Steuerreform: Experten raten zur Abschaffung von Steuervergünstigungen

Noch sind nicht für alle Sommerferien - zum Beispiel für die Föderalregierung ist es noch nicht so weit. Aber die Sommerpause rückt auch für sie immer näher. Damit scheint es auch auf der innenpolitischen Bühne immer hektischer zu werden. Denn eigentlich wollte man ja noch ganz viel vor dem Sommer schaffen. Oder zumindest endlich vorankommen, etwa mit konkreteren Vorschlägen. Unter letztere Kategorie fällt die große Steuerreform.

Arbeiter in der Produktion

Eine Forderung an die geplante Steuerreform: Arbeit gerechter besteuern (Illustrationsbild: Eric Lalmand/Belga)

In der Regierungsvereinbarung der Vivaldi-Koalition steht, dass das Steuersystem gründlich reformiert werden soll. Aber Achtung: Die jetzige Föderalregierung will diese Reform nicht selbst ausführen, das will sie der nächsten Regierung überlassen. Aber sie will die Reform zumindest vorbereiten. Das erklärte Ziel ist natürlich ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, das Arbeit weniger stark belastet.

Auf die Schienen setzen soll das Finanzminister Vincent Van Peteghem. Der hatte aber erst mal ein paar Steuer- und Wirtschaftsexperten beauftragt. Die sollten das Dossier unter die Lupe nehmen und Empfehlungen formulieren. Der Bericht der Experten liegt seit Dienstag vor.

Was empfehlen die Experten?

Der Bericht empfiehlt vor allem: Schluss mit dem Wildwuchs der ganzen Steuer-Sonderregelungen, beispielsweise für Mahlzeit- und andere Schecks oder Firmenwagen. Außerdem solle jede Form von Einkünften aus Arbeit zukünftig gleich besteuert werden und sollten auch Kapitalerträge möglichst nach den gleichen Regeln und auch umfangreicher belastet werden.

Die Besteuerung soll unabhängig vom Familienstand werden, also keine Unterscheidung mehr zwischen „verheiratet“ und „zusammenlebend“, Singles sollen auch entlastet werden.

Die Experten wollen aber noch viel mehr ändern, zum Beispiel bei der Sonderabgabe für die soziale Sicherheit, bei den Mieteinnahmen und Immobilieneinkünften und sogar bei der Mehrwertsteuer.

Wie verbindlich ist dieses Gutachten?

Die Entscheidungen werden letztlich von der Politik getroffen. Das vorgestellte Papier ist für Finanzminister Van Peteghem zunächst Mal nur eine Arbeitsgrundlage, wohl auch deswegen haben sich die Experten auf grobe Linien beschränkt und allzu konkrete Vorschläge vermieden. Außerdem sind die finanziellen Folgen für den Staatshaushalt oder mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft noch nicht beziffert worden.

Wie geht es weiter?

Zumindest hat der Finanzminister versprochen, noch vor der Sommerpause mit einem Vorschlag für die Steuerreform zu kommen. Allerdings wollte er erst mal nichts dazu sagen, wie diese Blaupause im Detail aussehen soll. Nur, dass er, Zitat, „eine sehr deutliche Wahl“ treffen werde.

Haben sich die Koalitionspartner auch schon geäußert?

Die Meinungen sind in etwa so divers, wie es die Parteien innerhalb der Koalition sind: Die flämischen Sozialisten von Vooruit wollen, dass Van Peteghem sich mit seinem Vorschlag beeilt, weil heute eine große Gruppe Arbeitnehmer zu viel bezahle, weil eine kleine Gruppe mit großen Vermögen zu wenig bezahle. Die Grünen wiederum sehen schon „sehr viele interessante Elemente“ und eine gute Arbeitsgrundlage, um die Reichen stärker zur Kasse zu bitten.

Die Liberalen wiederum sehen das naturgemäß ganz anders: Egbert Lachaert von der Open VLD spricht dem Gutachten jede Chance auf Umsetzung ab, weil es einfach nur ein Katalog sei, wo es denn Geld zu holen gebe. Und Georges-Louis Bouchez von der MR hat in seiner typischen Art den Bericht gleich als „kommunistisches Traktat“ in der Luft zerfetzt, das sei eine „Beleidigung“ und „der beste Weg, um Belgien arm zu machen“.

Boris Schmidt

Ein Kommentar
  1. Barbara Leclercq

    Hoffentlich haben diese sogenannten Experten auch analysiert, warum es diesen Wildwuchs gibt!! Belgien besteuert „Bruttoeinnahmen“ und nicht die „Nettoeinnahmen ( Einnahmen minus Kosten, und zwar alle Kosten).

    Die Auszahlungen, z. Bsp. Renten, der sozialen Sicherheit sind gedeckelt , d..h. es gibt einen Maximal- Betrag der pro Person ausgezahlt werden darf, aber bei der – obligatorischen – Einzahlung gibt es kein Limit.

    Wenn der belgische Staat an Kapitalgewinnen noch mehr partizipieren will muss er sich bitte schön auch endlich einmal an Verlusten beteiligen !! – Denn Gewinne sich risikofrei einzustreichen aber bei Verlusten abwinken ist alles andere als seriös.
    – Leider wird in der Presse sehr selten darauf einmal hingewiesen –

    Der Wildwuchs von willkürlichen zusätzlichen Sonder- Besteuerungen der Gemeinde / Provinz/ Region/ Föderalregierung für …. sollte dann gerechterweise auch reformiert und vereinfacht werden.

    Der Wildwuchs der politischen Zuständigkeiten sollte ebenso vereinfacht werden.