Die Presseschau von Dienstag, dem 5. Juli 2022

Die Zeitungen beschäftigen sich mit den am Montag bekannt gewordenen Ergebnissen des Expertenberichts zur Stärkung der Kaufkraft sowie mit den politischen Reaktionen darauf. Auch die erneuten Flugstreichungen, mit denen Brussels Airlines den Arbeitsdruck senken will, werden thematisiert.

Pierre Wunsch, Gouverneur der Nationalbank (Archivbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Pierre Wunsch, Gouverneur der Nationalbank (Archivbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

„Keine Tankkarte mehr für den Privatgebrauch, Homeoffice und notfalls autofreie Sonntage: So wollen Experten Brennstoff sparen“, schreibt Het Laatste Nieuws auf Seite eins. „Wenig politische Begeisterung für ein Tempolimit auf Autobahnen“, titelt aber schon De Morgen.

Die Expertengruppe, die die Regierung mit Blick auf die Stärkung der Kaufkraft beraten soll, hat am Abend offiziell ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Gremium unter Vorsitz von Pierre Wunsch, dem Gouverneur der Nationalbank, empfiehlt zunächst einen indirekten Weg, um die Kaufkraft zu stärken, nämlich Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs. „Kaufkraft: Bald schlägt für De Croo die Stunde der Entscheidungen“, so jedenfalls die mahnende Schlagzeile von L’Echo. „Aber die Regierung ist schon gespalten“, kann Le Soir nur feststellen. Vor allem die frankophonen Liberalen MR haben sehr früh schon auf die Vorschläge der Fachleute geschossen.

Die nötigen Reformen – ein veritabler Kreuzweg

L’Echo wünscht sich in seinem Leitartikel etwas mehr Besonnenheit. Die eine oder andere Maßnahme klingt vielleicht auf den ersten Blick ein wenig problematisch. Aber insgesamt kann man doch behaupten, dass die Fachleute da eine wirklich wertvolle Diskussionsgrundlage vorgelegt haben. Die Experten haben das Terrain sondiert, jetzt ist es an den politisch Verantwortlichen, Kompromisse zu schließen, das von den Experten gelieferte Rohmaterial zu einem fertigen Produkt zu verarbeiten. Allerdings erweist sich gerade dieser Arbeitsschritt in der so bunten Vivaldi-Koalition viel zu häufig als veritabler Kreuzweg. Und auch diesmal stehen die Zeichen wieder auf Konfrontation, zu unterschiedlich sind die Standpunkte der rechten und der linken Mehrheitspartner. Und doch darf die Regierung hier nicht scheitern. Die Equipe um Alexander De Croo hat noch Zeit bis zum Nationalfeiertag am 21. Juli, um die großen Baustellen abzuschließen: Kaufkraft, Arbeitsmarktreform, Pensionen: Es gibt viel zu tun. Packen wir’s an!

Das GrenzEcho sieht das genauso: Knapp drei Wochen Zeit bleiben Alexander De Croo noch, um die drei wichtigsten Reformen dieser Legislatur vor dem Nationalfeiertag durchzuboxen. Die Arbeitsmarktreform ist die wichtigste. Allerdings ist sie eng verknüpft mit der Rentenreform und einer Steuerreform. In allen drei Bereichen braucht es eine Reform, die den Namen Reform auch verdient. Die Vorzeichen deuten aber leider in eine andere Richtung.

„Politische Führung, keine Spielchen!“

Zumindest was die Stärkung der Kaufkraft angeht, wird die Regierung wohl die Deadline reißen. Das zumindest weiß Het Nieuwsblad zu berichten: „Die Regierung kauft Zeit: Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft wurden bis zum Herbst verschoben“, schreibt das Blatt.

Dabei geht der Expertenbericht eigentlich weit über das Thema Kaufkraft hinaus, ist De Tijd überzeugt. Nicht umsonst beginnen die Fachleute mit Energiesparmaßnahmen. Als die Regierung die Expertengruppe mit der Abfassung des Berichts beauftragt hatte, war die Inflation noch das große Thema. Jetzt bahnt sich aber ein anderes, noch viel schlimmeres Horrorszenario an: Es geht um die Gefahr, dass Russland den Gashahn vollends zudrehen könnte. Und dann wäre plötzlich nicht mehr die Kaufkraft der Bürger das größte Problem, sondern die Versorgungssituation insgesamt. Dann müsste man sogar über einen Abschaltplan für die Industrie nachdenken. Vielleicht sollten wir uns schon einmal mental auf ein noch viel radikaleres Krisenszenario vorbereiten.

Und in diesem Energiekrieg brauchen wir einen Piloten im Cockpit, fordert Le Soir. Wenn Russland die Gas- und Öllieferungen nach Europa stoppt, dann drohen Engpässe und damit verbunden ein Höhenflug der Energiepreise, wie wir ihn noch nie gesehen haben. Frage also: Wie kann man einen Crash der Kaufkraft und wahrscheinlich daraus folgende soziale Unruhen verhindern? Der Expertenbericht liefert gute Denkansätze für beide Problemfelder: die Kaufkraft und auch die Versorgungslage. Von der Politik darf man jetzt Führung erwarten, in jedem Fall keine Kabbeleien und auch keine politischen Spielchen.

Flugstreichungen sind nur die Spitze des Eisbergs

Einige Zeitungen kommen nochmal zurück auf die Entscheidung von Brussels Airlines von Montag: „Brussels Airlines streicht 700 Flüge“, schreibt das GrenzEcho auf Seite eins. La Libre Belgique formuliert es etwas anders: „Brussels Airlines annulliert einen von 15 Flügen, um den Arbeitsdruck zu senken“, schreibt das Blatt.

Die Luftfahrtbranche kriegt, was sie verdient, meint De Morgen in seinem Leitartikel. Jahrelang hat man die Löhne kleingehalten und dem Personal schlechte Arbeitsbedingungen zugemutet. Weil man es sich erlauben konnte. Jetzt, wo die Arbeitskräfte zur Mangelware werden, jetzt rächt sich das. Das, was im Luftfahrtsektor passiert, das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Überall fehlt es an Personal. Und hier droht uns am Ende eine Zweiklassengesellschaft: Am Flughafen, aber auch in den Schulen und in Krankenhäusern läuft es darauf hinaus, dass nur noch der bedient wird, der es sich leisten kann. Das birgt auf Dauer sozialen Sprengstoff.

Het Laatste Nieuws schlägt in dieselbe Kerbe, schließt dann aber auch den Kreis: Weniger Lehrer bedeutet weniger Unterricht, weniger Pflegekräfte bedeutet weniger Betten, weniger SNCB-Personal bedeutet weniger Züge. Zumindest in einer ersten Phase können die privaten und staatlichen Dienstleister eben nur mit den Mitteln arbeiten, die ihnen zur Verfügung stehen. Und wer fällt als erster aus dem Boot? Die Schwachen. Genau deswegen ist es denn auch so wichtig, dass die Regierung die Beschäftigungsrate erhöht. Je mehr Menschen in Lohn und Brot stehen, desto kleiner die Risiken und desto höher die Staatseinnahmen. Und das setzt auch eine Pensionsreform voraus, die die Arbeit belohnt.

Roger Pint