Demotte hält Neuwahlen für unumgänglich

Der PS-Spitzenpolitiker Rudy Demotte hält Neuwahlen für unvermeidbar. Das sagte er der Zeitung "De Zondag" in einem Interview.

Rudy Demotte

Rudy Demotte (Archivbild: Dirk Waem/Belga)

Demotte glaubt nicht mehr an die Möglichkeit, eine Föderalregierung bilden zu können. Die Chancen, eine Regierung ohne die PS zustande zu bringen, wie sie zuletzt ins Spiel gebracht wurde, stuft er als sehr gering ein.

Sollte das dennoch passieren, werde seine Partei die Oppositionsrolle übernehmen. Außerdem würde die Regierung dann so gut wie keine frankophonen Parteien enthalten, außer der MR und vielleicht der CDH.

Demotte sagte in dem Zeitungsinterview weiter, er hätte sich eine Minderheitsregierung gut vorstellen können. Der PS-Vorschlag sei aber an den Liberalen gescheitert.

Da die CD&V einer Regierung nicht ohne N-VA beitreten wolle, sind seiner Ansicht nach alle Möglichkeiten vom Tisch.

belga/sh

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5 Kommentare
  1. Peter Schallenberg

    Entweder ist es Ahnungslosigkeit, Taktik oder einfach nur Dummheit. Glaubt Herr Demotte wirklich ernsthaft, das sich nach Neuwahlen ein wesentlich anderes Bild ergibt und sich dann eine Föderalregierung leichter findet? Also, Herr Demotte, was steckt wirklich hinter diesem Vorschlag?

  2. Marcel Scholzen eimerscheid

    Belgien braucht keine neuen Wahlen, sondern eine neue politische Kultur. Die jetzige ist reif für den Mülleimer; ist voll von Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen wie das Ancien Regime. War damals der Adelstitel Voraussetzung für ein öffentliches Amt, so ist es heute das Hochschul- oder Unidiplom (Adelstitel der Moderne).

    Die Antwort auf „mehr Demokratie“ sind ua Volksentscheide und befragungen und nicht pseudo demokratische Institutionen wie den Bürgerdialog.

  3. Stephan Bodarwé

    So ein Machtgerangel der Parteien über viele Monate hinaus, kann nicht im Sinne der Bürger sein.
    Das Geld für Neuwahlen wird sicherlich für dringend nötigere Zwecke gebraucht.
    Die Wähler schon wieder an die Urnen zu zwingen, geht schon so vielen gegen den Strich.

    Der eine will nicht mehr mit dem anderen und immer neu eingefädelte Schachzüge um in die neue Regierung einziehen zu können, sind der Beweis, dass die Parteienlandschaft mit dem Rücken zur Wand steht!

    Beherzte Lösungen demokratischer Art um aus dem selbstgemachten Teufelskreis herauszufinden, gibt es jedoch nur bei gutem Gemeinschaftswillen, ohne die egoistischen Eigenvorteile um jeden Preis durchzuboxen. Solange die eigene Profilierung im Vordergrund steht, wird ein gemeinsamer Konsens noch immer verworrener, um gestärkt die Regierungskrise zu meistern.

    Das Land und seine Bevölkerung hat Besseres verdient als diese unfruchtbaren Taktikspielereien ohne Ende.

    Es bedarf mehr Zivilcourage zu konstruktiverem Handeln, um Belgien mutig zum Wohle ALLER in die Zukunft zu leiten.

  4. Lutz-René Jusczyk

    Neuwahlen in der Corona-Krise, die noch längst nicht überwunden ist, wären das Letzte, was Belgien brauchen kann.
    Mit zwei rechten Parteien in Flandern, wobei die am weitesten rechtsstehende laut Umfragen die meisten Stimmen auf sich vereinen dürfte, halte ich es keineswegs für ausgeschlossen, dass das Land auseinanderbrechen wird.
    Was bedeutet das für uns in der DG?
    Wird man uns Bürger/-innen in Form eines Referendums fragen, was wir wollen?
    Und was würde sich die Mehrheit in einem solchen Fall wünschen?
    Ein Teil der Wallonie bleiben, die entweder als eigenständiger Staat weiterexistieren oder zu Frankreich gehören wird?
    Ein Anschluss des Nordens der DG an Nordrhein-Westfalen und des Südens an Rheinland-Pfalz oder ein Anschluss an Luxemburg mit Eupen, Raeren, Kelmis und Lontzen als luxemburgische Exklave?
    Ein Ministaat wie Liechtenstein, der immerhin etwa doppelt so viele Einwohner hätte, aber aus zwei voneinander getrennten Territorien bestünde?
    Unangenehme Fragen, die man m.E. dennoch erörtern sollte.

  5. Andre Schmidt

    „aber aus zwei voneinander getrennten Territorien bestünde?“.
    Sind diese beiden Territorien nicht durch den Vennbahnweg miteinander verbunden?

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