Die Presseschau von Freitag, dem 24. September 2021

Die Titelseiten und Leitartikel sind von zwei großen Themen geprägt: Zum einen steht die Einführung des Covid-Safe-Tickets in der Wallonie im Fokus. Daneben werden die Haushaltszahlen und die Spannungen innerhalb der Föderalregierung kommentiert. Und auch der nationale Aktionstag der Gewerkschaften wird aufgegriffen.

Covid-Safe-Ticket (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Bild: Laurie Dieffembacq/Belga

„Anti-Covid-Maßnahme: Corona-Pass wird Pflicht in der Wallonie“, titelt La Dernière Heure. „Covid-Safe-Ticket auf die gesamte Wallonie ausgeweitet“, schreibt L’Avenir. „Auch die Wallonie entscheidet sich für den Gesundheitspass“, so formuliert es La Libre Belgique, der Süden des Landes folgt ja in dieser Hinsicht Brüssel.

Für Le Soir kommt die wallonische Entscheidung spät. Man kann ja dafür oder dagegen sein, das ist vollkommen legitim. Aber man kann nicht halb dafür und halb dagegen sein, zumindest nicht als politischer Entscheidungsträger. Die Wallonie hat durch ihr Zögern keine besseren Schutzmaßregeln erreicht, und schon gar nicht bessere Corona-Zahlen oder eine höhere Motivation der Bevölkerung, die Maßnahmen zu befolgen. Sie hat nur Zeit verloren – zwei bis drei Wochen im Vergleich zu Brüssel etwa. Die, die dagegen waren, sind jetzt sauer und müssen den Corona-Pass dennoch anwenden. Die, die dafür waren, verstehen nicht, warum man nicht früher so entschieden hat. Letztlich hat sich jetzt der gesunde Menschenverstand durchgesetzt, auch wenn das Nachteile und das Risiko einer weiteren Polarisierung mit sich bringt, so Le Soir.

„Money time“

Viele Titelseiten und Leitartikel widmen sich aber dem Haushalt: „Glücksfall: Haushalt „nur“ 21 Milliarden im roten Bereich“, liest man bei Het Laatste Nieuws. „Gute Nachricht für Regierung: Neueste Haushaltszahlen besser als erwartet“, so die Überschrift beim GrenzEcho. „Haushaltsdefizit sinkt, beträgt aber noch immer mehr als 20 Milliarden Euro“, so sieht es De Tijd.

Alle Ebenen zusammen kommen für 2022 auf ein Haushaltsdefizit von 21,2 Milliarden Euro, hält Gazet van Antwerpen in ihrem Leitartikel fest. Das ist natürlich eine schwindelerregend große Summe, aber trotzdem 2,5 Milliarden weniger als befürchtet. Das ist also besser als das, was Belgien mit Europa ausgehandelt hat. Und für das Ganze hat unser Land nichts tun müssen, es war keine einzige zusätzliche Maßnahme, Einsparung oder Eingriff nötig. Hier lauert dann aber auch die Gefahr: Gibt man einer Regierung, die vor allem durch Farbe und Spucke zusammengehalten wird, so einen unerwarteten Geldregen, dann nimmt der Wille rapide ab, in weitere saure Äpfel zu beißen, warnt Gazet van Antwerpen.

Het Belang van Limburg hofft, dass diese gute Nachricht in Sachen Haushalt inspirierend wirkt für den Wiederbeginn des politischen Jahres und darüber hinaus. Auf die föderale Ebene wartet nämlich harte Arbeit. Mit der abflauenden Corona-Krise kommt für die Vivaldi-Koalition jetzt der Moment der Wahrheit. Profilierung, Hauen und Stechen müssen Platz machen für Teamarbeit, die zu großen Übereinkünften führt. Etwa beim Haushalt, dem Energiewandel oder den Reformen des Arbeitsmarkts und der Renten, um nur einige Dossiers zu nennen. Man muss weder Psychologe noch Buchhalter sein, um zu begreifen, dass günstige Haushaltszahlen Diskussionen immer einfacher machen. Aber eine Tatsache können die Zahlen nicht verbergen: Für die Regierung ist es jetzt „Money time“, Zeit zu liefern, betont Het Belang van Limburg.

Versuchungen und Spannungen

Het Nieuwsblad meint derweil, dass die Versuchung für die Regierung De Croo groß sein wird, den unerwarteten Geldsegen schnell wieder auszugeben. Und zwar, um zu versuchen, die Gräben zwischen den wallonischen Dauer-Streithähnen PS und MR zu füllen. Quasi als Lösegeld, um einer Geiselnahme der Vivaldi-Regierung zuvorzukommen. Aber Geld auszugeben, das man nicht hat, ist kein gutes Regieren.

La Libre Belgique greift ebenfalls die Spannungen innerhalb der Vivaldi-Koalition auf: Es wäre naiv gewesen zu glauben, dass die von den guten Haushaltsnachrichten geglättet würden, wie man am Tauziehen um die Verlängerung der Corona-Unterstützungsmaßnahmen sieht. Dabei geht es hier letztlich um eine lächerlich geringe Summe. Die Parteien der Regierungskoalition scheinen sich im Dauer-Wahlkampfmodus zu befinden, vor allem daran interessiert, Trophäen zu erringen, die sie dann vor ihrer Wählerschaft hochhalten können. Auf die Frage, ob die Regierung willens ist, sich selbst die Mittel zu geben, um in den kommenden Wochen und Monaten Kompromisse für die anstehenden schwierigen Reformen zu finden, kann die Antwort nur lauten: Leider nein, bedauert La Libre Belgique.

Die Regierung muss Verantwortung übernehmen – jetzt!

Die Wirtschaftszeitung L’Echo kommentiert den nationalen Aktionstag, zu dem die Gewerkschaften heute aufgerufen haben: Vor allem die sozialistische Gewerkschaft FGTB wird die Trommel rühren für eine Reform des aus ihrer Sicht „ultraliberalen“ Gesetzes zur Entwicklung der Löhne im Privatsektor. Diese Lohnnorm sei ein zu enges Korsett für die Sozialpartner und verhindere Kompromisse, so der Vorwurf. Die Arbeitgeber ihrerseits hingegen verteidigen das Gesetz als Garantie, dass Belgien in puncto Lohnkosten im Vergleich zu den Nachbarländern wettbewerbsfähig bleibt.

Wie so oft gibt es auf beiden Seiten gute Argumente. Aber um aus dieser Blockade herauszukommen, braucht es einen dritten Weg. Einen, der die Kaufkraft der Haushalte bewahrt, ohne der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu schaden. Aber dafür müsste die Regierung Verantwortung übernehmen. Und zwar nicht für ein x-tes Reförmchen, sondern für eine von Grund auf neue Basis der Lohnfindung. Und ja, das beinhaltet auch, die Lohnnorm anzugehen. Diese Norm, die zukünftige Einigungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften so schwierig macht.

An der Seitenlinie zu bleiben und bis 2023 zu warten, wenn das nächste Mal darüber verhandelt werden soll, ist ein gewagtes Spiel für die Regierung. Denn das könnte von manchen dazu genutzt werden, in einem geeigneten Augenblick die Regierung stürzen zu lassen. Jetzt nicht zu handeln, bedeutet, zu akzeptieren, dass dieses Dossier zum Grab für die Vivaldi-Koalition werden könnte, kritisiert L’Echo.

Boris Schmidt