Föderalregierung

Melissa Depraetere, Vooruit (Archivbild: Hatim Kaghat/Belga)

SP.A fordert Einblick in Geheimverträge

Die sozialistischen Kammerabgeordneten Melissa Depraetere und Karin Jiroflée wollen einen Gesetzesvorschlag einreichen, um Einblick in Geheimverträge von Gesundheitsministerin Maggie De Block (Open VLD) zu erhalten.

21.10.201911:48

Medikamente werden bis 2024 teurer

Der künftige föderale Gesundheitsminister wird 1,4 Milliarden Euro zusätzlich finden müssen, um im Jahr 2024 die Medikamentenrückerstattung noch finanzieren zu können. Das geht aus einem Bericht des Monitoringausschusses hervor, den die Zeitungen De Morgen und Het Laatste Nieuws veröffentlichen.

21.10.201908:41

Belgische Nationalbank (Archivbild: Siska Gremmelpez/Belga)

Vorruhestands-Widerspruch: Nationalbank verärgert Regierung

Die Belgische Nationalbank schickt 256 Menschen in den Vorruhestand. Dabei schreibt die Nationalbank selber in ihrem Jahresbericht, dass die Belgier länger arbeiten müssen, um die Renten bezahlbar zu halten. Die Regierung ist "not amused".

16.10.201914:54

Haushaltsministerin Sophie Wilmès (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Belgien reicht "provisorischen" Haushalt ein

Belgien wird wohl einen provisorischen Haushaltsplan 2020 bei der EU-Kommission einreichen. Um Mitternacht läuft die entsprechende Eingabefrist ab. Weil Belgien aber nach wie vor keine Föderalregierung hat, hat die amtierende Haushaltsministerin Sophie Wilmès keine andere Wahl, als einen Budgetentwurf einzureichen, der eigentlich keiner ist.

15.10.201918:03

Johan Vande Lanotte (Bild: Dirk Waem/Belga)

Johan Vande Lanottes Zukunftsplan für Belgien

Johan Vande Lanotte war Parteichef (SP.A), jahrelang Föderalminister und Vize-Premier. Eigentlich galt seine politische Karriere schon als beendet. Doch am 30. Mai hatte König Philippe ihn zusammen mit Didier Reynders mit einer Sondierungsmission beauftragt. Jetzt da er von diesem Auftrag enthoben wurde, hat Vande Lanotte ein interessantes Interview gegeben.

14.10.201910:58

Geert Bourgeois und Rudy Demotte nach ihrem Treffen mit König Philippe (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Die Presseschau von Mittwoch, dem 9. Oktober 2019

National sind es am Mittwoch Geert Bourgeois und Rudy Demotte, die die Zeitungen beschäftigen. Die beiden wurden ja vom König zu "Vor-Regierungsbildnern" ernannt. International sind es hingegen der von den USA angekündigte Truppenabzug aus Nordsyrien und seine möglichen Folgen, auf die die Leitartikler blicken.

09.10.201910:08

Die "Vor-Regierungsbildner" Geert Bourgeois (N-VA) und Rudy Demotte (PS) machen sich auf den Weg (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Keine Angst vor Krokodilen: Bourgeois und Demotte geben sich besonnen

Die "Vor-Regierungsbildner" Geert Bourgeois (N-VA) und Rudi Demotte (PS) werden jetzt versuchen, den Weg für eine neue Föderalregierung zu bereiten. Dass das nicht einfach werden wird, darüber ist sich jeder im Klaren. In einer ersten Reaktion zeigten sich die beiden Ex-Ministerpräsidenten aber ebenso entschlossen wie besonnen.

08.10.201918:26

Bourgeois und Demotte sind Vor-Regierungsbildner

Die Regierungsbildung auf der föderalen Ebene ist in eine neue Phase gegangen. König Philippe hat am Dienstagvormittag die beiden früheren Ministerpräsidenten Geert Bourgeois (N-VA) und Rudy Demotte (PS) zu "Vor-Regierungsbildnern" ernannt. Die beiden stärksten Parteien aus dem Norden bzw. Süden des Landes betreten jetzt also die Arena.

08.10.201911:1308.10.2019 - 12:05

Geert Bourgeois und Rudy Demotte (Bild: Dirk Waem/Belga)

Die Presseschau von Dienstag, dem 8. Oktober 2019

In der belgischen Presse dreht sich am Dienstag fast alles um Innenpolitik. Zum einen muss König Philippe ein anderes Team ernennen, damit es mit der Regierungssuche auf föderaler Ebene vorangeht. Zum anderen sorgen die Haushaltspläne der neuen flämischen Regierung für viel Wut im Norden des Landes.

08.10.201909:18

Rudy Demotte und Geert Bourgeois (Bild: Belga)

Reynders und Vande Lanotte out - Kommen jetzt Demotte und Bourgeois?

König Philippe hat am Montagabend die beiden Informatoren Didier Reynders und Johan Vande Lanotte von ihrer Sondierungsmission entbunden. In ihrem Abschlussbericht empfehlen sie weiterhin eine Achse aus PS und N-VA, also den beiden stärksten Parteien. Es wird erwartet, dass der König ein Tandem aus Vertretern beider Parteien mit einer neuen Mission betraut. Und da kursieren vor allem zwei Namen.

08.10.201906:23