Regierungsspitze kommt Montagabend zusammen: Rentenreform, Kaufkraft, Wettbewerbsfähigkeit

Montagabend um 18.30 Uhr kommt das Kernkabinett in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung steht neben der Rentenreform das Thema der Kaufkraft und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Föderalminister David Clarinval (Archivbild: Daina Le Lardic/Pool/Belga)

Föderalminister David Clarinval (Archivbild: Daina Le Lardic/Pool/Belga)

Der Gouverneur der Nationalbank, Pierre Wunsch, wird diesbezüglich die Ergebnisse eines Expertengutachtens vorstellen. Konkret geht es um Möglichkeiten, wie die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges abgefedert werden können.

Der Expertenrat, der Vorschläge zur Steigerung der Kaufkraft ausarbeiten soll, wird am Montagabend dem Kernkabinett seinen Abschlussbericht vorlegen.

Einer der Vorschläge stößt bereits jetzt auf Gegenwehr von Mittelstandsminister David Clarinval. Dabei geht es um die Tankkarten, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern für Dienstfahrzeuge zur Verfügung stellen.

Bisher dürfen die Karten auch genutzt werden, um für private Fahrten zu tanken. Die Experten empfehlen, die private Nutzung zu beenden.

Minister Clarinval hält das nicht für eine geeignete Maßnahme, um die Kaufkraft der Menschen zu steigern. Ansonsten enthalte der Expertenbericht aber durchaus gute Ansätze, so der Minister.

In der Frage der Rentenreform konnte ein Treffen der Regierungsspitze am Samstag keine Fortschritte erzielen.

rtbf/belga/mh/sh