DG-Regierung bleibt ambitioniert trotz neuer Sparzwänge

Gut sei die Zusammenarbeit in der neuen Regierung und konstruktiv, sagt stellvertretend Jérôme Franssen von der CSP. Der Unterrichtsminister war mit Schulbesuchen und mit Interviews zum Handynutzungsverbot zuletzt viel beansprucht.

Intensiv beschäftigt hat ihn und Behörden wie das Arbeitsamt oder wie die Öffentlichen Sozialhilfezentren aber auch die Arbeitsmarktreform der Föderalregierung, bei der es jetzt ernst wird. "Ab dem 12. September werden tatsächlich die ersten Menschen angeschrieben mit Blick auf den 1. Januar. Dann ist es tatsächlich so, dass sich Menschen orientieren werden, wohin ihre Zukunft geht. Da müssen wir entsprechend unserer Möglichkeiten auch reagieren im Rahmen unserer Zuständigkeiten wohlgemerkt. Wir versuchen, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen, aber auch die Abläufe reibungslos zu gestalten."

Die vier Minister hatten sich, was ihre Bilanz und den Ausblick auf die kommenden Wochen und Monate angeht, selbst eine zeitliche Beschränkung auferlegt. Gregor Freches (PFF) konnte nach eigenen Worten so "nur einen Bruchteil seiner Zuständigkeiten" umreißen, allen voran die Förderung des Breitensports: "Wir haben laut Statistiken 24.000 Ostbelgier, die in Sportvereinen organisiert sind. Das heißt aber nicht, dass die anderen Ostbelgier keinen Sport treiben. Es geht um weit mehr als die Frage "Wer macht Sport?" Es geht auch darum, wie man die Sportinfrastruktur der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen kann und vieles mehr."

Sozial- und Gesundheitsministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) bezeichnete als ihre "größte Herausforderung", die Krankenhäuser in St. Vith und Eupen bestmöglich auf die Zukunft vorzubereiten. "Wir finanzieren etwa die Digitalisierung der Krankenhäuser, beobachten aber auch, was auf föderaler Ebene passiert. Wir wissen, dass dort ein Abbau von Betten vorangetrieben wird und es in Richtung Spezialisierung in größeren Einrichtungen geht. Da müssen wir sehr genau beobachten, was passiert, damit am Ende unsere Standorte nicht infrage gestellt werden."

Für den Masterplan Eifel, der vorsieht, das Krankenhaus in St. Vith zu erweitern und ein neues Seniorenheim zu bauen, habe die Regierung nun 100 Millionen Euro zugesagt, so Klinkenberg.

Aber wie passt das zusammen mit dem angekündigten zweiten Sparpaket, das Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) im Frühjahr angekündigt hatte? Antworten darauf gebe es zum Sitzungsauftakt im PDG am 15. September, sagt Paasch, der selbst von einer "gewissen Erwartungshaltung" spricht: "Man möchte wissen, ob man selbst davon betroffen ist, welche langfristigen Auswirkungen diese Sparmaßnahmen haben könnten. Wir wollen die Menschen nicht warten lassen bis zur Haushaltsvorstellung, um diese Informationen zu erhalten. Wir haben die Sommermonate genutzt, um dieses Sparpaket zu schnüren. Die Arbeiten sind größtenteils abgeschlossen. Es geht jetzt noch darum, dass wir im Vorfeld dieser Regierungserklärung die Betroffenen über die Sparmaßnahmen informieren, damit sie darüber nicht aus der Presse informiert werden."

Stephan Pesch