Ecolo sieht den von den Abgeordneten der Mehrheit im PDG geforderten eigenen Wahlkreis auf föderaler Ebene kritisch. Der Senat soll ja abgeschafft werden, und damit würde auch der garantierte Senatssitz für die Deutschsprachigen wegfallen. PFF, CSP und ProDG hatten aus diesem Grund für einen eigenen DG-Wahlkreis plädiert. So gäbe es eine garantierte Vertretung der Deutschsprachigen im föderalen Parlament.
Fabienne Colling von Ecolo äußerte sich in einer Pressemitteilung zu dem Vorschlag. Auf dem Papier klinge das gut, aber es habe einen ganzen Rattenschwanz an Konsequenzen, so Colling. In der belgischen Verfassung sei vorgesehen, dass ein Wahlkreis mindestens vier Abgeordnete vorsehen muss.
Das bedeute aber, dass es nicht verfassungskonform wäre, nur einen Abgeordneten aus einem eigenen Wahlkreis zu entsenden. Gleichzeitig scheine es aber schwer vorstellbar, dass die verhältnismäßig kleine DG gleich vier Abgeordnete ins Parlament nach Brüssel schicke.
mitt/k
Und wer übernimmt das Gehalt dieser Abgeordneten, falls es dazu kommt?