Die Presseschau von Montag, dem 20. September 2021

Die Leitartikel beschäftigen sich heute mit einer Vielzahl verschiedener Themen: Dazu gehören unter anderem der deutlich schärfere Ton gegenüber Ungeimpften, die politischen Querelen innerhalb der Vivaldi-Koalition und der Konflikt um die französischen U-Boot-Lieferungen für Australien.

Impf-Bus in Molenbeek-Saint-Jean (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Impf-Bus in Molenbeek-Saint-Jean (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

„Radsport: zwei Medaillen für Belgien“, schreibt das GrenzEcho. „Superleistung! Einzigartig: Silber und Bronze bei Rad-WM-Zeitfahren“, jubelt Het Laatste Nieuws. „Auch ohne Gold glänzen Van Aert und Evenepoel bei der Rad-WM“, freut sich auch La Libre Belgique.

Während die Titelseiten sehr von den Sportereignissen des Wochenendes geprägt sind, widmen sich die Leitartikel anderen Themen. Le Soir zieht aber zumindest einen sportlichen Vergleich: Die Impfkampagne ist wie ein Marathon, es ist ein Ausdauerwettbewerb, den nicht die Sprinter gewinnen. Vielmehr braucht es Ausdauer und Geduld.

Allen Unkenrufen zum Trotz hat Belgien es mittlerweile international in die Spitzengruppe geschafft. Aber bei einem Marathon stoßen die Läufer oft auf eine unsichtbare Mauer: Wenn die Beine anfangen zu schlottern und zu verkrampfen, muss der Kopf übernehmen, um weiter einen Fuß vor den anderen setzen zu können. Bei der Impfkampagne stehen wir jetzt vor dieser Mauer. Es ist also Zeit, den Kopf zu benutzen, sprich die Psychologie.

Manche meinen, dass es jetzt an der Zeit ist, die Ungeimpften anzuschnauzen, damit auch sie sich endlich in Richtung der Ziellinie bewegen. Man wird sehen, ob Ausgrenzungen und die riskanten Schuldzuweisungen etwas bringen werden. Vor allem, weil noch nicht alles andere versucht worden ist und weil die politisch Verantwortlichen mal wieder nicht am selben Strang ziehen wollen, ist Le Soir skeptisch.

Inhalt richtig, Ton falsch

Inhaltlich hatte Premierminister Alexander De Croo Recht, als er nach dem Konzertierungsausschuss am Freitag warnte, dass die Epidemie dabei sei, zur Epidemie der Ungeimpften zu werden, findet La Libre Belgique. Denn das sagen schlicht die Zahlen aus den Krankenhäusern.

Vom Inhalt her lag er also richtig, im Ton und in der Form hat er sich aber vergriffen. Seine Worte haben manche schockiert und die bereits angespannte Stimmung zwischen Behörden, Geimpften, Zögerern und Widerspenstigen weiter angeheizt. Die Widerspenstigen zu überzeugen, ist eine Aufgabe, für die man einen langen Atem braucht – vor allem angesichts der Desinformation und der Falschnachrichten, die insbesondere in den sozialen Netzwerken zirkulieren.

Die Priorität darf nicht, zumindest im Augenblick, auf Stigmatisierung und Schuldzuweisungen liegen. Stattdessen muss erklärt und überzeugt werden, dass sich selbst und andere zu schützen essentiell ist. Mit einem Fokus auf ältere und Risikopatienten, die noch immer zögern, fordert La Libre Belgique.

Stabiles Fundament oder wacklige Krücken?

De Morgen hält fest, dass es am 1. Oktober ein Jahr her sein wird, dass die Regierung De Croo den Amtseid abgelegt hat. Grund genug zurückzublicken: Es vergeht keine Woche, ohne dass sich der PS-Vorsitzende Paul Magnette und sein MR-Kollege Georges-Louis Bouchez in den Haaren legen.

Lange Zeit hat die Regierung versucht, das als Profilierung von Parteipräsidenten abzutun, während die Regierungskoalition selbst hart arbeitet. Allerdings lassen die Ergebnisse dieser angeblichen harten Arbeit immer mehr auf sich warten. Jetzt, da die akute Bedrohung durch die Corona-Pandemie schwindet, beginnt die wahre Herausforderung für Premier De Croo: Wie soll er seine bunte Koalition aus sieben Parteien zu einem Team zusammenschweißen, das Entscheidungen treffen kann?

Die Diskussion über die Verlängerung der Corona-Unterstützungsmaßnahmen verheißt in dieser Hinsicht wenig Gutes. Bis spätestens Mitte Oktober muss sich die Regierung auf den Haushalt für 2022 geeinigt haben. Ein neuer Clash zwischen Rot und Blau ist unvermeidbar. Und dann muss De Croo wirklich zeigen, dass er es schaffen kann, alle zu überzeugen, dass die Differenzen überwunden werden müssen, unterstreicht De Morgen.

Die Debatte um den Haushalt greift auch Het Belang van Limburg auf: Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob diese föderale Regierung auf einem stabilen Fundament steht oder ob sie auf wackligen Krücken geht. Angesichts des Budgets, das in Ordnung gebracht werden muss, treten die altbekannten politischen Gegensätze wieder zu Tage.

Neben den Meinungsverschiedenheiten in puncto Corona-Unterstützungsmaßnahmen zwischen der PS einerseits und CD&V und OpenVLD andererseits gibt es noch weitere Schlachtfelder: Der Finanzminister Vincent Van Peteghem rüttelt nämlich auch an den föderalen Steuervorteilen für Zweitwohnungen und Spitzensportler. Darüber sind die liberalen Koalitionspartner und besonders Georges-Louis Bouchez nicht begeistert, fasst Het Belang van Limburg zusammen.

Französische Wut und europäische Interessen

De Standaard blickt in seinem Leitartikel auf die Verwerfungen zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten beziehungsweise Australien: Paris schäumt vor Wut, weil Canberra den Vertrag über die Lieferung von französischen U-Booten gekündigt hat. Der Grund: Im Rahmen einer neuen Militärallianz zwischen Australien, den USA und Großbritannien werden die Australier stattdessen amerikanische Atom-U-Boote kaufen.

Die französische Wut findet in den anderen europäischen Hauptstädten aber nur wenig Unterstützung. Das liegt vielleicht daran, dass die U-Boot-Geschichte vor allem französischen Wirtschaftsinteressen schadet und nicht so sehr dem amerikanisch-europäischen Bündnis – ganz im Gegensatz zum eigenmächtigen US-Abzug aus Afghanistan.

Frankreich war in puncto Militärallianz mit den Vereinigten Staaten noch nie besonders enthusiastisch und verfolgt auch gegenüber China eine andere Politik. Für Australien hingegen ist die neue Allianz wegen seiner geografischen Lage sehr logisch.

Allerdings ist eines trotzdem klar: Falls es Europa ernst ist mit seiner strategischen Autonomie, dann muss die Union maßgeblich auch auf französische Waffen setzen. Und das macht aus der französischen Wut dann doch eine europäische Angelegenheit, analysiert De Standaard.

Boris Schmidt