Die DG-Regierung sieht aktuell keine weiteren Sparmaßnahmen vor. Diese bekannte Aussage bekräftigte Ministerpräsident Oliver Paasch am Montag nochmal im Parlament der DG.
Anlass war eine Frage der Vivant-Fraktion. Dabei ging es um die Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten auf den föderalen Staatshaushalt und die Aussagen von Nationalbankgouverneur Pierre Wunsch. Der hatte weitere Sparmaßnahmen von der Arizona-Koalition gefordert.
Paasch sieht die DG davon nicht betroffen. Man habe seine Hausaufgaben gemacht, sagte er. Er räumte allerdings ein, auch keine Glaskugel zu haben und somit nicht alle Entwicklungen vorhersehen zu können.
Für die Opposition im Parlament der DG, besonders Vivant und Ecolo, scheinen indes Sparmaßnahmen wahrscheinlich zu sein, sollten sich die Wirtschaftsparameter weiter verschlechtern. Denn das habe Einfluss auf die Dotation, die die DG vom Föderalstaat erhält.
ake
