Corona-Krise: Entwurf für Pandemie-Gesetz in erster Lesung verabschiedet

Der Innenausschuss der Kammer hat am Montagabend in erster Lesung den Entwurf für ein Pandemie-Gesetz verabschiedet. Dabei wurden auch Abänderungsanträge angenommen.

Justiz (Illustrationsbild: Damien Meyer/AFP)

Illustrationsbild: Damien Meyer/AFP

Dem vorausgegangen war eine heftige Debatte. Die PTB und die N-VA beantragten eine zweite Lesung. Die Abgeordneten werden daher nächste Woche erneut zusammenkommen, um den Text zu verabschieden und ihn anschließend dem Plenum vorzulegen.

Das Gesetz soll einen rechtlichen Rahmen für die umstrittenen Corona-Maßnahmen bilden.

belga/cd

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