Sommergespräch mit Freddy Mockel (Ecolo): "Wir sind da überhaupt nicht ideologisch"

Vor zwei Wochen war Freddy Mockel mit seinen Kollegen vom wallonischen Parlamentsausschuss für Raumordnung in Verviers. Vier Jahre nach der Sturzflut vom Sommer 2021 wollten sie aus erster Hand erfahren, welche Lehren daraus gezogen wurden. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas wieder passiert, sei hoch. "Generell geht es aber hin zu mehr Trockenheit. Also müssen wir eigentlich beides in den Maßnahmen vorsehen."

"Wir müssen dann natürlich, was den Hochwasserschutz angeht, uns viel resilienter aufstellen. Man ist auch dabei, das zu tun. Man muss ganz einfach schauen, dass weniger Infrastrukturen zerstört werden können, dass die Menschen nicht mehr dort leben, wo sie ihr Leben riskieren, dass die Häuser nicht an den kritischen Stellen sind. Das ist erst mal, was die Reparatur und Resilienz angeht, das Wichtigste. Da tut sich auch viel. Aber das dauert natürlich."

Wichtig seien die solidarische Absprache und Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden - nicht nur denen, die am Fluss liegen, sondern auch mit den im doppelten Wortsinn höhergestellten Gemeinden. "Wir fordern ein Koordinierungsorgan, das alles aufeinander abstimmt. Ein paar Leute, die sich nur damit beschäftigen. Die jetzige Mehrheit sträubt sich, weil vielleicht auch von den höher gelegenen Gemeinden Echos kommen, denen das nicht so passt. Aber es ist wichtig. Sonst macht eine Kommune etwas, das bei der nächsten Gemeinde noch mehr Hochwasser auslösen würde und das ist nicht zu vertreten."

Freddy Mockel hält die zuletzt von MR-Präsident Georges-Louis Bouchez "hervorgezauberte" Diskussion über eine mögliche Rückkehr zum Bergbau für "äußerst unrealistisch". Statt etwa in Kelmis oder Bleyberg auf seltene Erden zu spekulieren, biete sich das schon in Belgien erprobte Recycling solcher Materialien an. Wie andere auch setzt Freddy Mockel eher auf die mögliche Ansiedlung des Einstein-Teleskops im Dreiländereck.

"Ich hoffe, dass das kommt. Das wäre für unsere Region mit der Dichte an Universitäten und Hochschulen top und würde auch viele hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Auf der anderen Seite sollte man sich dieses Argumentes nicht bedienen, um zu sagen: Ja und das mit den Minen, da schauen wir doch mal. Was passiert denn, wenn das Teleskop nicht kommt? Welches Argument hat man dann noch, um nein zu sagen?"

In der vergangenen Legislaturperiode wurde unter anderem der damaligen Regierungspartei Ecolo vorgehalten, dass sich in Sachen Umgehungsstraße für die N62 nichts tue. Aus der Auseinandersetzung mit dem Thema im PDG erinnert sich Freddy Mockel an eine umfangreich Studie des wallonischen Straßenbauministeriums, wonach, "die Verkehrsentwicklung den positiven Effekt einer Umgehungsstraße innerhalb von zehn, 15 Jahren wieder zunichtemachen würde, größtenteils."

"Da die Wallonische Region nicht die wahrscheinlich weit über 50 Millionen Euro hat, um das zu bauen, müssen wir unbedingt schauen, dass das, was am wichtigsten ist - die Gesundheit der Anwohner, die Sicherheit der Anwohner und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer - vorne ansteht. Eine der wichtigsten Maßnahmen wäre zu schauen, dass der Schwerlastverkehr dort weitaus besser verhindert wird".

Mit pragmatischen Argumenten wehrt sich Freddy Mockel gegen den Vorwurf etwa aus Reihen der liberalen MR, dass Ecolo allzu dogmatisch an die Sache rangehe. Grundlegend unterschiedliche Standpunkte will er nicht leugnen, aber "wenn man sich das konkret anschaut, dann geht die jetzige Mehrheit auf jeden Fall ideologisch vor: Da werden gerade im Umwelt- und Sozialbereich Mittel gestrichen, bevor man überhaupt evaluiert. In der Regierungserklärung hat man gesagt "Wir evaluieren und dann reformieren wir". Dagegen haben wir gar nichts, da sind wir überhaupt nicht ideologisch. Aber hier wird geschossen und dann geschaut, ob der Patient noch lebt".

Ein Musterbeispiel sieht Freddy Mockel in der Senkung der Registrierungsgebühren für den Ersterwerb der eigenen Wohnung, was von der neuen Mehrheit als Steuer-Trophäe gefeiert wurde. Durch den damit einhergehenden Verzicht auf Freibeträge und steuerliche Absetzbarkeit beim Hypothekenkredit würden kleine und mittlere Einkommen benachteiligt, so Mockel im BRF-Sommergespräch.

Die Preise für Häuser hätten im Unterschied zu anderen Landesteilen deutlich angezogen. "Die meisten Leute unter dem Strich verloren schon durch die Reform, außer die, die ohne Kredit etwas Teures kaufen. Das sind die großen Gewinner. Hinzu kam dann noch die Preissteigerung, die wirklich alles zunichte gemacht hat. Schlecht geplant war das auf jeden Fall."

Ausführliches Radio-Interview mit Freddy Mockel im Player:

Stephan Pesch