Föderalregierung

Regierung darf Visum für Imame nicht anerkannter Moscheen ablehnen

Die Föderalregierung darf Imamen ein Visum verweigern, wenn diese in nicht anerkannten Moscheen in Belgien arbeiten wollen.

15.03.201708:00

Haushaltskontrolle: Erstes Rendez-vous des Kernkabinetts

In Brüssel sind die Minister des Kernkabinetts am Samstagnachmittag erstmals im Zuge der anstehenden Haushaltskontrolle zusammengekommen.

11.03.201717:00

Haushaltssorgen und Gesetz zur 'machbaren Arbeit'

Der Föderalregierung drohen offenbar neue Haushaltssorgen. Nach Presseinformationen ist das Budget der Sozialen Sicherheit im Begriff, zu entgleisen. Parallel dazu hat die Regierung anscheinend auch ihre Einnahmen wieder zu hoch eingeschätzt. Hier wirft also möglicherweise schon eine neue Sparrunde ihre Schatten voraus.

24.02.201716:1524.02.2017 - 18:00

Gesetz zur flexibleren Gestaltung der Arbeit verabschiedet

Die Kammer hat einen Gesetzesvorschlag von Arbeitsminister Kris Peeters auf den Weg gebracht, durch den Arbeitgeber ihre Mitarbeiter künftig flexibler einsetzen können. Umgekehrt soll Arbeitnehmern die Vereinbarkeit von Beruf und Privatem leichter gemacht werden.

24.02.201712:16

Die neue Staatssekretärin Zuhal Demir legt vor König Philippe den Amtseid ab

Zuhal Demir ist Nachfolgerin von Elke Sleurs

Die N-VA-Politikerin Zuhal Demir ist die neue föderale Staatssekretärin, zuständig unter anderem für Chancengleichheit und Wissenschaftspolitik. Am Freitagmorgen legte sie vor König Philippe den Amtseid ab.

24.02.201706:3024.02.2017 - 12:00

Bellot in der Kammer: Ursache für Zugunglück bei Löwen noch unklar

Die Ursache für das schwere Zugunglück am Samstag in Löwen ist noch ungeklärt. Das hat Verkehrsminister François Bellot am Mittwoch in der zuständigen Kammerkommission erklärt.

22.02.201717:45

Banken dürfen für Hypothekendarlehen maximal 500 Euro berechnen

Die Dossierkosten bei Abschluss eines Hypothekendarlehens dürfen ab dem 1. April noch maximal 500 Euro betragen. Das hat Föderalminister Kris Peeters mitgeteilt.

22.02.201715:40

Pressekonferenz mit Elke Sleurs am Montag in Brüssel

Elke Sleurs verlässt Föderalregierung - frankophone Medien nicht zur PK eingeladen

Zu der Pressekonferenz, bei der am Montag das Ausscheiden der N-VA-Staatssekretärin Elke Sleurs aus der Föderalregierung angekündigt wurde, war kein einziges französischsprachiges Medium eingeladen. Wie es dazu kam, ist noch nicht klar.

20.02.201717:46

Positive Wirtschaftsgutachten, aber Streit um Interpretation

Positive Wirtschaftsgutachten sorgen im Moment für Hochstimmung im Brüsseler Regierungsviertel. Die Regierung sieht sich in ihrer Politik bestätigt, was ihr im Übrigen auch von der Nationalbank so bescheinigt wird. Genau aus diesem Grund stellen die Gewerkschaften jetzt aber die Neutralität der Institution infrage.

10.02.201718:23

Charles Michel und Jan Jambon am Montagabend (23.11.)

Einreisestopp: Belgien verlangt Erklärungen

Die Föderalregierung ist nicht einverstanden mit dem amerikanischen Einreiseverbot für Bürger von sieben muslimischen Ländern. Das hat Premier Charles Michel mitgeteilt.

29.01.201717:48