Föderalregierung

Georges-Louis Bouchez und Joachim Coens (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die Presseschau von Freitag, dem 3. Juli 2020

Alles dreht sich um ein Thema: die Abtreibungsgesetzgebung und die damit verbundenen Spannungen zwischen den Regierungsparteien. Ganz besonders Georges-Louis Bouchez wird von vielen zum Hauptverantwortlichen für die neuerlichen Streitigkeiten gestempelt.
Conner Rousseau (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

"Arizona-Koalition": SP.A-Chef schickt Note an Regierungsparteien

Im Hinblick auf mögliche Verhandlungen über eine neue vollwertige Föderalregierung hat der SP.A-Chef Conner Rousseau eine Note mit seinen wichtigsten Forderungen verfasst.
Vizepremier Alexander De Croo bei dem Besuch im Kongo im Februar (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Vizepremier De Croo wehrt sich gegen Reparationsforderungen

Nach dem Brief von König Philippe an den kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi zum 60. Jahrestags der Unabhängigkeit zu einer Debatte über eine Wiedergutmachung, unter anderem äußerte sich auch Vizepremier und Minister für Entwicklungszusammenarbeit Alexander De Croo in der VRT.
Premier Wilmès war im Februar zu Besuch beim kongolesischen Präsidenten Tshisekedi (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Tshisekedi ruft Belgier und Kongolesen zur gemeinsamen Aufarbeitung auf

Der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi hat als Reaktion auf den Brief von König Philippe zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit seines Landes Belgier und Kongolesen dazu aufgerufen, gemeinsam die Geschichte der Kolonialisierung neu zu schreiben.
Der SP.A-Vorsitzende Conner Rousseau (Bild vom 13. Juni: Laurie Dieffembacq/Belga)

Parteipräsidenten fordern Klarheit bei der Bildung einer Föderalregierung

Die Parteivorsitzenden von MR, CD&V und OpenVLD fordern die potenziellen Partner einer künftigen Föderalregierung dazu auf, sich zu positionieren.
Touristen feiern auf Mallorca ( © Bildagentur PantherMedia / focuspocusltd)

Innenminister De Crem warnt vor Corona-Verstößen im In- und Ausland

Belgier, die im Ausland gegen Corona-Vorschriften verstoßen, brauchen nicht auf Hilfe durch den Staat zu rechnen. Das sagte Innenminister Pieter De Crem am Abend in VTM Nieuws. Und auch vor Regelübertretungen im Inland warnte er erneut eindringlich - gerade hinsichtlich neuer illegaler Massenpartys.
Rudy Demotte

Demotte hält Neuwahlen für unumgänglich

Der PS-Spitzenpolitiker Rudy Demotte hält Neuwahlen für unvermeidbar. Das sagte er der Zeitung "De Zondag" in einem Interview.

Pflegepersonal in einem Ixelles-Krankenhaus in Brüssel (Bild: Aris Oikonomou/AFP)

Die Presseschau von Samstag, dem 27. Juni 2020

Verschiedene Leitartikel greifen die 300-Euro-Horeca-Schecks für das Pflegepersonal auf. Aber auch die parlamentarischen Sonderausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Krise und der Zugang zur Gesundheitsversorgung werden kommentiert, ebenso wie das Thema Rassismus und Kolonialgeschichte.
Conner Rousseau von der SP.A (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die SP.A sieht sich nicht als Erweiterung einer schwedischen Koalition

Die flämischen Sozialisten der SP.A wollen offenbar nur gemeinsam mit der frankophonen Schwesterpartei PS in eine föderale Regierungskoalition eintreten.
Maskenlieferung am Liège Airport (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Belgien hat 30 Millionen mangelhafte Mundschutzmasken gekauft

Jede zehnte chirurgische Mundschutzmaske, die der Föderalstaat für den Gesundheitssektor gekauft hat, erfüllt nicht die Anforderungen. Sie konnten daher im Gesundheitssektor nicht gebraucht werden.
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