Kammer

Fipronil-Skandal: Nicht alle zufrieden mit den Vorschlägen der Föderalregierung

Die von der Föderalregierung eingesetzte Task-Force zum Eierskandal ist am Donnerstag zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Die Vertreter der betroffenen Sektoren zeigten sich nach dem Treffen grundsätzlich zufrieden mit den meisten Vorschlägen. Sie mahnten aber auch zur Eile, gerade bei den finanziellen Hilfen. Mehr ...

Kammerabgeordnete geben sich neue Ethik-Vorschriften

Nach vielen politischen Skandale hatte die Kammer vor vier Monaten einen Sonderausschuss eingesetzt, um die Arbeit der Föderal-Politiker ethisch besser und nach außen hin transparenter zu gestalten. Jetzt liegt der Abschlussbericht vor. Nicht alle Abgeordneten sind mit dem Ergebnis zufrieden. Mehr ...

Nachspiel im Parlament für De Wevers Pressekonferenz

Die umstrittene Pressekonferenz der Antwerpener Behörden nach dem vermeintlichen versuchten Terroranschlag vor genau einer Woche hat am Donnerstag in der Kammer für hitzige Diskussionen gesorgt. Nach Angaben von Justizminister Koen Geens hatte die Föderale Staatsanwaltschaft die Pressekonferenz formell untersagt. Mehr ...

Belgische Position zum Brexit

Großbritannien hat den EU-Institutionen am Mittwoch die formale Austrittserklärung zugestellt. In zwei Jahren muss der "Scheidungsvertrag" stehen. Welche Prioritäten will Belgien dabei setzen? Wo liegen für die Regierung Michel die "roten Linien"? Darüber hat das Parlament im Rahmen einer Mini-Debatte diskutiert. Mehr ...

Kammerkommission stimmt für Kasachgate-Untersuchungsausschuss

Der zuständige Kammerausschuss hat die Untersuchungskommission zur Kasachgate-Affäre auf den Weg gebracht. Das Plenum wird die Entscheidung an diesem Donnerstag aller Voraussicht nach besiegeln. Die Kommission soll untersuchen, wie 2011 das Gesetz zustande gekommen ist, das außergerichtliche Einigungen ermöglicht. Mehr ...