Nach der Haushaltsvorstellung der DG-Regierung am Montag reagiert Ecolo mit Ernüchterung. "Wir hatten erwartet, dass die Regierung eine Reihe konkreter Maßnahmen ergreift, die seit einiger Zeit diskutiert werden."
"Leider passiert das gar nicht oder nur halbherzig", schreibt die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling in einer Pressemitteilung.
Ecolo kritisiert steigende Schulden und das Fehlen konkreter Pläne für das Pflegegeld, die Elternbeiträge und die Energieprämien. Zudem sei die Aussage, die DG komme mit ihren Einnahmen aus, nach wie vor falsch, so Colling. Der Haushalt erscheine lediglich buchhalterisch im Gleichgewicht, weil laufende Kosten über mehrere Jahre hinaus herausgerechnet würden.
Trotz dieser ersten Einschätzung wollen die Grünen die anstehenden Haushaltsberatungen konstruktiv nutzen.
mitt/la
