Kammer

Passagiere in einem SNCB-Zug (Bild: Eric Lalmand/Belga)

SNCB will Zugangebot weiter ausdehnen

Die Bahn will ihr Zugangebot um vier Prozent steigern. Möglich wird das aber erst im Dezember nächsten Jahres, wenn der neue Fahrplan in Kraft tritt.
Migranten bei ihrer Ankunft im Hafen von Piräus (Bild: Louisa Gouliamaki/AFP)

Bootsflüchtlinge: Belgien will fairen Beitrag leisten

Belgien wird sich voraussichtlich an der europaweiten Verteilung der Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer beteiligen.
Senior (Illustrationsbild: © Bildagentur PantherMedia / alexraths)

Kammer muss 67 Millionen zusätzlich für Pflegesektor auftreiben

Die Kammer befasst sich am Mittwoch mit der Suche nach 67 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für den Pflegesektor.
Die Kammer verabschiedet den Nothaushalt für November und Dezember

Kammer verabschiedet Nothaushalt für November und Dezember

Eine Woche später als geplant hat die Kammer am Nachmittag nun doch den Haushalt für die kommenden zwei Monate verabschiedet. Hier handelt es sich lediglich um sogenannte "Haushaltszwölftel", da ja lediglich eine geschäftsführende Regierung im Amt ist. Mit einbezogen wurde eine zusätzliche Finanzierung für den Pflegesektor, die in der vergangenen Woche von einer Wechselmehrheit angenommen worden war.

Alexander De Croo (Archivbild: Nicolas Materlinck/Belga)

Drohender Shutdown: De Croo hofft auf Lösung im Haushaltsstreit

Die Minister der geschäftsführenden Föderalregierung lehnen eine Aufschiebung des Haushalts für November und Dezember ab.
Demonstration von Abteibungsbefürworterinnen in Brüssel (Foto: Antony Gevaert, Belga)

Kammerausschuss befasst sich mit Abtreibungsgesetz

Der Justizausschuss der Kammer befasst sich am Mittwoch mit einer Abänderung des Abtreibungsgesetzes. Fünf Gesetzesvorschläge liegen vor.
Maggie De Block in der Kammer

Fragestunde in der Kammer: Zustand der Sozialen Sicherheit ist "ernst"

Die Gewerkschaften läuten die Alarmglocke. Der Grund: Die Soziale Sicherheit schreibt rote Zahlen - "tiefrote". In diesem Jahr wird sich der Fehlbetrag schon auf rund 1,5 Milliarden Euro belaufen. Bei unveränderter Politik werden es in fünf Jahren sogar über sechs Milliarden sein. Wie kann man das System wieder auf gesunde Beine stellen? Diese Frage hat am Donnerstag auch das Plenum der Kammer beschäftigt.
Charles Michel und Patrick Dewael in der Kammer (Bild: Thierry Roge/Belga)

Geschäftsführende Regierung verhindert echte Debatte in der Kammer

Die Abgeordneten der Kammer sind das erste Mal nach der Sommerpause wieder zu einer Plenarsitzung zusammengekommen. Wie gewohnt gab es für sie die Möglichkeit, Fragen an die Regierung zu stellen, und es kam zu Kontroversen. Doch gehemmt wurde die Debatte des Öfteren durch die Tatsache, dass die aktuelle Regierung nur eingeschränkt handlungsfähig ist.
Kammerausschuss (Archivbild: Dirk Waem/Belga)

Kreativ mit der Verfassung: Wäre Boris Johnsons Weg auch in Belgien möglich?

Die Entscheidung des britischen Premierministers Boris Johnson, dem britischen Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen, schlägt hohe Wellen. Da stellt sich die Frage, ob so etwas auch in Belgien möglich wäre.
Charles Michel (Bild: Kurt Desplenter/Belga)

Michel dementiert Berichte über Deal mit den Linken

Premierminister Charles Michel hat Gerüchte zurückgewiesen, denen zufolge er an einem Abkommen mit den linken Parteien in der Kammer arbeitet.
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