Kammer

F-35 Thema in der Kammer

Die Regierung will am Mittwoch das Parlament über die Auswahlprozedur mit Blick auf den Ankauf neuer Kampfflugzeuge informieren. Premierminister Charles Michel hat dafür eigens die Kammerausschüsse für Verteidigung und Wirtschaftsfragen einberufen. Die Sitzung könnte hinter verschlossenen Türen stattfinden.

24.10.201806:17

F-16-Nachfolge: Amerikaner verlängern Angebotsfrist für die F-35

Die USA haben die Frist für ihr Angebot im Zusammenhang mit den US-Kampfjets F-35 bis zum 29. Oktober verlängert. Das erklärte Premierminister Charles Michel am Dienstag im Kammerausschuss.

23.10.201811:37

Kammer befasst sich mit Registrierung totgeborener Kinder

Die Kammer wird sich am Dienstag mit der Frage der Registrierung aller totgeborenen Kinder befassen.

23.10.201808:59

Premier Charles Michel und die Vizepremiers Kris Peeters und Jan Jambon am 10. Oktober in der Kammer (Bild: Dirk Waem/Belga)

Kammer spricht Regierung Michel das Vertrauen aus

Die Mehrheit der Kammerabgeordneten hat der Regierung Michel am Mittwoch in einer Abstimmung ihr Vertrauen ausgesprochen. Damit ist der Weg frei für die letzten sieben Monate der Regierungsarbeit bis zu den nächsten Föderalwahlen im kommenden Mai.

10.10.201818:01

Michels Lage der Nation: Beißende Kritik der Opposition

In der Kammer haben sich Mehrheit und Opposition am Dienstag eine zum Teil hitzige Debatte geliefert. Im Mittelpunkt stand die Regierungserklärung von Premierminister Charles Michel. Die Opposition nutzte die Aussprache für eine "Generalabrechnung" mit der Koalition. Dessen ungeachtet wird die Kammer der Regierung am Mittwoch wohl das Vertrauen aussprechen.

09.10.201813:3209.10.2018 - 18:32

Kattrin Jadin: Beim Abtreibungsgesetz müssen wir dranbleiben

Scheinheiligkeit wird dem neuen Abtreibungsgesetz vorgeworfen. Die Regierungskoalition stimmte dennoch fast geschlossen für die Neuerung. „Fast“ deshalb, weil zwei MR-Abgeordnete sich der Stimme enthielten. Die deutschsprachige Föderalabgeordnete Kattrin Jadin ist eine dieser beiden.

05.10.201813:01

Frauen protestieren vor dem Parlament für die Entkriminalisierung der Abtreibung

Abtreibung künftig keine Straftat mehr

Eine Abtreibung ist in Belgien künftig keine Straftat mehr. Sie bleibt aber strafbar, wenn sie außerhalb des gesetzlichen Rahmens ausgeführt wird.

05.10.201806:49

Elia-CEO Chris Peeters (Archivbild: James Arthur Gekiere/Belga)

Drohende Stromknappheit: Frankreich hält 1.000 Megawatt für Belgien bereit

Frankreich ist bereit, Energiereserven für Belgien bereit zu halten. Rund 1.000 Megawatt könnten bei Bedarf angeliefert werden. Das hat der Netzbetreiber Elia am Dienstag im Parlament bestätigt.

02.10.201813:09

Kammerkommission gibt grünes Licht für Reform von Abtreibungsgesetz

Die Kammerkommission für Justiz hat die Reform des Abtreibungsgesetzes gutgeheißen - mit den Stimmen der Mehrheit und denen der CDH. Die anderen Oppositionsparteien stimmten dagegen.

19.09.201812:3019.09.2018 - 13:17

N-VA-Abgeordneter Brecht Vermeulen (Bild: Dirk Waem/Belga)

Deontologische Kommission rät Kammer zum "legislativen Fußabdruck"

Um mehr Klarheit zu erhalten, wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung in Belgien ist, schlägt die Föderale Deontologische Kommission der Kammer jetzt die Einführung des sogenannten "legislativen Fußabdrucks" vor. Darüber berichten am Montag mehrere flämische Zeitungen.

20.08.201817:14