De Croo: Keine neuen Lockerungen zu erwarten

Beim Konzertierungsausschuss stehen am Freitag keine neuen Verschärfungen der Corona-Regeln auf der Tagesordnung, es wird aber auch keine neuen Lockerungen geben. Das hat Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) am Donnerstag in der Kammer erklärt.

Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Das könnte eine kalte Dusche gewesen sein für diejenigen, die trotz allem noch irgendwie gehofft hatten, dass die Politik in puncto Fahrplan für die nächsten Lockerungen doch noch einknicken würde. Aber De Croo ließ keinen Zweifel an der Agenda

Am vergangenen Mittwoch hätten die Regierungen des Landes gemeinsam den Kurs festgelegt, sagte De Croo. Jetzt gehe es darum, die Details auszuarbeiten – also die Modalitäten für die Außenaktivitäten zu klären, die ab dem 8. Mai wieder erlaubt sein sollen. Darunter fällt unter anderem auch die Wiederöffnung der Terrassen der Cafés, Bars und Restaurants.

Aber es soll keinesfalls nur um den Horeca-Sektor gehen, sondern generell um die Frage, wie ab dem 8. Mai Aktivitäten draußen in der Praxis umgesetzt werden sollen. Und es soll auch ganz explizit um den Kurs für den Kultur- und den Veranstaltungssektor gehen. Sogenannte „Test-Veranstaltungen“ sollen dabei bereits nächste Woche stattfinden können, das bestätigte der Premier erneut.

Maßnahmenpaket

De Croo nutzte die Gelegenheit auch, um ausführlich auf das neue Corona-Hilfspaket der Regierung im Umfang von 835 Millionen Euro einzugehen und dessen positive Auswirkungen zu preisen.

Unter anderem bekommt der Horeca-Sektor einen temporär reduzierten Mehrwertsteuersatz von sechs Prozent. Für die Unternehmen, die zeitweilig Arbeitslose wieder arbeiten lassen, werden die Sozialabgaben reduziert. Außerdem bekommen Horeca-Betriebe, die am 8. Mai wieder öffnen, für den gesamten Monat doppeltes Überbrückungsgeld.

Es sei für ihn auch nur logisch, dass der Sektor weiter finanziell unterstützt werde, weil die Bedingungen für die Teilöffnung doch sehr einschränkend seien, so De Croo. Diese Maßnahmen seien in enger Rücksprache mit dem Horeca-Sektor beschlossen worden. Und es freue ihn, dass dieser so ausgesprochen positiv reagiert habe auf die Entscheidungen.

Aber auch der Kultur- und Eventsektor würden mit zu denjenigen gehören, die am meisten von dem neuen Unterstützungspaket profitieren würden. Das beweise, so der Premier, wie weit man kommen könne, wenn man zusammenarbeite.

Risikomanagement

Belgien habe sich auch in Sachen Management der Epidemie weiterentwickelt. Mittlerweile sei man von einem Krisenmanagement mehr zu einer Phase eines Risikomanagements übergegangen. So soll ermöglicht werden, dass Aktivitäten stattfinden könnten. Aber auch, und das sei fast noch wichtiger, dass Aktivitäten weiterhin stattfinden könnten – selbst dann, wenn sich die epidemiologische Situation verschlechtern sollte. Was immer der Fall sei könne, wie De Croo zugab.

Die nächsten Schritte für die Rückkehr zu einem normaleren Leben seien jetzt klar vorgezeichnet. Erst einmal ab Mai draußen, einfach weil es sicherer sei. Dann ab Juni, wenn nichts schiefgeht, auch drinnen und dann mit mehr Personen. Das seien Maßnahmen, um das Leben aller angenehmer und freier zu machen. Etwas, wonach man sich schon lange gesehnt habe.

Ein angenehmeres Leben, aber eben auch ein sicheres Leben – das sei möglich, sagte der Premier. Indem man Schritt für Schritt vorwärts gehe. Und dabei das wacklige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit bewahre.

Boris Schmidt