Föderalregierung

Haushalt 2019: Noch keine Einigung erzielt

Über das ganze Wochenende hindurch haben Premier Charles Michel und sein Kernkabinett versucht, eine Einigung über den Haushalt 2019 zu erzielen - bislang ohne Erfolg. 2,6 Milliarden Euro müssen gefunden werden, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen und um die EU-Kommission zu besänftigen.

23.07.201810:3023.07.2018 - 17:13

Regierung beugt sich über Haushalt 2019

Die Regierung Michel strebt eine rasche Einigung zum nächstjährigen Haushalt an.

22.07.201810:2522.07.2018 - 11:30

Föderalregierung plant Bereitschaftsprämie für Gasturbinen

Die Föderalregierung will die Betreiber von Gasturbinen zur Stromproduktion finanziell unterstützen. Damit soll nach dem Ausstieg aus der Atomenergie 2025 die Stromversorgung sichergestellt werden.

20.07.201817:45

König Philippe und Königin Mathilde in Ottawa (Bild: Benoit Doppagne/Christophe Licoppe/Pool/Belga)

Die Presseschau von Freitag, dem 20. Juli 2018

Anlässlich des morgigen Nationalfeiertags ziehen viele Zeitungen eine erste Bilanz zu König Philippe. Er ist seit dem 21. Juli 2013 im Amt, bislang hat er einen "makellosen Parkour" hingelegt. Außerdem gibt es noch Meldungen zum Wetter, den Immobilienpreisen, der Panne bei Belgocontrol und dem Zustand der Föderalregierung.

20.07.201809:13

Regierung beginnt mit Haushaltsgesprächen

Die Föderalregierung hat am Freitagnachmittag ihre Beratungen über den Haushaltsentwurf 2019 aufgenommen. Nach Berechnungen des sogenannten Monitoring-Komitees muss die Koalition rund 2,6 Milliarden Euro finden, damit das Budget in der EU-Spur bleibt. Premier Michel wollte sich nicht auf eine Frist festlegen lassen. Der Haushalt muss spätestens Mitte Oktober vorliegen.

13.07.201817:43

Monitoringkomitee berechnet 2,6 Milliarden Euro Defizit für 2019

Die Föderalregierung muss im kommenden Jahr 2,6 Milliarden Euro einsparen, um den Haushalt in der Spur zu halten.

12.07.201811:55

Steven Vandeput (N-VA), am 8.7.2016 in Warschau

Vandeput vor Nato-Gipfel: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird

Heißestes Diskussionsthema auf dem Nato-Gipfel in Brüssel wird wohl das Budget sein. US-Präsident Donald Trump will die Kosten gerechter verteilen. Die USA stemmen nämlich zwei Drittel der Kosten, und in Zukunft sollen die europäischen Mitgliedsländer mehr zahlen. Verteidigungsminister Steven Vandeput (N-VA) sieht dem Gipfel trotzdem gelassen entgegen.

11.07.201811:52

Regierung und Opposition beraten über Investitionspakt

Öffentlicher Nahverkehr, Digitalisierung und erneuerbare Energien sind die Bereiche, in die Belgien in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro investieren muss. Das sagt das Strategiekomitee, das Premier Michels Investitionspakt umsetzen soll. Bis September sollen sie 40 konkrete Projekte vorschlagen. Am Dienstag haben Regierung und Opposition über den Investitionspakt beraten.

11.07.201810:00

F-16-Ersatz: Nato-Generalsekretär macht Druck

Fünf Tage vor dem mit Spannung erwarteten Nato-Gipfel hat Generalsekretär Stoltenberg Belgien indirekt an seine Verpflichtungen erinnert. Die belgische Regierung solle sich bei der Wahl eines Nachfolgers für die F-16-Kampfjets für ein "modernes und schlagkräftiges" Flugzeug entscheiden, sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur Belga.

06.07.201818:19

Die Regierung will sparen und zugleich mehr Geld ausgeben

Die Zeitungen L'Echo und De Tijd berichten heute, dass die Föderalregierung zusätzliche 400 Millionen ausgeben will. Die verschiedenen Minister haben demnach im Vorfeld der Haushaltsberatungen ihre jeweiligen Forderungen gestellt zur Finanzierung neuer Projekte und Maßnahmen. Zugleich wird die Regierung aber zusätzliches Geld finden müssen, um haushaltspolitisch in der EU-Spur zu bleiben.

06.07.201806:49