Trotz heftiger Schneefälle am späten Montagnachmittag kamen viele Mitglieder und Freunde der liberalen Partei in den Eupener Ortsteil Hütte - wo sie erst einmal auf Polizeikräfte stießen - die öffentlichen Auftritte von MR-Präsident Georges-Louis Bouchez beziehungsweise frühere Proteste dagegen erfordern solche Sicherheitsvorkehrungen.
In Eupen verteidigte Bouchez unter anderem die Reformen und Sparmaßnahmen auf föderaler, regionaler und gemeinschaftlicher Ebene. Wenn es nach ihm gehe, dürfe es auch keine weiteren Steuererhöhungen geben. Und er wiederholte seine am Vortag gemachte Ankündigung, die Krankenkassen wie jedes andere Unternehmen zu besteuern. Die Krankenkassen in Belgien hätten ein Vermögen von sechs Milliarden Euro angesammelt - zahlten aber keine Steuern. Mit Hilfe der zusätzlichen Einnahmen will Bouchez jungen Berufsanfängern steuerlich entgegenkommen.
Ausdrücklich forderte Bouchez, die Ausgaben der öffentlichen Hand weiter zurückzufahren. So müssten Mandate und Strukturen eingespart, die Provinzen abgeschafft, Gemeinden und Öffentliche Sozialhilfezentren fusioniert werden:
Die geplante Abschaffung des Senat würde aber auch dazu führen, dass die deutschsprachigen Belgier ihre garantierte Vertretung verlören. Der MR-Chef sicherte zu, sich für eine garantierte Vertretung der Deutschsprachigen in der föderalen Kammer einsetzen zu wollen:
"Hier muss man sagen, hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine hervorragende Vorarbeit geleistet", sagte dazu PFF-Regionalpräsident Sacha Brandt, "und ich sehe es positiv, dass wir auch in der neuen Formation einen ständigen Sitz bekommen könnten. Aber auch hier muss man sagen: Ohne die Liberalen, glaube ich, wäre das nicht einfach, wenn nicht sogar unmöglich."
Für die ostbelgischen Liberalen hielt Sacha Brandt fest, die "Partei für Perspektiven, Fortschritt und Freiheit" stehe an einem Wendepunkt. "Wir sind dabei, unsere liberalen Grundwerte wiederzuentdecken. Genau wie die MR das quasi vor zwei oder vor drei Jahren geschafft hat, werden wir das als PFF auch. Ich würde sagen, auf jeden Fall den liberalen Grundton jetzt wieder etwas verstärken, also den dunkelblauen, liberalen Grundton. Das wird ganz deutlich. Und es kann keinen Zweifel daran geben, wer die Liberalen in Ostbelgien sind."
Zweifel zu streuen hatte noch Anfang Dezember Vivant-Sprecher Michael Balter bei der Haushaltsdebatte im PDG versucht: Er spekulierte darüber, dass Georges-Louis Bouchez die liberalen Werte ganz anders vertrete als die PFF in Ostbelgien. Der Angesprochene selbst kann über "solche politischen Spielchen" nur lachen.
Radio-Interview mit Sacha Brandt im Player:"
Stephan Pesch
