben worden waren – für sage und schreibe nichts. Verlinden beauftragt als Innenministerin ihren ehemaligen Arbeitgeber mit dem Millionenprojekt, der von einer Anwaltskanzlei beraten wird, in dem Verlindens Lebensgefährte eine führende Position bekleidet. Jetzt erfahren wir, dass Verlindens Sprecher vertrauliche Informationen von einem Sprecher der Staatsanwaltschaft erhalten haben soll zu den Ermittlungen in der Sache i-Police. Die Grenzen zwischen Politik und Justiz scheinen aufgeweicht. Die Ministerin muss zu all dem Stellung nehmen, fordert La Dernière Heure.
Fiasko nicht nur wegen geballter Inkompetenz
Le Soir hält fest: Es sieht so aus, als ob sich die geballte Inkompetenz unseres Landes zu einer Verschwörung zusammengefunden hat, um aus i-Police ein Fiasko zu machen. Und damit nicht genug: Denn Unfähigkeit und fehlende Organisation erklären nicht alles. Immer mehr deutet auf Interessenskonflikte hin, die wissentlich geduldet wurden. Das Mindeste, was die Politik der Öffentlichkeit schuldet, sind Antworten auf all die offenen Fragen und Zweifel, die diese Affäre mit sich bringt. Millionen Euro wurden verschwendet. Es wäre sträflich, die Verantwortlichen einfach so davonkommen zu lassen, poltert Le Soir.
Het Nieuwsblad stellt fest: Mit jeder neuen Enthüllung nimmt die Glaubwürdigkeit von Justizministerin Verlinden weiter ab. Und es droht noch schlimmer zu werden, denn auch der Rechnungshof will sich jetzt mit der Sache beschäftigen. Verlinden sagt selbst, dass sie natürlich bereit dazu sei, alles vor dem Parlament zu erklären. Aber eine reine Anhörung scheint nicht die geeignete Form zu sein, die Affäre aufzuklären. Ein Untersuchungsausschuss kann das viel besser. Den müsste Verlinden auch nicht fürchten, wenn sie sich nichts vorzuwerfen hat, weiß Het Nieuwsblad.
Trauriges Schauspiel bahnt sich an
De Standaard beobachtet: Der Spielraum für Verlinden wird immer enger. Ihre Verteidigungslinien bröckeln. Die Opposition bekommt immer mehr Argumente, die Ministerin an den Pranger zu stellen. Auch die Parteien der Regierung werden nicht schweigen. Ein trauriges Schauspiel bahnt sich an. Es scheint auf den Moment hinauszulaufen, wo das Bewahren der eigenen Ehre letztlich das Einzige bleiben wird, was es noch zu retten gilt, seufzt De Standaard.
Zur Drohung von Premierminister Bart De Wever, die Atomkraftwerke per Gesetz verstaatlichen zu wollen, kommentiert Het Laatste Nieuws: De Wever droht mit dieser Zwangsverstaatlichung, weil er merkt, dass Engie spielt. Der französische Energieriese zieht die Verhandlungen mit der Regierung wieder in die Länge – das hat schon De Wevers Vorgänger Alexander De Croo erleben müssen. De Wever will da nicht mitspielen. Deshalb droht er jetzt mit der möglichen Enteignung. Aber hoffentlich blufft er nur. Denn es wird nicht reichen, allein die Atomkraftwerke als Anlagen in staatliche Hände zu überführen. Man braucht auch die Menschen, die die AKW betreiben. Die arbeiten aber weiter für Engie. Es ist also ein riskantes Spiel, auf das sich De Wever da eingelassen hat. Bei dem die Franzosen am längeren Hebel sitzen. Die Renaissance der Kernenergie wird mit Sicherheit noch nicht morgen beginnen, bilanziert Het Laatste Nieuws.
Wichtiger als Kräftemessen mit Engie
Ähnlich beurteilt L’Avenir die Situation: De Wever will mit seiner Drohung Engie dazu bringen, die Verhandlungen mit der Regierung doch noch bis zum 4. November abzuschließen. Bis dahin wollte De Wever über die Zukunft der AKW mit Engie verhandeln, um danach Klarheit zu haben. Aber es ist fraglich, ob die Drohung des Premiers diese Klarheit bringen kann. Selbst wenn der Staat Engie quasi enteignen würde, würde Engie dagegen klagen. Lange juristische Prozesse würde folgen, die zum einen Geld kosten und zum anderen die Bürger weiter in Unsicherheit lassen würden, wie es denn nun weitergehen wird mit der Energieversorgung im Land, bemerkt L’Avenir.
Het Belang van Limburg hält fest: Dass De Wever mit seiner Drohung Engie zu einem höheren Tempo bei den Verhandlungen zwingen könnte, das glaubt allerhöchstens sein berühmter Kater. Viel wichtiger ist überdies, dass es De Wever nächste Woche gelingt, den Haushalt für das Land zu schnüren. Der ist in jedem Fall wichtiger als das Kräftemessen mit Engie, meint Het Belang van Limburg.
Kay Wagner
