Das eigene Zuhause als geschützter Rückzugsort: Genau dieses Grundrecht sieht Ecolo Ostbelgien durch das neue Gesetz gefährdet. Polizeikräfte sollen künftig auch für sogenannte administrative Zwecke Privatwohnungen betreten und notfalls Türen aufbrechen dürfen. Bisher war ein solcher Eingriff grundsätzlich an den dringlichen Verdacht einer Straftat gebunden. Fabienne Colling von Ecolo Ostbelgien kritisiert, dass dafür grundlegende Rechte aufs Spiel gesetzt würden.
"Man muss sich ja mal vorstellen, dass die Arizona-Regierung hier mit diesem Gesetz unser aller Grundrechte aufweicht. Und zwar unter anderem das in Artikel 15 der Verfassung verankerte Grundrecht der Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung. Sie bezahlt diesen sehr, sehr hohen Preis, um symbolisch eine Handvoll mehr Abschiebungen von Personen mit Ausreiseordnungen durchführen zu können. Und ich finde das brandgefährlich."
Die Regierung verweist dagegen auf strenge Voraussetzungen. Es gehe nicht um Menschen, die sich lediglich ohne Aufenthaltstitel im Land aufhalten, sondern um Personen, von denen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung bzw. nationale Sicherheit ausgehe. Fünf Bedingungen müssen für einen sogenannten "Wohnungsbesuch" gleichzeitig erfüllt sein. Unter anderem müssen alle Rechtsmittel ausgeschöpft sein und ein unabhängiger Untersuchungsrichter den Eingriff genehmigen. Der ostbelgische Kammerabgeordnete Luc Frank von Les Éngages verweist auf derzeit 42 Personen, auf die das Gesetz angewendet werden könnte.
"Es geht um Menschen, die sich illegal in Belgien aufhalten, das heißt, die einen Befehl bekommen haben, das Territorium zu verlassen. Das heißt, sie haben die ganzen Prozeduren durch, alle Rechtsmittel erschöpft und können ja nicht in Belgien bleiben und stellen eine Gefahr dar für die öffentliche Ordnung, sprich für die nationale Sicherheit. Und wo es auch eindeutige Indizien dafür gibt, dass sie eine Gefahr darstellen. Also das ist nicht einfach Willkür, also wir machen ja keine Hexenjagd auf irgendwelche Personen oder auf Ausländer."
Doch gerade die Definition dieser Gefahr ist ein Streitpunkt. Ecolo kritisiert, dass der Begriff zu unklar formuliert ist und damit Spielraum für willkürliche Entscheidungen entsteht. Auch juristische Fachkreise hätten Bedenken geäußert. Colling kritisiert zudem die kurze Frist, innerhalb derer Untersuchungsrichter über einen solchen Eingriff entscheiden müssen.
"Sie haben sieben Tage über ein Dossier zu entscheiden, das sie nicht kennen. Und das wird natürlich auch zu Recht wieder von allen Leuten, die auf dem Terrain arbeiten, kritisiert. Also man kann nicht so tun, als sei das ein Sicherheitsmechanismus, wenn es eigentlich nur eine Alibi-Funktion hat."
Luc Frank hält dagegen: Die Untersuchungsrichter seien unabhängig und könnten einen Antrag auch ablehnen. Außerdem sei eine Evaluation des Gesetzes nach 18 Monaten vorgesehen. Dass sich die Haltung seiner Partei seit 2018 geändert hat, als die damalige CDH noch gegen solche Wohnungsbesuche stimmte, begründet er vor allem mit der veränderten Sicherheitslage.
"Die Sicherheitslage hat sich drastisch geändert seit 2018. Und heute, 2018 hatten wir in Europa keinen Krieg. Heute haben wir in Europa einen Krieg und wir sehen, dass wir massiv angegriffen werden und dass man eben eine gewisse hybride Kriegsführung führt.
Für Ecolo Ostbelgien ist klar: Die Wohnungsbesuche sind der falsche Weg.
"Mir ist durchaus bewusst, dass wir uns über dysfunktionale Migrationspolitik in Europa unterhalten müssen, dass wir Lösungen brauchen. Aber das, was hier gemacht wird, ist eine symbolische Aktion auf Kosten unserer aller Grundrechte."
Das belgische Gesetz zu Hausbesuchen bei Menschen ohne Aufenthaltsrecht wurde am 6. November verabschiedet und tritt am ersten März 2027 in Kraft.
Dogan Malicki
