Vom "sicheren Anker" zur Titanic: PDG debattiert über Regierungserklärung und Sparmaßnahmen

Große Debatten führen nicht selten zu großen Vergleichen - und so fühlte sich Elena Peters von Vivant schon gleich zum Auftakt an ein mahnendes Beispiel erinnert: "Die Titanic galt als unsinkbar, aber das war eher ein Marketingslogan als Realität. Es führte zu Sorglosigkeit, und einen wirklichen Rettungsplan gab es nicht." Vivant-Sprecher Michael Balter griff das Bild auf: "Man könnte noch anmerken: und auf der Titanic spielte die Kapelle bis zum Schluss."

Die Vorlage für die Metapher hatte der Ministerpräsident selbst geliefert, als er die DG als sicheren Anker beschrieben hatte. Michael Balter hielt dem gebetsmühlenhaft entgegen: "Stabilität sieht anders aus." Und: "Geben Sie der DG endlich Kurs, Karten und klare Entscheidungen, damit Stabilität nicht länger ein Wort ist, sondern ein Ergebnis. Und sagen Sie den Menschen, wie die Lage wirklich in der DG aussieht. Herr Paasch, seien Sie ehrlich!"

Für die SP forderte auch deren neue Fraktionssprecherin Mechtilde Neuens "eine ehrliche, verlässliche und transparente Kommunikation" in schwierigen Zeiten. "Weil es aber an langfristigen finanztechnischen Konzepten fehlt, riskiert die Regierung mit ihren teils spontanen Maßnahmen mehr denn je eine gesellschaftliche Schieflage quer durch Ostbelgien und letztlich womöglich eine Zweiklassengesellschaft." Neuens fügte hinzu: "Die Regierung muss handeln. Nicht irgendwann. Irgendwann ist jetzt."

Deutlich härter ging Fabienne Colling (Ecolo) mit Paasch & Co ins Gericht. "Ich glaube wirklich, dass diese Regierung mit ihrem Latein am Ende ist und zunehmend die Kontrolle verliert. Ihre Sparmaßnahmen wirken panisch, unkoordiniert und willkürlich. Sie preschen ständig vor und rudern dann wieder zurück. Nicht nur beim Schulbonus. Das sorgt nicht nur für Chaos in den Strukturen, sondern für Verunsicherung bei den Menschen. Familien wissen nicht, worauf sie sich verlassen können, Vereine wissen nicht, ob ihre Förderung bleibt, Pflegebedürftige wissen nicht, ob sie sich Pflege in Zukunft noch leisten können."

Die Vertreter der Mehrheitsfraktionen legten ihrerseits wie die Minister in ihren Repliken die Betonung mehr darauf, was die Regierung noch alles vorhabe. ProDG-Fraktionssprecher Freddy Cremer sprach von einem Spagat zwischen Sparanstrengungen und zukunftsweisenden, nachhaltigen Projekten auf der Grundlage des Regionalen Entwicklungskonzepts und stellte fest, "dass dieses umfassende Reformprogramm eine langfristige und nachhaltige Strategie zur Verbesserung der Lebensqualität in Ostbelgien beinhaltet und dass dieses ambitionierte Regierungsprogramm die adäquate Antwort auf die multiplen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft in unserer Gemeinschaft ist."

Für die CSP stimmte Steffi Pauels darin ein: "Ein zukunftsfähiges, resilientes und lebenswertes Ostbelgien. Das ist unser oberstes Ziel. Doch wir stehen an einem Wendepunkt. Warum? Weil die wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Herausforderungen größer werden, während unsere finanziellen Spielräume kleiner werden."

Trotz dieser gemeinsamen Feststellung redeten Mehrheit und Opposition wiederholt aneinander vorbei. Im Vorgriff auf die kommenden Haushaltsdebatten brachte es Evelyn Jadin für die PFF auf den Punkt: "Die aktuelle Finanzlage ist angespannt. Wichtig ist aber: Unsere Regierung arbeitet transparent. Zahlen und Prioritäten liegen auf dem Tisch. Das ist keine Kür, das ist schlichtweg Pflicht. Denn es reicht nicht, wenn wir nur in Tabellen denken. Nein, die Menschen wollen verstehen, wofür ihr Geld ausgegeben wird."

Stephan Pesch