CSP gegen PDG-Mehrheit – Huppertz vs. Scholzen

Hat die CSP-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine falsche Behauptung in den Raum gestellt? Das schreiben zumindest die Mehrheitsfraktionen ProDG, SP und PFF in einer Pressmitteilung von dieser Woche.

Pflegepersonal im Krankenhaus (Illustrationsbild: Eric Lalmand/Belga)

Illustrationsbild: Eric Lalmand/Belga

Anlass dazu war wiederum eine Pressemitteilung von CSP-Parlamentarierin Jolyn Huppertz, die in ihrer eigenen Pressmitteilung kritisierte, dass Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz ihre angekündigten Fragen über die mögliche Beschäftigung von corona-positiv getesteten Pflegekräften nicht angenommen hat, beziehungsweise diese nur schriftlich beantwortet werden sollen, was – nach Ansicht von Jolyn Huppertz – eine Verzögerung von vier Wochen bedeuten könnte.

Die BRF-Redaktion hat am Freitag Jolyn Huppertz von der CSP-Fraktion und Liesa Scholzen von der ProDG-Fraktion dazu befragt.

BRF: „Frau Scholzen, wenn ich mir die Pressmitteilung von Jolyn Huppertz anschaue, dann steht da, dass sie Minister Antoniadis dennoch bitten wird, die Antworten so schnell wie möglich zu schicken, damit alle Beteiligten wissen, wo sie dran sind und Spekulationen aufhören. Ich erkenne da erst mal keine Behauptung, sondern die Bitte um Klarstellung. Sind Fragen schon Behauptungen?“

Liesa Scholzen: „Natürlich nicht. Aber in der Pressemitteilung (der CSP) wird in unseren Augen suggeriert, dass positiv getestetes Personal gleich ist, wie krankes Personal, und das überall eingesetzt wird in den Gesundheitseinrichtungen der DG. Wir denken, dass auch der CSP klar ist, dass das nicht so gehandhabt wird.“

Die ProDG-Abgeordnete Liesa Scholzen (Archivbild: Stephan Pesch/BRF)

Die ProDG-Abgeordnete Liesa Scholzen (Archivbild: Stephan Pesch/BRF)

BRF: „Frau Huppertz, was sagen Sie zu dem Vorwurf, Sie suggerierten, dass positiv getestetes Personal willkürlich durch die Pflegeeinrichtungen spaziert?“

Jolyn Huppertz: „Nein absolut nicht. Meine Fragen basieren zum einen auf Gesprächen mit Pflegekräften und Ärzten, die auf uns zugekommen sind, nicht umgekehrt. Für uns geht es in dieser Situation jetzt ums große Ganze, um die Gesundheit aller und die Aufklärung der Beteiligten. Mir geht es nicht um das Anprangern oder Bewerten. Es geht um die korrekte Information. Wer Vertrauen in Sachen Corona schaffen will, der braucht jetzt erst einmal Transparenz.“

Jolyn Huppertz (Archivbild: CK/PDG)

Jolyn Huppertz (Archivbild: CK/PDG)

Liesa Scholzen: „Der Einsatz von positiv getestetem Personal ist nicht neu. Das hat im März auch schon überall in Belgien stattgefunden. Und dazu gibt es klare föderale Richtlinien. Die (kranken) Personalmitglieder, die eingesetzt werden, dürfen keine Symptome haben und dürfen nur auf Covid-Stationen eingesetzt werden. Das wird so gehandhabt, weil es nun einmal einen Personalmangel gibt. Die Alternative wäre die Einrichtungen zu schließen. Natürlich ist es keine Ideallösung. Es geschieht aber auch nur freiwillig.“

Auch Lydia Klinkenberg weist CSP-Kritik zurück

Nach den Mehrheitsfraktionen im Parlament der DG hat auch die neue Bildungsministerin Lydia Klinkenberg Vorwürfe von CSP-Parlamentarier Colin Kraft zurückgewiesen. Kraft hätte bezweifelt, dass die Regierung der DG in den vergangenen sechs Monaten alles getan habe, um die Schulen auf eine Sekundarschulschließung vorzubereiten.

Klinkenberg erklärt, dass der ehemalige Bildungsminister Harald Mollers bereits im April 500 Laptops bei der belgischen Organisation ‚Digital for Youth‘ bestellt habe. Mit dem Ankauf habe auch der Bedarf in den Grundschulen gedeckt werden können. Zudem sei für Lehrpersonen eine Webseite ins Leben gerufen worden, die Informationen für den Unterricht vom Kindergarten bis zur Sekundarschule vermittelt. Die Sekundarschulen sahen sich in kürzester Zeit in der Lage Fernunterricht anzubieten, so die Ministerin.

Manuel Zimmermann